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Kinderbetreuung

Auch neuer Versuch für eKita-Portal stößt auf Kritik

Kinder spielen in einer Kinderkrippe.

Kinder spielen in einer Kinderkrippe.

Dresden. Die Pläne der Stadt für einen Neustart des Internet-Portals rund um die Kinderbetreuung in Dresden stoßen auf Kritik. Widerstand gegen die nächsten Schritte für „eKita 2.0“ kommen aus den Reihen der Politik und der freien Träger.

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Die Kinderbetreuung ist eine der umfassendsten Aufgaben der Stadt. 50000 Kinder werden in Kinderkrippen, Kindereinrichtungen, Horten und der Kindertagespflege betreut. Es gibt rund 400 Kitas, von denen etwa 220 von 80 freien Trägern betrieben werden, die übrigen verwaltet die Stadt selbst. Seit 2011 wird versucht, für alle Prozesse rund um diesen Komplex eine Internet-Portal zu schaffen. Ein erster Versuch scheiterte schließlich, die Plattform kam nur zum Teil zum Laufen. Der Anbieter sei unter anderem an ständig zunehmenden Wünschen der Stadt gescheitert, hieß es bei Fachleuten.

Ausschreibung angestrebt

Nun arbeitet die Stadt an einem zweiten Versuch. Sie hat ein sogenanntes Lastenheft erstellt, in dem genau festgelegt ist, was das System leisten soll. Der Geschäftsbereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) will auf der Basis des Lastenhefts die Ausschreibung der Software von den Stadträten auf den Weg bringen lassen. Im Finanzausschuss haben die Beratungen dazu begonnen. Jugendhilfeausschuss, Verwaltungs-, Bildungs- sowie Wirtschaftsförderungsausschuss werden sich auch noch damit befassen. Die Entscheidung liegt beim Finanzausschuss.

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Und aus diesem Gremium gibt es bereits klare Kritik. „Hier soll wieder die ,eierlegende Wollmilchsau’ geschaffen werden“, schimpft der SPD-Finanzpolitiker Thomas Blümel. Die Verwaltung nehme sich viel zu viel vor. „Damit könnten sich die Probleme wie beim ersten Mal wiederholen“, befürchtet Blümel hinzu und wird ganz grundsätzlich. Die Verwaltung sei aus dem ersten Versuch „nicht schau“ geworden.

Kritik an Eigenlösung

Statt sich auf Systeme zu stützen, die in anderen Städten bereits funktionieren würden, entwickle die Stadt wieder eine eigene Lösung. Dazu gebe es viele offene Fragen: So sei unklar, was das inzwischen schon wieder gekostet habe und was geschieht, wenn freie Träger nicht an dem System teilnehmen wollten. „Extralösungen sind doch Wahnsinn.“

Peter Krüger, Finanzpolitiker der CDU, stößt in das gleiche Horn. Es gebe „erheblichen Klärungsbedarf“. Schon beim Scheitern des ersten Versuchs sei auf die Risiken einer „Eigenentwicklung“ verwiesen worden. Krüger kann nicht verstehen, warum nicht auf eine Lösung mit dem von der Verwaltung ohnehin genutzten SAP-System oder eine ausgereifte Variante am Markt gesetzt wird.

So soll das neue System „eKita 2.0“

So soll das neue System „eKita 2.0“

Beide Politiker halten die Lösung bisher nicht für zustimmungsfähig. Zu den Änderungen die CDU-Mann Krüger fordert, gehört eine Aufstellung über Vor- und Nachteil einer Eigenentwicklung im Vergleich zu vorhandenen Marktangeboten und eine Gegenüberstellung der Kosten. Völlig unverständlich sind Krüger die Erklärungen der Stadt, mit dem neuen Portal ließen sich weder Kosten noch Personal einsparen. „Das kann ja nicht sein“, schüttelt Krüger mit dem Kopf.

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Freier Träger: Mitwirkung derzeit nicht sinnvoll

Doch nicht nur in der Politik grummelt es. So hat sich die Caritas als freier Träger von Kindereinrichtungen in einem Schreiben an die Stadträte gegen das System ausgesprochen. Es sei noch immer „keine entsprechende gesetzliche Regelung durch den Landesgesetzgeber dafür geschaffen“, heißt es in dem DNN vorliegenden Schreiben. Die angestrebte kommunale Steuerung der Platzverteilung gehe „über die bislang bestehende gesetzliche Aufgabenzuweisung“ hinaus. Im Klartext: die Stadt überschreitet ihre Kompetenzen. Eine „verbindliche Mitwirkungserklärung“ sei daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt „nicht sinnvoll“.

Zudem sieht die Caritas erhebliche Datenschutzprobleme. Die Daten von Eltern könnten nicht durch den freien Träger ins System eingegeben werden, weil „wir keine personenbezogenen Daten übermitteln dürfen“, erklärte der Caritasverband für Dresden in seiner Erklärung. Außerdem müsse die Trägerfreiheit gewährleistet werden. So dürfe die „Freiheit des kirchlichen Trägers hinsichtlich der Vergabe seiner Kita-Plätze in keiner Weise eingeschränkt sein“. Gebe es bei der Caritas freie Plätze dürften Eltern daraus nicht den Anspruch auf Aufnahme in der Kita ableiten und zudem müssten auch stadtfremde Kinder ohne Hindernis Aufnahme finden, weil der Caritasverband für einen anderen Gebietszuschnitt zuständig ist als die Landeshauptstadt.

Verwaltung: Fachdiskussion kommt erst noch

Die Verwaltung verteidigt ihre Pläne. Die Diskussion in den Stadtratsgremien habe „gerade erst begonnen“, erklärte Marco Fiedler vom Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen. Jetzt habe sich der Finanzausschuss in einer erstem Lesung mit dem Vorhaben befasst. „Die fachliche Auseinandersetzung mit dem Projekt wird in den Fachausschüssen wie Jugendhilfe- oder Bildungsausschuss noch folgen“, fügte Fiedler hinzu. Dass die Vorlage kontrovers diskutiert werde „hat uns nicht überrascht“.

Mit dem neuen Projekt werde "von Anfang an auf eine freiwillige Kooperation" mit den freien Trägern gesetzt. Das System soll so attraktiv werden, dass "zumindest mittelfristig alle Träger den erheblichen Vorteil in der gemeinsamen Nutzung des Systems erkennen und angeschlossen werden möchten". Daher sei das Lastenheft auch in enger Zusammenarbeit mit der vom Jugendhilfeausschuss eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft aus freien Trägern, Tagespflegepersonen und dem Stadtelternrat entwickelt worden. Das Schreiben der Caritas sei "nicht als Komplettabsage zu verstehen."

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Das System sei auch nicht überladen. Im Lastenheft werde ganz ausdrücklich eine Abstufung in Muss-, Soll- und Kann-Module vorgesehen. Im Rahmen einer im Jahr 2016 durchgeführten Markterkundung sei der Leistungsumfang der Muss-Module bereits in mehreren Systemen getestet worden. „Wichtig ist uns, zukunftsgerichtet zu diskutieren.“ Die Kommunen stünden in der Pflicht, schrittweise alle Verwaltungsleistungen elektronisch zugänglich zu machen. Fiedler: „An einer Digitalisierung unserer Leistungen im gesamten Bereich der Kindertagesbetreuung führt also kein Weg vorbei.“

Von Ingolf Pleil

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