Asyl-Erstaufnahmen an Hamburger und Bremer Straße: Vertrag mit Betreiber verlängert
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Die Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamburger Straße.
© Quelle: Archiv/Dietrich Flechtner
Dresden.Der Freistaat hat die Verträge zum Betrieb seiner Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Dresden mit dem bisherigen Anbieter European Home Care verlängert. Das Unternehmen wird damit weiterhin für die Betreuung der Asylsuchenden in den beiden Unterbringungen auf der Hamburger Straße und der Bremer Straße zuständig sein. Außerdem beinhaltet der Vertrag auch den Betrieb der Einrichtung an der Stauffenbergallee, die derzeit nicht belegt ist, die das Land Sachsen aber als Reserve in der Hinterhand hält.
Zu den Details der Verträge machte die dafür zuständige Landesdirektion Sachsen keine Angaben. Der Verlängerung war zuvor eine europaweite Ausschreibung und ein aufwendiges Vergabeverfahren vorausgegangen. Dabei, so betont die Landesdirektion, sei allerdings nicht allein der Preis entscheidend gewesen. Demnach habe es weitere Kriterien gegeben. So sei die Qualität der Betreuung der Menschen mit einer Gewichtung von 60 Prozent in die Bewertung eingeflossen.
Grüne: In menschenwürdige Wohnsituation investieren
In den beiden Einrichtungen auf der Hamburger Straße und der Bremer Straße war es dieses Jahr immer wieder zu massiven Zwischenfällen gekommen. Bewohner gingen teils in Massenschlägereien aufeinander los, sogar Wachschutzmitarbeiter und Polizisten wurden attackiert. Dabei gab es auch Verletzte. Außerdem waren mehrfach Betten angezündet worden. Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte die Zustände in den Heimen seinerzeit scharf kritisiert. Die Bewohner seien auf engsten Raum untergebracht und hätten zu wenig Privatsphäre, lautete ein zentraler Vorwurf.
Auch die Grünen kritisierten jetzt einmal mehr die Bedingungen für die Geflüchteten. „Wenn viele Menschen auf engsten Raum zusammenleben müssen, sind Konflikte programmiert“, sagt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. „Die geflüchteten Menschen haben keinerlei Privatsphäre, Zimmer und Sanitäranlagen sind nicht abschließbar. Dazu kommt Frust über die Perspektivlosigkeit gerade bei den Menschen, deren Bleiberecht sehr vage ist.“ Die Grünen fordern daher Innenminister Roland Wöller (CDU) auf, mehr in menschenwürdigere Wohnsituationen zu investieren.
Teil des Ankerzentrums
Bereits im Sommer hatte die Landesdirektion ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. So wurde der Wachschutz in den Unterbringungen verstärkt, zudem sollte mit baulichen Maßnahmen mehr Schutz gegen Vandalismus erreicht werden. Und die die Behörde kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Rat der Nationen, einer Vertretung der Bewohner der Unterkunft, intensivieren zu wollen.
Die Probleme hätten nun auch in der Ausschreibung eine Rolle gespielt – wenngleich das Konzept dazu bereits 2017 erarbeitet worden war, wie die Behörde auf DNN-Nachfrage mitteilt. So gehe es dabei unter anderem um einen rechtzeitigen Informationsaustausch zwischen Betreiber, Wachschutz und Auftraggeber. Auch der Umgang bei und die Vermeidung von Konfliktsituationen sowie Konzepte für die eine soziale Betreuung und zur Freizeitgestaltung der Bewohner hätten eine entscheidende Rolle gespielt, erklärt Gunter Gerick, Sprecher der Landesdirektion.
Die Einrichtungen an der Hamburger Straße und Bremer Straße sind Teil des erst vor wenigen Wochen in Betrieb genommenen Ankerzentrums. In beiden Einrichtungen stehen insgesamt weit mehr als 1000 Plätze zur Verfügung.
Von Sebastian Kositz