Die Wahlrechtsreform kommt. Die Union läuft Sturm gegen den Vorschlag der Ampel. Doch bisher ist unklar, ob die Schwesternparteien den Weg nach Karlsruhe beschreiten werden.

Polen und Deutschland sind Handelspartner und militärische Verbündete. Eine Zeitenwende wie der Krieg gegen die Ukraine sollte eigentlich zusammen­schweißen, und doch ist das Verhältnis zwischen den benachbarten Ländern gerade jetzt in einer tiefen Krise. Dafür gibt es viele Gründe.

Bei den Massenprotesten in Georgien geht es nicht nur um ein Gesetz zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als „Agenten“, sondern auch um die Zukunft des Landes. Bewegt sich Georgien zurück in Richtung Russland oder bleibt es auf einem prowestlichen Kurs?

Das 3,7-Millionen-Einwohner-Land Georgien an der Schnittstelle zwischen Asien und Europa steht plötzlich im medialen Rampenlicht. Mit den Massenprotesten der letzten Tage bricht ein Konflikt auf, der schon länger schwelt. Es geht um die Frage, ob das Land auf prowestlichem Kurs bleibt – oder sich schrittweise wieder Russland zuwendet.

Ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ hat in Georgien Demonstrationen ausgelöst, bei denen es um den generellen Kurs des Landes geht. Die Opposition fürchtet, dass demokratische Errungenschaften rückgängig gemacht werden und dass sich das Land immer weiter von der Europäischen Union entfernt. Im Hintergrund zieht ein Oligarch die Fäden, der einst in Russland ein Vermögen machte.

Die Bundesregierung will vereinigungsbedingten Härtefällen unter ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern mit einer Einmalzahlung von 2500 Euro unter die Arme greifen. Der Ostbeauftragte der Linken, Sören Pellmann, bezeichnet die angesetzten Kriterien für die Bedürftigkeit als viel zu hart.

Die Linke wird die Debatte um ihr prominentestes Mitglied nicht mehr los. Während Sahra Wagenknecht den Diskurs mit immer neuen Andeutungen befeuert, versucht die Parteispitze, kühl zu reagieren. Aber das Problem wird sich wohl nicht ewig aussitzen lassen.

Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili ist in der Haft, die er seit Herbst 2021 verbüßt, schwer erkrankt. Sein Umfeld behauptet, er sei vergiftet worden, doch die Regierung lässt ihn nicht zur Behandlung ausfliegen. Sein Schicksal hängt wohl von der Laune eines ehemaligen Weggefährten ab, der heute sein Feind ist.

Durch eine geplante Verschärfung der Schiffssicherheits­verordnung würden Rettungsmissionen für Flüchtlinge im Mittelmeer nahezu unmöglich, kritisiert Linken-Chefin Janine Wissler. Den Schiffseignern drohen nach Medienberichten hohe Kosten durch aufwendige Umbauten und zusätzliche Technik. Das Bundesverkehrs­ministerium widerspricht dem.

Die Ampel möchte am Freitag ein Gesetz über den Erneuerbaren-Ausbau beschließen. Doch bis Mittwoch war der Entwurf der Opposition nicht bekannt. Und das ist nicht der einzige Grund, warum Linke und Union jeweils einen Brief an Bundestagspräsidentin Bas geschrieben haben und sie zum Handeln auffordern.

Nach der von ihr initiierten „Friedensdemo“ vom Wochenende, auf der Sahra Wagenknecht zu Verhandlungen mit Russland aufgerufen hatte, steht die Linken-Politikerin innerparteilich in der Kritik. Der Parteispitze vermisst eine klare Abgrenzung gegen rechts. Konsequenzen für Wagenknecht zeichnen sich deshalb bisher jedoch nicht ab.

Sahra Wagenknecht hat sich längst von ihrer Partei entkoppelt und nutzt die Linke noch als Bühne. Offenbar fehlt auf beiden Seiten die Kraft, sich voneinander zu trennen.

Wegen einer Sonderregelung mussten ukrainische Geflüchtete bisher in Deutschland ihre Autos nicht ummelden und konnten weiter mit ihren Heimatkennzeichen fahren. Das gilt jedoch nur für ein Jahr, weshalb auf viele jetzt aufwendige Neuzulassungen zukommen.

In der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Republik Moldau wächst die Sorge, dass das Land innenpolitisch destabilisiert wird. Russland versucht, mit Propaganda und Provokationen Unsicherheit zu schüren. Inzwischen gibt es auch Proteste gegen die Regierung. Die Grünen-Politikerin Merle Spellerberg hat sich ein Bild vor Ort gemacht.

Mit heftiger Kritik hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, auf Mitteilungen der Bundesregierung zu Auslandsschulden der Ukraine reagiert. Es gäbe keinen Plan, wie die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende von ihren Schulden befreit werden könnte, monierte Wissler. Die Antworten zweier Bundesministerien dazu nannte sie „flapsig“ und „ein Armutszeugnis“.

Mit seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ will der Literarturwissenschaftler Dirk Oschmann einen neuen Diskurs über eine „zum Himmel schreiende Ungleichheit“ zwischen Ost und West in Gang bringen. Er warnt vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und sieht auch die Demokratie in Gefahr, wenn sich nichts ändert.

Die Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält nichts von dem Friedensmanifest, das Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasst haben. Sie sieht dahinter auch eine Art Sehnsucht nach der eigenen Behaglichkeit und meint, die Ukraine müsse weiter militärisch unterstützt werden.

Marina Owsjannikowa war einst eine bekannte russische TV-Journalistin. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine protestierte sie in einer Livesendung gegen den Krieg und wurde danach strafrechtlich verfolgt. Im letzten Moment floh sie nach Paris.

Trotz des Krieges in der Ukraine hat der deutsche Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas im vergangenen Jahr weiter zugelegt. Mit einem Gesamt­umsatz von 562 Milliarden Euro wurde ein neuer Rekord erreicht. Wichtigste Partner sind Polen und Tschechien. Das Russland-Geschäft ist massiv eingebrochen; der Handel mit der Ukraine ging nicht so stark zurück wie befürchtet.

Der CSU-Politiker Christian Schmidt (65) ist seit August 2021 Hoher Repräsentant der UN im ehemals zu Jugoslawien gehörenden Westbalkanstaat Bosnien-Herzegowina. Er sieht das Land auf einem guten Weg in Richtung EU.