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Stadtratsbeschluss

Das Parkraumkonzept für Pieschen kommt nicht in die Gänge

Veit Bö̈hm an der Elbe in Pieschen.

Veit Bö̈hm an der Elbe in Pieschen.

Dresden.„Die Stadtverwaltung macht mal wieder, was sie will“, ärgert sich CDU-Stadtrat Veit Böhm. Der Grund für die Verstimmung: Anfang März hatte der Stadtrat auf Initiative von Böhm beschlossen, dass die Stadtteile Pieschen, Mickten und Trachau eine Parkraumkonzeption erhalten. Dabei sollte die Verwaltung die jetzige Parkraumsituation und das Parkverhalten untersuchen sowie den künftigen Platzbedarf prognostizieren. Viel Elan hat die Verwaltung laut Böhm indes noch nicht in die Erfüllung der Aufgabe investiert.

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In Beschlusskontrollen teilt die Stadtverwaltung regelmäßig mit, wie der Bearbeitungsstand von Stadtratsbeschlüssen ist. Beim Parkraumkonzept für Pieschen seien in einem ersten Arbeitsschritt die relevanten Ämter um Zuarbeit gebeten worden, heißt es in einem von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) unterzeichneten Papier. „Eine Auswertung konnte noch nicht vorgenommen werden. Eine weitere Bearbeitung ist davon abhängig, ob freie personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel in Abwägung zu anderem vom Stadtrat beauftragten Projekten gefunden werden können.“

Der Umfang der Arbeiten sei nicht ins Tagesgeschäft einzuordnen. „Für solch eine stadtteilbezogene integrierte Verkehrsplanung mit mehreren Parkraumkonzeptionen müssen die finanziellen Aufwendungen im Haushalt eingeordnet werden“, spielen Schmidt-Lamontain und Hilbert den Ball zum Stadtrat zurück und bekräftigen: „Ob eine personelle Unterstützung in dem betreffenden Amt in den nächsten Jahren gelingt, hängt auch vom Stellenplan im Haushalt ab.“

„Stadtratsbeschlüsse sind umzusetzen“, meint Böhm, „und wenn es dabei Schwierigkeiten gibt, muss die Verwaltung den Stadtrat frühzeitig darauf hinweisen.“ Der Christdemokrat will die Auskunft nicht hinnehmen, zumal die nächste Beschlusskontrolle für 30. September 2019 angekündigt ist. „Bis dahin wird nicht viel passieren, wenn wir keinen Druck machen“, ist sich der Stadtrat sicher. Hoch sei dagegen der Parkdruck in den drei Stadtteilen. „Deshalb haben wir ja die Initiative ergriffen. Wir wollen, dass sich die Situation dort bessert.“ Besonders ärgerlich sei es, dass die Verwaltung nicht einmal die vom Stadtbezirksbeirat Pieschen vorgeschlagenen kleineren Sofortmaßnahmen wie Schrägparken, eine Stellplatzbörse oder die Freigabe von bisher gesperrten Flächen umgesetzt habe.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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