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Dresden

CDU-Fraktion findet 75-Millionen-Euro-Loch im städtischen Haushalt

Symbolfoto

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Dresden. In den sozialen Medien hat sich die CDU-Stadtratsfraktion festgelegt. Im Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2019/2020 fehlen 75 Millionen Euro, war zu lesen. „Genau genommen sind es sogar mehr als 75 Millionen Euro. Es handelt sich um Versäumnisse der Verwaltung“, erklärte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser auf Anfrage der DNN. Es gehe um Positionen, bei denen die Verwaltung die Positionen falsch gesetzt habe.

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Die CDU-Stadträte haben sich auf einer Klausur am Wochenende laut Donhauser intensiv mit dem Haushalt befasst. „Wir haben hart gearbeitet und um mehrere Positionen regelrecht gerungen.“ Bis zur nächsten Woche werde jetzt noch der Feinschliff erledigt, erklärte Donhauser. Erst dann würden sich die Christdemokraten inhaltlich zum Haushalt äußern.

Eines stünde aber fest: Die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) geplante Rücklage für den Neubau des Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz in Höhe von 100 Millionen Euro werde von der CDU nicht in Frage gestellt. „Daran vergreifen wir uns nicht. Alle Fraktionen haben den Grundsatzbeschluss für den Neubau mitgetragen. Dann sollten wir nicht auf das Geld schielen, um Deckungslücken zu schließen.“

Donhauser kritisierte die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit, die in den Fachausschüssen dem Haushalt zwar zustimme, aber gleichzeitig Änderungsvorschläge angekündigt habe. „Dann können wir uns die Lesungen in den Ausschüssen eigentlich schenken, wenn die Mehrheit ihre Änderungen im stillen Kämmerlein aushandelt.“

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Die CDU-Vertreter in den Ausschüssen würden sich der Stimme enthalten. Ob die CDU wenige Monate vor der Kommunalwahl den Haushalt mit trägt oder ihn ablehnt, steht laut dem Fraktionsvorsitzenden noch nicht fest. „Das ist eine Frage, auf die wir noch keine Antwort haben.“

Gegenwärtig steht nach DNN-Informationen noch nicht fest, ob sich Linke, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Haushalt einigen können. Bei den Linken ist die 100-Millionen-Euro-Rücklage für den Verwaltungsneubau höchst umstritten, während die Kooperationspartner daran nicht rütteln wollen. Käme die Kooperation nicht auf einen Nenner, könnten die Stimmen der CDU für einen Haushaltsbeschluss entscheidend werden. Was allerdings die politische Konstellation in Dresden grundlegend verändern würde. Gerade erst haben sich die Grünen auf ihrem Kreisparteitag ausdrücklich zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Linken und SPD als Ziel für die Kommunalwahl 2019 bekannt...

Von Thomas Baumann-Hartwig

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