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Pressefreiheit

Attacke auf Fernseh-Team ging von LKA-Mitarbeiter aus

Am 16. August demonstrierten in Dresden mehrere hundert Menschen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am 16. August demonstrierten in Dresden mehrere hundert Menschen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dresden.Überraschende Wendung: Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat am Mittwoch das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt. Das teilte das sächsische Innenministerium am Mittwochabend mit.

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Der Fall hatte bundesweit für eine Diskussion um die Wahrung der Pressefreiheit in Sachsen ausgelöst. Nach dem der Demonstrant die Fernsehleute erst verbal attackiert hatte, beschwerte er sich dann bei in der Nähe stehenden Polizisten über das Team. Die Beamten kontrollierten daraufhin umständlich den Presseausweis der Journalisten und hinderten sie nach ZDF-Angaben etwa 45 Minuten am Arbeiten.

Mit Kommentaren im Internet hatte auch Sachsens Ministerpräsident die Debatte befeuert, Zweifel an der Seriosität der Journalisten genährt und die Polizisten verteidigt.

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Wie das Innenressort von Minister Roland Wöller jetzt mitteilte, war der Mitarbeiter nach Informationen des Landeskriminalamtes bei dem Aufeinandertreffen mit dem Fernseh-Team nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub.

Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, sagte Innenminister Roland Wöller am Abend in einer ersten Reaktion.

Von I.P.

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