Dresden. Die Transparente an der Fassade sind verschwunden: Die kurze Bibliotheksbesetzung an der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) Dresden ist seit Mittwochabend beendet. Die Studenten hatten am Mittwochvormittag die Bibliothek im HfBK-Gebäude an der Güntzstraße besetzt. Damit protestierten sie gegen die Kandidatur der Bibliotheksleiterin Barbara Lenk als Parteilose auf der Meißener AfD-Liste bei der Wahl am vergangenen Sonntag (DNN berichteten online). Die jungen Künstler befürchteten "Missbrauch und Weitergabe personenbezogener Daten". Zudem würden viele Studenten "ins Feindbild der AfD fallen", die laut Wahlplakat "keinen Cent für politisch motivierte Kunst" ausgeben möchte.

Die Studierenden hatten mitgeteilt, dass sie die Räume verlassen, da die Hochschulleitung ein Statement des Studierendenrates (StuRa) auf ihrer Website veröffentlicht und damit eine der studentischen Forderungen erfüllt hat. Initiiert worden war die Besetzung von Studenten, nicht vom StuRa. Nun wolle man weitere Gespräche mit Rektor und Kanzler am Montag abwarten. Weitere Aktionen wurden aber nicht ausgeschlossen. "Das heist aber nicht, das die Sache für uns erledigt ist" [Rechtschreibfehler im Original, Anm. d. Red.], twitterten die Studierenden. "Wir werden genau schauen, wie sich die Situation weiter entwickelt und entsprechend unser Vorgehen ausrichten. Klar ist aber, dass dies erst der Anfang ist und wir weiterhin daran arbeiten werden den #rechtsruckstoppen. In der Uni und darüber hinaus."

Die Personaldebatte sei jedoch nur der Auslöser für die Aktion gewesen. Die Studenten betonten, dass es dabei nicht um einzelne Personen gehe und sie auch nicht als Aufruf zur öffentlichen Diffamierung verstanden werden solle. Die Besetzer wollten mit ihrer Aktion ihren Unmut über den „allgemeinen Diskursumgang der Hochschule mit der Neuen Rechten seit 2015“ ausdrücken, hieß es im Statement des StuRa. „Wir kritisieren eine gesamtgesellschaftliche, schleichende Akzeptanz von rechten Inhalten“, so die Besetzer. „Wir können dem nicht weiter tatlos zusehen und wollen, dass sich die Hochschule öffentlich gegen diese Inhalte stellt. Eine Hochschule, die sich als internationaler und weltoffener Standort betitelt, sollte dies auch nach außen und innen vertreten.“

Die Studierenden fordern einen Diskurs über den Umgang mit der AfD, die laut Wahlprogramm Kunst und Kultur stark einschränken will.

© Quelle: Anja Schneider

Die Bibliotheksbesetzer forderten, dass die Hochschulleitung die Bedenken der Studierenden ernst nimmt und sicherstellt, dass keine persönlichen Daten „in die Hände einer Partei fallen, die gemeinsam mit militanten Neonazis demonstriert“. Die Bibliotheksleiterin solle sich von der AfD und ihren Inhalten distanzieren oder von ihrer Position zurücktreten, so die jungen Künstler. Außerdem solle sich die Hochschulleitung gegen menschenverachtende Inhalte positionieren.

Der Studierendenrat betonte seinerseits in einem Statement, dass er einen Diskurs und eine diplomatische Lösung anstrebe. Entlassungen seien nicht das Ziel. Man müsse darüber nachdenken, wie man in Zukunft damit umgehe, „wenn die AfD ihr Kulturprogramm umsetzt und die Kunst einschränkt“.

Spagat für Hochschulleitung

Die Dresdner Kunsthochschule sieht sich dabei durchaus auch in einem Spagat. „Wir sind eine staatliche Institution. Und wir können nicht vorgeben, was Menschen für eine Meinung haben“, sagte HfBK-Kanzler Jochen Beißert auf DNN-Anfrage. Das heiße andererseits aber nicht, alles hinzunehmen, was Parteien wollten. „Wir setzen uns auch schon seit Jahren kritisch mit den Vorhaben der sächsischen Regierunsparteien auseinander“, fügte Beißert an.

Von Tanja Tröger/Torsten Klaus