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Stadtrat in Dresden beschließt

Albertstraße bleibt vierspurig

Die Albertstraße bleibt bis auf Weiteres vierspurig und ohne Radstreifen auf der Fahrbahn.

Die Albertstraße bleibt bis auf Weiteres vierspurig und ohne Radstreifen auf der Fahrbahn.

Dresden.Die Fahrbahn der Albertstraße bleibt vierspurig. Es fällt kein Fahrstreifen der stadtauswärtigen Fahrtrichtung weg, es werden keine Radstreifen am Rand der Fahrbahn angebracht. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerfraktion, AfD und den beiden rechtsextremen NPD-Stadträten beschlossen. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmte dafür, dass die Albertstraße für Autofahrer vierspurig bleibt.

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Das von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) bereits in Gang gesetzte Vergabeverfahren für die Umgestaltung der Albertstraße wurde mit der gleichen Mehrheit aufgehoben. 37 gegen 32 Stimmen lautete bei beiden Beschlüssen das Abstimmungsverhältnis.

Bereits am 24. Januar hatte der Stadtrat gegen die Pläne von Schmidt-Lamontain gestimmt. Aber Hilbert legte Widerspruch ein, weil der Stadt durch den Abbruch des Verfahrens ein Schaden entstehe. Jetzt werde er nicht noch einmal Widerspruch einlegen, kündigte Hilbert an.

Grüne: „antiquierte Verkehrspolitik“

In dem Beschluss wird nun ausdrücklich erklärt, dass der Stadtrat zur Kenntnis nimmt, dass es durch das fortgeschrittene Vergabeverfahren zu Schadensersatzansprüchen von Bietern kommen könne. „Damit ist es eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, sich gegen diese Radwege zu entscheiden“, erklärte Hilbert. Er selbst sei für Radwege an der Albertstraße, aber dagegen, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.

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Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, warf CDU, FDP und Bürgerfraktion eine antiquierte Verkehrspolitik vor. Es gehe um den „großen Schlag der ideologischen Rolle rückwärts bei der Verkehrspolitik“. Wenn Hilbert den Beschlüssen nicht widerspreche, mache er sich unmöglich für das Amt, für das er gewählt worden sei, so Lichdi.

Die Emotionen kochten hoch, als erst Thomas Blümel (Bürgerfraktion) und dann CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser das Ende der Debatten beantragten. Sieben Redner aus dem Lager von Rot-Grün-Rot wollten noch zu den Radwegen und der Vergabe sprechen. „Jetzt halten undemokratische Sitten in diesem Haus Einzug, es ist ein Graus“, kommentierte Lichdi.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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