Verwaltung sieht genügend andere Instrumente

Dresden lehnt Fahrverbote ab

Qualmen ohne Fahrverbot – in Dresden will die Verwaltung das Problem anders lösen.

Qualmen ohne Fahrverbot – in Dresden will die Verwaltung das Problem anders lösen.

Dresden. Andere Städte wie Hamburg kündigen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote an, Dresden bleibt dagegen seiner Linie treu: "Die schlechte Nachricht ist: Wir liegen immer noch über den Grenzwerte. Aber die gute lautet: Wir können es nach wie vor ohne Fahrverbote schaffen", erklärte Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen). Im Freistaat gibt es geteilte Reaktionen auf das Fahrverbotsurteil. In ganz Europa hingegen kommen Fahrverbote immer mehr in Mode.

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ÖPNV weiter fördern

Der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Stickstoffoxyden genieße höchste Priorität, so die Umweltbürgermeisterin. Die Bereiche um das Blaue Wunder und den Schillerplatz, die Bautzner Straße, den Bahnhof Neustadt, den Riegelplatz, das Nürnberger Ei, die Könneritzstraße und Weißeritzstraße sowie die Bergstraße seien besonders belastet. „Die Anwohner haben ein Recht darauf, geschützt zu werden“, erklärte Jähnigen.

Diesel-Fahrverbote seien das letzte mögliche Mittel, wenn alle anderen Instrumente versagt hätten, diesen Schutz zu gewährleisten. „Wir haben noch Mittel“, meint Jähnigen. Es gehe darum, den Radverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr weiter zu fördern und Menschen dazu zu bewegen, auf diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

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Ein positives Signal komme vom Freistaat, der die Geschwindigkeit auf den stadtnahen Abschnitten der Autobahn 4 auf 100 Kilometer pro Stunde reduziere. Das sei eine seit Jahren erhobene Forderung der Stadtverwaltung. Man werde beobachten, welche Auswirkung die Begrenzung auf die Luft am Riegelplatz haben wird, kündigte Jähnigen an. An der Bergstraße sei eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage installiert worden, auch das werde Auswirkungen auf die Luftqualität haben. Ein Experte verlangt darüber hinaus eine ideologiefreie Debatte über Schadstoffe im Autoverkehr.

Urteil wird sorgfältig abgewägt

„Wir wollen und können Fahrverbote vermeiden“, proklamierte die Umweltbürgermeisterin und verwies darauf, dass an besonders belasteten Punkten der Stadt auch mit Mitteln der Verkehrssteuerung gearbeitet werden könne. Etwa am Blauen Wunder, wo im Zuge der Sanierung eine Fahrspur wegfallen soll.

Die Umweltverwaltung werde das Urteil sorgfältig abwägen und beim Luftreinhalteplan berücksichtigen, der im Sommer vorgelegt werden soll und die aktuellen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Luftqualität aufzeigt.

Lesen auch unseren Kommentar im Ressort Politik.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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