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Rechtsstreit

Dieser kleine Poller erhitzt die Gemüter

Kläger Eberhard Böckelmann hat den Poller fürs Foto wieder aufgestellt.

Kläger Eberhard Böckelmann hat den Poller fürs Foto wieder aufgestellt.

Dresden.Am 14. September 2014 stand er plötzlich da. Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung. Ein rot-weißer Metallpfosten, mitten auf dem Karl-Schmidt-Weg am Loschwitzer Elbhang. Kein Durchkommen mehr für die Autos der Anwohner – auch nicht für den Volvo von Eberhard Böckelmann, mit dem er seine schwerbehinderte Frau Christine immer vom Gartentor zur Arztpraxis befördert hatte. Das Rentnerpaar fühlte sich ungerecht behandelt und klagte vor zwei Jahren gegen die Stadt Dresden. Am Mittwoch hat sich das Dresdner Verwaltungsgericht dem Streitfall angenommen.

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„Fast 40 Jahre lang haben wir den Weg genutzt, um mit dem Wagen an unser Grundstück zu gelangen. Das hat niemanden gestört, weil der Weg nicht stark frequentiert ist. Die Stadt hat im Karl-Schmidt-Weg wohl aber eine zweite Prager Straße gesehen – und deswegen diese Sperre errichtet“, sagte Böckelmann am Mittwoch frustriert. Zwar ist der Karl-Schmidt-Weg schon seit Jahrzehnten ausschließlich als Gehweg gekennzeichnet und gehört auch zur Sächsischen Weinstraße, jedoch plädiert der 78-jährige Kläger für Gewohnheitsrecht.

Die Häuser im oberen Abschnitt des Karl-Schmidt-Weges waren durch die Sperre in den vergangenen Jahren nur zu Fuß erreichbar. Auch eine weitere Anwohnerin hatte deswegen geklagt. 2018 beschäftigte sich sogar der Petitionsausschuss des Landtages mit der Sperre, die von der Stadt Dresden aufgestellt wurde – ohne Ergebnis.

Weiterhin müssen zwei Mitarbeiter vom Gesundheitsdienst anrücken, wenn Christine Böckelmann, seit einer Teilamputation des Beins praktisch bewegungsunfähig, ihr Haus verlässt. Etwa einmal alle zwei Wochen steht ein Arztbesuch an. Dann muss die 80-Jährige vom Haus hinunter zum Poller getragen werden, wo das Transportfahrzeug wartet.

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Unbekannter reißt Poller aus Verankerung

Wohl aus Frust wurde der Poller vor einigen Wochen von Unbekannten aus der Verankerung gerissen, seitdem liegt er am Rand. Der Weg ist frei – doch wie lange noch?

Die Böckelmanns könnten sich an die derzeitige Situation gewöhnen. Sie wollen nicht mehr auf die Hilfe des Gesundheitsdienstes angewiesen sein, stattdessen möchte Herr Böckelmann den Weg selbst befahren. Dafür soll eine Ausnahmegenehmigung durchgerungen werden. Eine Möglichkeit sei etwa ein umklappbarer Poller mit einem Schlüsselsystem.

„Für die Ausnahmegenehmigung spricht die besondere Dringlichkeit, die hier aufgrund des Gesundheitszustandes von Frau Böckelmann vorliegt“, so Rechtsanwältin Constanze Geiert, die das Ehepaar vertritt. Mit drei Metern sei der Weg breit genug, damit sich Autofahrer und Fußgänger nicht in die Quere kommen. Eine zwingende Gefährdung liege nicht vor – zumal es in den letzten Jahrzehnten keinen einzigen Zwischenfall gegeben habe.

Geiert hofft, dass die Vernunft siegt

Die Stadt sieht das anders, ist gegen eine Ausnahmegenehmigung. Weil kein Platz zum Wenden sei und Herr Böckelmann den Weg rückwärts eine Kurve hinunterfahren müsste, sei die Gefährdung von Fußgängern durch das Auto nicht auszuschließen, hieß es von der Stadt. „Weil es bisher keinen Unfall gegeben hat, muss es doch künftig nicht so bleiben“, meinte eine Vertreterin der Stadtverwaltung bei der Verhandlung. „Außerdem ist der Weg für den Autoverkehr baulich ungeeignet. Das Pflaster ist beschädigt und die Stützmauer am Wegrand kann die Lasten des Fahrverkehrs nicht tragen.“ Die Stadt argumentierte darüber hinaus, dass der Transport zum Arzt durch den Gesundheitsdienst gewährleistet sei und daher kein Härtefall vorliege.

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Einig wurden sich die Streitparteien am Mittwoch nicht, das Urteil soll am Donnerstag fallen. Kläger Böckelmann machte derweil seinem Ärger Luft: „Die Stadt spuckt große Töne, was sie nicht alles für Behinderte tut. Bei so einer Kleinigkeit rührt sie sich aber nicht. Die Argumentation ist unverständlich. Dann müsste man ja den ganzen Elbhang für Autofahrer sperren, dort gibt es doch überall schmale Straßen. Ich hoffe, dass Menschlichkeit und Vernunft siegen“, meinte er. Geiert ergänzte: „Am Ende ist eine Ausnahmegenehmigung keine Frage des Rechts, sondern eine Frage des Willens.“

Von Junes Semmoudi

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