Jens Stoltenberg stellt in Brüssel den Jahresbericht der Nato für das Kriegsjahr 2022 vor. „Wir müssen mehr machen, und wir müssen es schneller machen“, sagt der Norweger. Denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Sicherheitsarchitektur auf lange Zeit verändert.

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union einigen sich in Brüssel zum ersten Mal auf gemeinsame Einkäufe bei der Rüstungsindustrie. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht von „Neuland“. Die EU will 2 Milliarden Euro bereitstellen.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Klimawandel gegensteuern: Künftig sollen seltene Erden und andere kritische Rohstoffe auch in Europa abgebaut werden. Zudem soll die Industrie klimafreundlicher produzieren.

Aktivistinnen und Aktivisten sollen schneller als bisher an Visa für die Einreise in die EU kommen. Auch Angehörige von Menschenrechtsverteidigern sollen besser geschützt werden. Jetzt müssen die EU‑Staaten und die EU‑Kommission entscheiden, ob sie den Empfehlungen folgen.

Abgeordnete schließen sich mehrheitlich einem Vorschlag der EU-Kommission an. Eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden soll die EU im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Doch der Streit um die Finanzierung der Sanierungsvorgaben ist bereits ausgebrochen.

Der Streit um das Verbrenner-Aus droht Europa zu spalten. Am Ende könnte sogar das EU-Klimapaket in Frage stehen, befürchten manche in der Ampel. Wie es jetzt weitergeht.

Das Gericht der Europäischen Union urteilt, dass Violetta Prigoschina nicht allein deswegen mit Sanktionen belegt werden darf, weil sie die Mutter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ist. Einerseits ist das peinlich für die EU, kommentiert Damir Fras. Andererseits zeigt es: In der EU gilt der Rechtsstaat – im Unterschied zu Russland.

Das Gericht der Europäischen Union hat erstmals über eine Klage wegen der Sanktionen nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs entschieden. Brüssel hatte der Mutter des Wagner-Gruppen-Chefs Jewgeni Prigoschin vorgeworfen, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben zu haben. Doch das Gericht teilt diese Meinung nicht.

Der Klimaexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Bloß, sagt dem RND: „Wenn Deutschland das Verbrenner-Aus scheitern lässt, scheitert der Green Deal.“ Die FDP droht, die bereits beschlossenen Pläne in letzter Minute zu kippen. Die Entscheidung könnte schon in wenigen Tagen fallen.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs ist die Bedeutung der EU für Europas Zusammenhalt größer denn je. Das war vor einem Jahr nicht erwartbar. Doch in den vergangenen zwölf Monaten ist die EU nach Osten gerückt.

Eine große Mehrheit in der UN-Generalversammlung fordert Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das ist ein symbolischer Akt, mehr leider nicht, kommentiert Damir Fras. Denn die Vereinten Nationen können den Bruch des Völkerrechts zwar verurteilen, aber nicht ahnden.

Der Vorsitzende der europäischen Christ­demokraten kritisiert die Bundesregierung, weil sie auf den Vorschlag des französischen Präsidenten nicht positiv eingehe. Im RND-Interview spricht der CSU-Politiker über die Zukunft von EU‑Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und Brandmauern gegen Rechts.

EU-Politiker machen sich Sorgen, dass China Waffen an Russland liefern könnte. EVP-Chef Manfred Weber fordert die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern, und die EU-Außenminister beraten über ein zehntes Sanktions­paket gegen Russland.

Dramatischer Appell des Nato-Generalsekretärs vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Die Rüstungsindustrie muss angekurbelt werden. Jens Stoltenberg sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland Frieden will. Und eine Lieferung von Kampfflugzeugen schließt er nicht aus.

Das milliardenschwere Subventionsprogramm für den grünen Umbau der US-Wirtschaft hat in Europa alte Ängste geweckt: Greifen die USA im weltweiten Rennen um die Technologieführerschaft zu unfairen Mitteln, um der eigenen Industrie Vorteile zu sichern? Es tobt ein Streit um Marktanteile, Zukunftsaussichten und nicht zuletzt um die Frage, wie die Verbündeten miteinander umgehen, wenn der Wohlstand künftiger Generationen auf dem Spiel steht.

Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Er sieht im Subventionsstreit mit den USA die EU in Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten. Europa müsse vor allem schneller werden – und zwar „sehr viel schneller“.

EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen und 15 ihrer Kommissare reisen für den EU-Ukraine-Gipfel nach Kiew. Auf der Agenda steht unter anderem der EU-Beitrittswunsch der Ukraine. Die CDU fordert einen Zeitplan mit Zwischenzielen. Aus der SPD kommt die Forderung nach Reform und Beschleunigung der EU-Beitrittsprozedur.

Der CSU-Funktionär und EVP-Chef Manfred Weber pflegt neuerdings ein ungewohnt enges Verhältnis zu Europas Rechten. Was verspricht sich der Europapolitiker davon?

Nach dem monatelangen Streit über die Lieferung von Kampfpanzern beginnt eine neue Debatte. Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge. Während manche Nato-Staaten das für möglich halten, ist Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen.

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan schränken die Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen drastisch ein. Die EU-Asylagentur kommt nun zu dem Schluss, dass Afghaninnen schon qua Geschlecht von Verfolgung bedroht sind. Eine afghanische Menschenrechtlerin spricht von einem „Krieg“ gegen Frauen und Mädchen.