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Wahlprogramme | Interviews | Analysen Wie in Dresden die Wahl abläuft
Thema Specials Kommunalwahlen 2019 in Dresden Wahlprogramme | Interviews | Analysen Wie in Dresden die Wahl abläuft
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21:27 16.05.2019
Symbolfoto. Quelle: dpa
Dresden

Die Dresdner stehen vor der wichtigsten lokalen Wahlentscheidung. In diesem Jahr gibt es zudem eine Premiere. Die DNN erklären, wie die Kommunalwahl abläuft. Gewählt wird gleichzeitig auch das Europaparlament.

Wann ist die Kommunalwahl in Dresden?

Gewählt wird in Dresden am Sonntag, dem 26. Mai. Die Dresdner stimmen dabei über die Kandidaten ab, die die 70 Sitze im Stadtrat besetzen. Diese Zahl steht fest, sie kann sich nicht durch das Wahlergebnis verändern, wie das bei Landtagswahlen möglich ist. Die Größe des Stadtrats ergibt sich aus den Bestimmungen in der Gemeindeordnung und hängt von der Einwohnerzahl ab. Außerdem werden in diesem Jahr erstmals in Dresden die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt. In den nach der Wende eingemeindeten Stadtteilen werden die Ortschaftsräte direkt gewählt.

Wer trägt die Kosten für die Kommunalwahlen?

Die Kosten für die Stadtrats- sowie die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiratswahl muss die Stadt Dresden tragen. Sie ist alleiniger Kostenträger aller Sach- und Personalaufwendungen. Die Kosten für den Wahlkampf müssen die Parteien selbst tragen. Eine Wahlkampfkostenerstattung ist für die Kommunalwahlen nicht vorgesehen.

Wer wird bei der Kommunalwahl gewählt?

Zur Wahl stehen Kandidaten, die von Parteien und Wählervereinigungen vorgeschlagen werden. Für einen Wahlkreis ist jeweils ein Wahlvorschlag (Liste) mit Bewerbern möglich. Die Wahlvorschläge müssen im Zeitraum vom Tag nach der Bekanntmachung der Wahl bis zum 66. Tag vor der Wahl um 18 Uhr bei dem oder der Vorsitzenden des Wahlausschusses schriftlich eingereicht werden. Daher hat der Gemeindewahlausschuss schon im April über die Zulassung der Kandidaten entschieden.

Welche Kandidaten sind zur Wahl zugelassen?

Zugelassen sind für die Stadtratswahl Kandidaten von elf Parteien und Wählervereinigungen. Sie stehen in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel: CDU, Die Linke, Bündnis 90/Grüne, SPD, AfD, FDP, Freie Bürger, Piratenpartei, NPD, Die Partei, Freie Wähler. Die Stadt ist in elf Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis stimmen die Wähler über andere Kandidaten ab. Die Wahlkreise sind wiederum in 365 Wahlbezirke aufgeteilt, denen jeweils ein Wahllokal zugeordnet ist.

Warum sind die Listen der Parteien unterschiedlich lang?

Für die Kandidatenlisten gibt es eine Höchstzahl, aber keine Mindestzahl. Die Höchstzahl ergibt sich, in dem die Zahl der Sitze durch die Zahl der Wahlkreise geteilt wird und diese Zahl dann mit 1,5 multipliziert wird. Bruchteile werden aufgerundet. Damit ergeben sich zehn Listenplätze als Höchstzahl. Auch bei den Stadtbezirksräten und den Ortschaftsräten dürfen eineinhalbmal so viele Bewerber aufgestellt werden wie Sitze zu vergeben sind. Da diese Räte unterschiedlich groß sind, gibt es hier auch auf den Stimmzetteln nicht unerhebliche Unterschiede.

Wer darf bei den Kommunalwahlen wählen?

Wähler müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Für die Kommunalwahlen sind nur die Bürger der Stadt und der Ortschaften und die ausländischen Unionsbürger wahlberechtigt, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Dresden und der Ortschaft oder dem Stadtbezirk mit Hauptwohnsitz wohnen. Wer in den drei Monaten vor der Wahl innerhalb Dresdens die Ortschaft oder den Stadtbezirk wechselt, verliert sein Wahlrecht für Ortschaftsrat oder Stadtbezirksbeirat. In dem alten Bereich wohnt er nicht mehr und im neuen noch nicht mindestens drei Monate. Das Wahlrecht für den Stadtrat besteht weiter. Für die Teilnahme im Wahlraum des für die neue Wohnung zuständigen Wahlbezirks muss ein Wahlschein beantragt werden. Das Einwohnermeldeamt erteilt dazu bei der Ummeldung nähere Auskunft.

Welche Konsequenzen hat der Brexit?

Der Austrittstermin ist auf Antrag Großbritanniens bis zum 31. Oktober 2019 verschoben worden. Damit besitzen alle britischen Staatsangehörigen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 das aktive und passive Wahlrecht. Die britischen Staatsangehörigen wurden damit von den Gemeinden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und müssten eine Wahlbenachrichtigung zugesandt bekommen haben.

Was passiert, wenn ein Wähler am Wahltag (26. Mai) überraschend aufgrund von Krankheit nicht ins Wahllokal gehen kann?

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis zum zweiten Tag vor der Wahl (24. Mai 2019), 16 Uhr, bei der Stadt beantragt werden. Notfalls werden die Briefwahlunterlagen dann per Boten überbracht. Kann ein Wähler bei glaubhaft gemachter plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen, kann er den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr (durch einen Bevollmächtigten), beantragen und abholen lassen. Der Beauftragte braucht eine Vollmacht. Der Wahlbrief des Wählers muss dann vor 18 Uhr bei der Stadt ankommen.

Wie lange sind bei den Kommunalwahlen die Wahlräume geöffnet?

Die Wahlräume sind am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wo findet man sein Wahllokal?

Die Adresse steht auf der Wahlbenachrichtigung. Das Wahllokal kann auch im Themenstadtplan der Stadt unter dem Kurz-Link https://bit.ly/2YtgL9 gefunden werden.

Was geschieht, wenn man am Wahltag im Wahllokal nicht Ausweis und Wahlbenachrichtigung dabei hat?

Die Wahlbenachrichtigung muss nicht unbedingt mit ins Wahllokal gebracht werden, es erleichtert den Wahlvorständen jedoch die Arbeit. Wichtig ist aber, dass man ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass, bei Unionsbürgern Identitätsausweis) mitnimmt, damit die Identität des Wahlberechtigten festgestellt werden kann. Sofern die Wahlbenachrichtigung vorgelegt wird, entscheidet der Wahlvorsteher, ob zusätzlich noch die Vorlage des Ausweisdokumentes erforderlich ist.

Muss man allein in die Wahlkabine?

Wer nicht schreiben oder lesen kann oder körperlich daran gehindert ist, kann sich helfen lassen. Das muss der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand im Wahllokal mitteilen. Ansonsten ist die Begleitung durch Dritte, auch durch den Ehepartner oder die eigenen Kinder – Ausnahmen sind Babys und Kleinstkinder – nicht möglich.

Wie fülle ich den Stimmzettel richtig aus?

Bei der Stadtratswahl hat jeder Wähler drei Stimmen. Diese drei Stimmen können einem Kandidaten (kumulieren), verschiedenen Kandidaten einer Partei oder verschiedenen Kandidaten verschiedener Parteien gegeben werden (panaschieren). Es müssen nicht alle drei Stimmen vergeben werden, es dürfen jedoch keinesfalls mehr als drei Stimmen vergeben werden. Auf dem Stimmzettel stehen hinter jedem Kandidaten drei Kreise, je nachdem wie viele Stimmen man einem Kandidaten geben will, so viele Kreise müssen mit Kreuzen versehen werden. Bei den Stadtbezirksrats- und Ortschaftsratswahlen hat jeder Wähler ebenfalls drei Stimmen. Wie die Kennzeichnung erfolgen muss, ist auch auf dem Stimmzettel dargestellt.

Gibt es bei der Europawahl auch drei Stimmen?

Nein. Bei der Europawahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. Sie kann nur für die Liste einer Partei vergeben werden. Für einzelne Kandidaten kann nicht gestimmt werden.

Ist ein Selfie in der Wahlkabine erlaubt?

Im Wahlraum und in der Wahlkabine herrscht ein generelles Film- und Fotoverbot. Wenn für den Wahlvorstand erkennbar ist, dass ein Wähler in der Wahlkabine gefilmt oder fotografiert hat, wird er ihn von der Stimmabgabe ausschließen.

Was ist zu tun, wenn man aus Versehen ein Kreuz an der falschen Stelle gemacht hat?

Wenn ein Wähler sich verschreibt oder den Stimmzettel versehentlich unbrauchbar gemacht hat, wird ihm vom Wahlvorstand auf Verlangen ein neuer Stimmzettel ausgehändigt. Der alte Stimmzettel ist vor den Augen eines Mitgliedes des Wahlvorstands zu vernichten, beispielsweise zu zerreißen.

Ist die Auszählung der Stimmen geheim?

Nein. Die Auszählung ist öffentlich. Sie beginnt ab 18 Uhr. Zuerst wird die Europawahl, dann die Stadtratswahl und dann die Stadtbezirksrats- oder Ortschaftsratswahl ausgezählt.

Wann ist ein Votum ungültig?

Es wird zwischen ungültigen Stimmen und ungültigen Wahlzetteln unterschieden. Ungültig ist eine Stimme, wenn der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist. Oder wenn mehr als drei Stimmen für einen Bewerber vergeben worden sind. Der ganze Stimmzettel (mit allen vergebenen Stimmen) ist ungültig, wenn er ganz durchgestrichen oder durchgetrennt ist, nicht amtlich hergestellt, für eine andere Wahl oder einen anderen Wahlkreis gültig ist, keine gültigen Stimmen enthält oder mehr gültige Stimmen enthält, als ein Wähler hat. Dafür müssten die Stimmen auf verschiedene Kandidaten verteilt worden sein. Dann wäre nicht klar, welche drei zugelassen werden sollten. Der Stimmzettel darf auch keine Hinweise auf den Wähler oder beleidigende Zusätze erhalten.

Wer entscheidet, welches Votum gültig ist?

Zunächst die Wahlvorstände bei der Auszählung. Später prüft der Gemeindewahlausschuss (GWA) die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Ergeben sich hieraus Bedenken, klärt der GWA sie soweit möglich auf. Praktisch erledigen diese Vorbereitungshandlungen Beschäftigte der Stadt. Der GWA befasst sich dann in seiner Sitzung mit möglicherweise fehlerhaften Entscheidungen der Wahlvorstände. Das bezieht sich nicht nur auf gültige oder ungültige Stimmzettel. Der GWA kann beispielsweise auch rechnerische Korrekturen vornehmen.

Wie wird die Sitzzahl ermittelt?

Die Zauberworte heißen d’Hondtsches Höchstzahlverfahren (nach dem Juristen Victor d’Hondt). Die Ergebnisse jeder Partei werden durch die Ziffern 1, 2, 3 und so weiter dividiert. Von den sich daraus ergebenden Resultaten werden die 70 höchsten Zahlen herausgesucht. Für jede Höchstzahl erhält die jeweilige Partei einen Sitz. Steht fest, wie viele Sitze eine Partei erhält, wird für jede Partei gesondert das Höchstzahlverfahren mit den Ergebnissen in den Wahlkreisen durchgeführt. Für jede Höchstzahl entfällt auf den jeweiligen Wahlkreis ein Sitz, der mit den Kandidaten der Partei besetzt wird.

Wo erfahren die Dresdner die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl?

Unter anderem natürlich im Internet unter www.dnn.de und in der gedruckten DNN. Alle Informationen zur Kommunalwahl finden Sie zudem kompakt unter www.dnn.de/kommunalwahl.

Von Ingolf Pleil

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