Sondervermögen für die Bundeswehr
Der Bundesfinanzminister hat den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Mützenich zurückgewiesen, für das geplante Sondervermögen der Bundeswehr die Schuldenbremse auszusetzen, um so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu umgehen. Linder (FDP) erklärte, die Schuldenbremse zu umgehen, würde den Sinn der Regel ad absurdum führen.