Peking. Nach den jüngsten Regulierungs­wellen der chinesischen Behörden ist die Verunsicherung unter Investorinnen und Investoren so groß, dass am Dienstag lediglich der Artikel einer Staatszeitung die Aktienkurse zum Fallen brachte. Videospiele seien „geistiges Opium”, prangerte die „Economic Information Daily” an – und löste damit die Befürchtung aus, die Aufsichts­behörden würden gerade die nächste Branche ins Visier nehmen. Der Kurs von Marktriese Tencent fiel unverzüglich um 11 Prozent. Zudem kündigte das Unternehmen aus Shenzhen präventiv an, die Beschränkungen für minderjährige Kundinnen und Kunden zu erhöhen.

Seit den letzten Wochen und Monaten operieren die staatlichen Behörden an mindestens vier Fronten: Die Fintech-Branche wurde neu reguliert, der Internetriese Alibaba wegen kartellrechtlicher Vergehen bestraft, der Online-Fahrdienstvermittler Didi wegen exzessiver Daten­erhebung geschröpft und zuletzt die gesamte kommerzielle Nach­hilfe­industrie zum gemeinnützigen Bereich erklärt.

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Vage formulierte Gesetzestexte

Die chinesische Staatsführung handelt durchaus aus ähnlichen Motiven wie etwa die deutsche Bundes­­regierung, für die ebenfalls monopo­listisches Verhalten von Internetfirmen oder der Daten­schutz von Konsumierenden ein wichtiges Anliegen ist. Doch im Gegensatz zum demokratischen Rechtsstaat muss man in Peking immer auch Kaffee­s­atz­lesen betreiben, um die neuen Auflagen der Behörden rechtzeitig kommen zu sehen – und die vage formulierten Gesetzes­texte dann auch richtig interpretieren zu können. Selbst professionelle Unter­nehmens­beraterinnen und ‑berater scheitern daran regelmäßig.

Versucht da gerade eine kommunistische Staatsführung, mit ihrem Regulierungs­wahn absichtlich die Macht der Privat­wirtschaft zurückzudrängen? „Ich glaube sehr stark, dass dies nicht der Fall ist”, sagte jüngst der US-amerikanische Investment­stratege Andy Rothman von Matthews Asia in einem Zoom-Webinar: „Einer der Gründe, warum die Kommu­nistische Partei China so lange das Land regiert, ist ihr wirtschaftlicher Pragmatismus und ihre Marktnähe”. Ohne Zweifel wird Chinas Wachstum zu großen Teilen von privaten Firmen angetrieben, die auch die meisten Arbeits­plätze stellen. Daran will auch die KP nicht grundsätzlich rütteln.

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Staat will gegen Spielsucht angehen

Tatsächlich sind die meisten Regulierungen vielmehr inhaltlich begründet und nicht nur vom Wunsch nach politischer Kontrolle. Auch bei der Video­spiel­industrie gibt es real­gesellschaftliche Probleme, die der Staats­führung ein Dorn im Auge sind – etwa Spielsucht unter Jugendlichen und gewalttätige Inhalte. Bereits 2018 belegte Peking die gesamte Branche mit einem neun­monatigen Lizenzierungs­stopp für neue Games.

Doch wie es scheint, möchte die Regierung die Anlegerinnen und Anleger auch nicht allzu sehr verschrecken. So hat sie den Artikel in eingangs erwähnter Staatszeitung kurzerhand gelöscht und in abgeschwächter Form ohne die Formulierung „geistiges Opium” wieder veröffentlicht. Die Aktien vom Online­spiele­anbieter Tencent sind daraufhin wieder gestiegen.

RND