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08:49 19.05.2019
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Symbolfoto Quelle: dpa
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Dresden

Wie stehen die Dresdner Parteien zur Schuldenfreiheit der Stadt und wie wollen sie mit Steuern wie Grundsteuer und Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite umgehen, um steigende Ausgaben auf der anderen Seite zu decken? Das sind die Antworten:

CDU

Wir stehen fest zur Schuldenfreiheit! Wie die Praxis seit vielen Jahren zeigt, ist diese wichtig und richtig – auch weil unsere Kinder und Enkel darauf bauen und Dresden auch in Zukunft gestalten können. Unsere Einnahmesituation ist besser als je zuvor.

Es kommt für uns nicht infrage, die Grund-oder Gewerbesteuer zu erhöhen, sondern vielmehr, unseren Wirtschaftsstandort Dresden für die kommenden Jahre wettbewerbsfähig zu erhalten. Vieles Wichtige kann und muss die Stadt bezahlen. Sie kann jedoch nicht jeden Wunsch erfüllen. Daher gilt es, Maß und Mitte zu halten sowie Prioritäten zu setzen.

SPD

Dresden steht finanziell gut da. Wir konnten in den letzten Jahren viel in Schulen und Straßen investieren. Das macht Dresden für die Menschen und für Unternehmen attraktiv. Wir werden auch zukünftig ohne Verschuldung im Haushalt auskommen. Für die Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuer sehen wir aktuell keinen Grund.

Die Anhebung der Grundsteuer würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter anheizen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lassen sich besser ankurbeln, indem Dresden weiterhin so attraktiv für Unternehmen bleibt. Am Ende müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.

Die Linke

Die „Bettensteuer“ für touristische Übernachtungen ist ein Beispiel, wie man Einnahmen erhöhen kann, ohne die Bevölkerung zu belasten und ohne der Wirtschaft zu schaden. Der Tourismus boomt und die Einnahmen aus dieser Steuer wachsen.

„Schuldenfreiheit“ hat nichts mit vernünftigem Wirtschaften zu tun, sondern ist ein ideologisches Postulat. Bei Nullzins ist es völlig unsinnig, wertvolle Grundstücke zu veräußern, anstatt lieber Kredite für notwendige Investitionen in Wohnungen, Schulen und Kitas aufzunehmen. Die Stadt sollte nicht ideologisch, sondern immer wirtschaftlich vernünftig handeln.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grüne Fraktion hat sich in der Vergangenheit stets erfolgreich für die Sicherung der Schuldenfreiheit eingesetzt. Das werden wir auch dann fortsetzen, wenn Steuereinnahmen konjunkturell bedingt nicht mehr so deutlich steigen. Wir stehen zu dem Grundsatz einer einnahmeorientierten Haushaltspolitik und werden uns dafür einsetzen, dass die Zukunftsfähigkeit Dresdens durch gezielte nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur stark bleibt.

Der Freistaat muss in die Pflicht genommen werden, sich stärker an innovativen Investitionen, z.B. im Verkehrsbereich, zu beteiligen.

FDP

Das Bewahren der Schuldenfreiheit hat für uns als Dresdner FDP oberste Priorität. Alle weiteren Maßnahmen sind diesem Ziel unterzuordnen. Für uns stehen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben wie die Schaffung und der Erhalt ausreichender Schulräume und Kitaplätze an erster Stelle.

Erst dann kann die Erfüllung der freiwilligen Aufgaben, wie die Umsetzung kultureller Projekte oder der Bau von Schwimmbädern, erfolgen. Wir sprechen uns gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer aus und für das Senken der Grundsteuer.

Bündnis Freie Bürger

Die Schuldenfreiheit muss erhalten bleiben! Erhöhungen der Tarife im Öffentlichen Dienst haben große Mehrausgaben mit sich gebracht. Hier ist Mäßigung erforderlich. Steuererhöhungen und Schuldenmachen sind der falsche Weg der Kostendeckung. Im städtischen Haushalt ist es wie im privaten: Man kann nur ausgeben, was man einnimmt.

Die Ausgabeverpflichtungen sind so zu gestalten, dass sie schwankenden Einnahmen angepasst werden können. Die indirekte Verschuldung durch kommunale Unternehmen bzw. Eigenbetriebe muss dabei ebenfalls kritisch in den Blick genommen werden.

AfD

Dresden nimmt keine neuen Schulden oder Bürgschaften auf, es sei denn, sie werden durch einen Bürgerentscheid genehmigt. Neue zusätzliche Ausgaben müssen immer gegenfinanziert sein. Dresden hat, wie alle ostdeutschen Städte, keine Konzernzentralen. Unser Wohlstand wird durch kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaftet.

Ihnen wollen wir freie Bahn geben. Dazu soll der Gewerbesteuersatz auf das Niveau der umliegenden Landkreise angeglichen werden. Die Neuberechnung der Grundsteuer darf nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger führen.

Freie Wähler

Die Schuldenfreiheit gilt es zu bewahren. Steigende Ausgaben sind kein Automatismus. Bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird, sollte immer erst die Ausgabenseite kritisch unter die Lupe genommen werden. Die Schuldenfreiheit der Stadt Dresden hat uns in den vergangenen Jahren einen finanziellen Spielraum gegeben, um den uns andere Städte beneiden. Der kann helfen, an mehr Förderprogrammen von Land, Bund und EU teilzunehmen.

Ein erklärtes Ziel der FREIEN WÄHLER ist, den Hebesatz der Grundsteuer so zu gestalten, dass es nach der Neuberechnung der Einheitswerte nicht zu Mehrbelastungen kommt. Die Gewerbesteuer wollen wir für kleine und mittlere Unternehmen senken.

Von DNN