Dresden. Das Bürgerbegehren der Initiative „Dresden zero“, das Klimaneutralität der Landeshauptstadt bis 2035 fordert, ist rechtlich zulässig. Das hat der Stadtrat am späten Donnerstagabend festgestellt. Die Initiative hat für das Bürgerbegehren mehr als 25 000 Unterschriften vorgelegt und auch einen Finanzierungsvorschlag eingereicht.

Kein Bürgerentscheid erforderlich

Der Stadtrat hat sich das Ziel der Initiative zu eigen gemacht und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass Dresden Klimaneutralität bis 2035 schafft. Damit wird es keinen Bürgerentscheid geben, da die Stadt die Forderung von sich aus aufgreift. Das spart der Stadt Kosten von rund 790 000 Euro.

CDU baut Schonfrist ein

Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es noch eine Schonfrist: Sollte 2035 nicht zu erreichen sein, dann soll Dresden bis 2040 Klimaneutralität erreichen, forderten die Christdemokraten und fanden dafür eine Mehrheit.

Klimaneutralität als Standortvorteil

Vor der Abstimmung hatte Nils Aldag, Geschäftsführer des Technologieunternehmens Sunfire erklärt, dass Klimaneutralität ein Standortvorteil für den Hochtechnologiestandort Dresden wäre. Unternehmen würden gezielt für Ansiedlungspläne nach klimaneutralen Kommunen Ausschau halten. Auch Toptalente für Wissenschaft und Forschung ließen sich in klimaneutralen Städten besser anwerben als in Kommunen ohne ambitionierte Pläne.

TU will bis 2035 klimaneutral werden

Roswitha Böhm, Prorektorin der Technischen Universität Dresden (TU) sagte, die Bildungseinrichtung stehe an der Seite der Landeshauptstadt. Die TU stehe dazu, bis 2035 klimaneutral zu sein. „Wir haben keine Zeit mehr, wir müssen jetzt handeln“, so die Prorektorin.

Demonstration vor dem Rathaus

Vor und während der Stadtratssitzung hatten mehrere engagierte Menschen vor dem Rathaus von der Stadtverwaltung ein entschlossenes Handeln für den Klimaschutz gefordert. Stadträte kritisierten, dass die Organisatoren ein Dieselaggregat für die Kundgebung nutzten.