Das EU-Gericht in Luxemburg lehnt die Klage einer sechsköpfigen syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Zuständig für die Entscheidung sei aber Griechenland, nicht Frontex gewesen.

Die Ampel will einen unabhängigen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. Er soll Vorwürfe wie Racial Profiling oder übermäßige Polizeigewalt untersuchen und dabei unabhängig agieren. Darüber spricht Polizeiforscher Hartmut Aden im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Im Falle rassistischer Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen ist eine außerordentliche Kündigung möglich. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Menschenverachtende Beleidigungen fielen demnach nicht unter den Schutz der Vertraulichkeit in geschützten Räumen.

Eigentlich sollte Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt seine Millionenabfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Axel Springer den Prozess durch einen Vergleich mit Reichelt.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – und in Thüringen gar als gesichert extremistisch. Könnte man die Partei zumindest hier stoppen? Die Diskussion um regionale Parteiverbote führt auch schnell zur Forderung nach einem Verbot auf Bundesebene.

Eine Klägerin, die nach eine Astrazeneca-Impfung einen Impfschaden erlitt, erzielt einen ersten juristischen Teilerfolg. Das Oberlandesgericht Bamberg will genau wissen, wann der Impfstoffhersteller vom erhöhten Thromboserisiko seines Corona-Impfstoffs erfuhr.

Innenministerin Nancy Faeser will die Ausweisung von Clankriminellen erleichtern – eine strafrechtliche Verurteilung soll nicht erforderlich sein. Allein die Verwandtschaft mit einem kriminellen Clanmitglied wird dafür allerdings nicht reichen.

Linksunten.indymedia gehörte zu den relevantesten linksradikalen Onlineplattformen Deutschlands. Seit 2017 ist die Website verboten. Nun wird fünf Beschuldigten vorgeworfen, das Archiv öffentlich gemacht zu haben. Am Mittwoch ordnete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Wohnungsdurchsuchungen an.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab den Käufern von Diesel-PKW an diesem Donnerstag eine differenzierte Botschaft. Für sogenannte Thermofenster müssen die Hersteller wohl nicht haften. Dagegen rückten die Stuttgarter Richter eine andere Manipulationssoftware in den Mittelpunkt: die bisher kaum bekannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR).

Das Oberste Gericht Israels steht vor einem äußerst schwierigen Fall. Das Gericht muss über mehrere Klagen gegen das am Montag vom Parlament beschlossene Gesetz befinden, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichts beschnitten wurden.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche darüber, in wie vielen Berliner Stimmbezirken die Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss. Die Wahl war von zahlreichen Pannen geprägt gewesen.

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin Bestand. Es gibt beim Umgang mit Drogen kein pauschales „Recht auf Rausch“, heißt es in einem Dienstag veröffentlichten Beschluss.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Streichung des Ehegattensplittings vorgeschlagen. Vor allem CDU und CSU lehnen das ab – auch mit Verweis auf verfassungsrechtliche Hürden. Doch das Ehegattensplitting könnte weitgehend abgeschafft werden, es ist im Grundgesetz nicht garantiert.

Das umstrittene Heizungsgesetz ist vorerst gestoppt. Die Richterinnen und Richter betonten, dass Abgeordnete genügend Zeit brauchen, um Informationen „auch verarbeiten zu können“. Der Karlsruher Eilbeschluss deutet einen Sinneswandel des Bundesverfassungsgerichts an.

Amazon wollte vor dem Bundes­kartellamt nicht als Unternehmen gelten, das eine „überragende markt­übergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ hat – und deshalb unter besonderer Beobachtung stehen darf. Der Bundes­gerichtshof sieht das anders als der Internetriese. Dennoch wird der Fall wohl auch den EuGH noch beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zahlreiche weitere Dieselkäufer einen Anspruch auf Entschädigung haben können: Auch die sogenannten Thermofenster können Autobauer teuer zu stehen kommen. Nun steht eine neue Klagewelle bevor, obgleich manch Autobauer noch auf weitere Gerichtsentscheidungen hofft.

Mehrere Telefone von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation wurden abgehört – darunter auch ein Pressetelefon. Nun steht das Bayerische Landeskriminalamt in der Kritik. Das Abhören eines Pressetelefons ergibt keinen Sinn, meint RND-Korrespondent Christian Rath.

Die Ampel reservierte 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Gelder für Klimaschutzmaßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte jetzt über eine Klage der Union, die sich auf die Schulden­bremse beruft.

Minilöhne von 2 Euro pro Stunde: Gefangene bekommen für ihre verpflichtende Arbeit im Gefängnis oft deutlich weniger Geld, als der Mindestlohn vorschreibt. Die Gesetze in den beklagten Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen müssen angepasst werden, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden. Wie viel die Insassen bekommen sollen, hat es aber nicht festgelegt.

Bei einer Anhörung im Bundestag sprachen sich die Experten überwiegend für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Die Alternativen sind aber noch umstritten.