Potsdam. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann hat die Aufregung über eine mit CDU- und AfD-Stimmen beschlossene Steuersenkung in Thüringen als „scheinheilig“ bezeichnet. In dem Bundesland sei die von der rot-rot-grünen Koalition konzipierte Kommunalordnung ebenfalls mit AfD-Stimmen beschlossen worden, gleiches gelte für einen Untersuchungsausschuss, sagte Redmann.

Am Donnerstag hatte der Landtag in Erfurt für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent gestimmt – gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Der CDU-Antrag war nur durchgekommen, weil die AfD ihm zustimmte, außerdem die FDP und fraktionslose Abgeordnete. Dafür wird die Union bundesweit heftig kritisiert. Von einem „Dammbruch“ ist die Rede.

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Redmann: Steuersenkung ist „sinnvoll und CDU pur“

Redmann weist dies zurück. Der Steuersenkungs-Antrag, der Immobilienkäufer entlasten soll, sei „sinnvoll und CDU pur“. Daran ändere sich nichts durch die Zustimmung anderer. Absprachen mit der AfD habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben.

Es sei nicht akzeptabel, dass sich die anderen Parteien „zum Spielball der AfD“ machten, indem sie immer darauf schielten, ob eventuell die Rechtsaußen-Partei ihren Anträgen zustimmen könnte – und Initiativen dann unterlasse. „Das würde bedeuten, dass man der AfD die Entscheidung darüber überlässt, welche Anträge die anderen Parteien stellen“, sagte Redmann. Das sei absolut nicht hinzunehmen.

Der Brandenburger Christdemokrat verwies auf die klare Festlegung, dass es keine Koalitionen mit der AfD und keine Duldung vonseiten der CDU geben werde. Man wisse, „wes Geistes Kind die AfD ist“. In Thüringen sei die Situation dadurch erschwert, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament hat. „Eine Minderheitsregierung ist instabil und nicht ideal für ein Land“, sagte Redmann.

Grundsteuer-Senkung schon Ziel im Koalitionsvertrag von 2019

Tatsächlich fordert auch die Brandenburger CDU die Senkung der Grunderwerbsteuer – im Prinzip ähnlich wie die Parteifreunde aus Thüringen. Gerade am vergangenen Dienstag haben die märkischen Christdemokraten ihren Vorschlag präsentiert: Danach soll als Sofortmaßnahme das Land Brandenburg privaten Bauherren große Teile der Grunderwerbsteuer zurückerstatten, wenn es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Bei einer Familie mit zwei Kindern wären das bei einem Kaufpreis von 460.000 Euro rund 30.000 Euro.

CDU-Chef Jan Redmann verweist darauf, dass eine Senkung der Steuer, die in keinem anderen Bundesland höher ist als in Brandenburg (6,5 Prozent), bereits im Koalitionsvertrag vermerkt ist. Man führe derzeit in der Koalition mit SPD und Grünen eine Debatte dazu. Eine Entlastung von Familien, die sich eigene vier Wände leisten wollten, sei angesichts stark gestiegener Zinsen und immer noch hoher Preise dringend nötig. Und: „Wir haben eine Immobilienkrise, die Baubranche legt eine Vollbremsung hin“, sagte Redmann. Im Juli hatte das Brandenburger Finanzministerium signalisiert, man sehe keine finanziellen Spielräume für einen derartigen Schritt.

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Die Thüringer senken den Satz für die Grunderwerbsteuer pauschal für alle Käufer ab, also auch für Investoren. Die Senkung der Grunderwerbsteuer fordert auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), ebenso die Immobilienwirtschaft.

Nach der Entscheidung über eine Änderung der Kommunalordnung hatte die Thüringer CDU-Fraktion der Minderheitskoalition im März vorgeworfen, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD-Fraktion geändert zu haben. Linke, SPD und Grüne erklärten aber, sie hätten eine eigene Mehrheit gehabt. Die FDP-Gruppe hatte sich nach eigenen Angaben bei der Abstimmung enthalten.

Die Thüringer AfD, die vom Chef des völkischen Flügels Björn Höcke angeführt wird, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet.

SPD: „Beispielloser politischer Tabubruch“

Brandenburgs SPD beurteilt das Verhalten der Thüringer ganz anders als Redmann. Als „inakzeptabel“ nennt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ludwig Scheetz die Umstände der Abstimmung und spricht von einer „Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der AfD“. Politische Entscheidungen dürften „niemals von der Unterstützung rechtsextremer Kräfte abhängig gemacht werden“, so Scheetz. Die Thüringer Abstimmung sei ein „beispielloser politischer Tabubruch“.