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Wahlprogramme | Interviews | Analysen Dresdens Grüne rechnen sich für die Kommunalwahl 2019 viel aus
Thema Specials Kommunalwahlen 2019 in Dresden Wahlprogramme | Interviews | Analysen Dresdens Grüne rechnen sich für die Kommunalwahl 2019 viel aus
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07:42 30.04.2019
Doppelspitze: Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser. Quelle: Archiv
Dresden

Die Grünen sind bundesweit im Aufwind und rechnen sich auch für die Kommunalwahl in Dresden am 26. Mai viel aus. Einige träumen sogar davon, stärkste Kraft zu werden. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser betonen im DNN-Interview den Charakter der Grünen als Programmpartei.

Frage: Die Grünen sind für ihre Streitkultur berüchtigt. Trotzdem sind Sie die einzige Fraktion des rot-grün-roten Bündnisses, die ohne personellen Aderlass über die Legislaturperiode kommt. Wie haben Sie das geschafft?

Christiane Filius-Jehne: Es ist vielleicht wirklich ein Vorteil, dass wir eine Doppelspitze haben. Wir müssen uns schon innerhalb der Spitze absprechen. Das polarisiert dann nicht so stark, wie es vielleicht eine Einzelperson tut. Der Fraktionsvorstand hat die Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten und die Rechte der Einzelnen sehr ernst zu nehmen. Bei uns ist es normal, sich erst schrecklich zu fetzen und dann eine gemeinsame Linie zu finden.

Thomas Löser: Eine Doppelspitze kann viele Probleme besser klären als Einzelpersonen. Wir Grünen sind aber auch eine Programmpartei und mit konkreten Projekten in die Kooperation mit Linken und SPD gegangen. Bei uns stehen immer die Inhalte im Mittelpunkt und nicht die Personen.

„Die Stadt fällt bei der Verkehrspolitik ins Mittelalter zurück“

Kann man sagen: Weil Sie einen roten Faden hatten, ist Ihnen kein Personal abhanden gekommen?

Christiane Filius-Jehne: Der Impuls, alle Dinge, die wir gemeinsam im Stadtrat bewegen wollen, in eine Vereinbarung zu schreiben, kam von den Grünen. Wir haben einen roten Faden formuliert. Der wesentliche Nebeneffekt besteht darin, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen konnten, weshalb wir uns zusammengeschlossen haben. Das kann man alles nachlesen. Wenn ich mir die aktuellen Verhältnisse im Stadtrat anschaue: Ich weiß nicht, worauf sich CDU, FDP und Bürgerfraktion geeinigt haben.

Thomas Löser: Wenn ich daran denke, welches Bild CDU und FDP abgegeben haben, als sie die Mehrheit hatten – da wurden nur Tagespolitik und Machterhalt betrieben. Wir haben eine klare politische Agenda. Man staunt, wie viel wir umgesetzt haben. Wichtig ist uns auch ein sehr enger Kontakt zu unseren Bürgermeistern.

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verändert. Ist das gut oder schlecht für den bevorstehenden Wahlkampf?

Christiane Filius-Jehne: Wahlkampftaktisch ist es vielleicht nicht schlecht, wenn man den Leuten vorführen kann, was passiert, wenn diese Konstellation weiterwursteln darf. Aber für die Politik halte ich es einfach für falsch. Die Stadt fällt bei der Verkehrspolitik ins Mittelalter zurück, wenn Radwege oder vernünftig dimensionierte Fahrbahnen verhindert werden. Wir hätten gerne bis 26. Mai die Mehrheit gehabt.

Thomas Löser: Ich empfinde die gegenwärtige Situation als ziemlich chaotisch. Abstimmungen sind unberechenbar geworden. Ich habe den Eindruck, dass CDU und FDP die Verkehrspolitik zum zentralen Thema des Wahlkampfs machen wollen. Das nehmen wir an. Die Mehrheit der Dresdner steht auf unserer Seite. Der Verkehr funktioniert ja in der Stadt. Wir haben in dieser Konstellation die Chance, sehr deutlich zu zeigen, welche Politik wir verfolgen wollen.

„Globus, die Albertstraße oder der Promenadenring bleiben auf unserer Agenda.“

Haben Sie Angst, dass vieles von dem, was Sie erreicht haben, von anderen Mehrheiten jetzt noch kassiert wird?

Christiane Filius-Jehne: Wie viele Entscheidungen können denn noch vor der Sommerpause getroffen werden? Hinzu kommt: Die Bürgerfraktion wird es in der nächsten Legislatur nicht mehr geben. Sie ist aber mit die treibende Kraft bei der Rücknahme von Beschlüssen, die Rot-Grün-Rot getroffen hat. Einige Mitglieder der Bürgerfraktion haben diesen Beschlüssen selbst zugestimmt. Jetzt entscheiden sie Sachen, die sie gar nicht mehr zu verantworten haben. Dagegen wird es auch im nächsten Stadtrat eine Grünen-Fraktion geben. Diese steht in der Haftung für das, was wir jetzt entscheiden. Das ist für mich eine Frage der Legitimation, gerade bei richtungsweisenden Beschlüssen.

Thomas Löser: Persönlich ärgert es mich, dass keine Radwege auf der Albertstraße gebaut werden oder der Promenadenring gestoppt wurde. Das, was jetzt geschieht, ist bedeutsam auch für die Zeit nach der Wahl. Wir werden uns Mehrheiten suchen, mit denen wir unsere Projekte umsetzen können. Mit uns muss man über politische Projekte und Botschaften verhandeln. Globus, die Albertstraße oder der Promenadenring bleiben auf unserer Agenda.

Dresdens Pläne für ein Grünes Band Quelle: Stadtverwaltung

Bei der CDU heißt es manchmal, dass es bei den Grünen einige vernünftige Leute gibt, mit denen man zusammenarbeiten könnte. Können Sie sich die CDU nach der Wahl als Partner vorstellen?

Christiane Filius-Jehne: Es geht nicht um einzelne Personen. Man kann sich nicht ein paar Leute bei uns herauspicken, mit denen man etwas machen will. Wir haben ein Programm, und nur darüber wird verhandelt. Wie können wir die Verkehrswende hinbekommen? Wie schaffen wir eine gerechte Finanzierung der freien Szene? Das sind die Fragen, über die wir sprechen wollen. Natürlich wissen wir, dass wir Kompromisse werden eingehen müssen. Aber unser Kompass sind die politischen Ziele.

„Demokraten müssen immer miteinander reden können.“

Thomas Löser: Eine Stadt lässt sich nur mit stabilen Mehrheiten verlässlich regieren. Wir haben viele politische Schnittmengen mit den Linken und den Sozialdemokraten. Da weht ein frischer Wind im Tal. Dank unserer Kooperation konnte sich auch die Verwaltung neu aufstellen. Diese Politik wollen wir gerne fortsetzen. Letztlich entscheidet es der Wähler. Es ist ja nicht so, dass wir nicht mit der CDU zusammengearbeitet haben. Aber wenn sich die Christdemokraten aus zentralen Themen wie einer progressiven Verkehrspolitik verabschieden, dann nehmen wir das zur Kenntnis.

Wäre Schwarz-Grün ein Modell für Dresden?

Christiane Filius-Jehne: Es gibt Länder, in denen funktioniert es. In Hessen haben sich CDU und Grüne auf klare Ziele einigen können. Dort läuft die Zusammenarbeit.

Thomas Löser: Man muss sich in die Positionen der anderen versetzen und versuchen, sie zu verstehen. Demokraten müssen immer miteinander reden können. Die sächsische CDU hat sich aber gerade klar gegen die Grünen positioniert. Spannend für mich ist, wie sich die CDU von der AfD abgrenzt. Wir erwarten eine klare Distanzierung. Ich habe das Gefühl, dass einige CDU-Vertreter im Stadtrat durchaus Kontakte zum Pegida- und AfD-Umfeld pflegen und die Distanz fehlt. Dieser schleichende Übergang ist bedenklich.

Wie halten Sie es mit den
Freien Wählern?

In meinem Wahlkreis tritt neben Frau Dagen auch Pegida-Mitbegründer René Jahn an. Diese Vertreter sind dem rechten Spektrum zuzurechnen und haben eine völlig andere Vorstellung von Stadt als wir.

Kommt der rot-grüne OB-Kandidat 2022?

Die Grünen sind bundesweit im Aufschwung. Werden Sie davon bei der Kommunalwahl profitieren?

Christiane Filius-Jehne: Ein sympathisches und gut aufgestelltes Führungsduo im Bund reicht nicht für Rückenwind auf kommunaler Ebene. Wir merken aber, dass viele Leute Lust haben, sich bei den Grünen einzubringen, und zwar aus inhaltlichen Gründen. Bei vielen unserer neuen Mitglieder spielt die Frage, wie Dresden zu einer modernen europäischen Stadt wird, eine ganz zentrale Rolle. Ich habe ein sehr gutes Gefühl für den Wahlkampf.

Thomas Löser: Ich empfinde wesentlich mehr Zuspruch für unsere Themen als vor zwei Jahren im Bundestagswahlkampf. Der Radverkehr oder die Erwärmung der Innenstadt treibt die Dresdner um. Das trifft auch auf Leute zu, die bisher wenig mit uns am Hut hatten. Man traut uns zu, eine verlässliche Größe in der Stadtpolitik zu sein.

Trauen Sie es sich zu, mit SPD und Linken einen gemeinsamen Grünen Kandidaten für den Oberbürgermeisterwahlkampf 2022 aufzustellen?

Christiane Filius-Jehne: Wir haben bei jeder Oberbürgermeisterwahl über Grüne Kandidaten nachgedacht.

Thomas Löser: Was mir bei den Grünen gefällt, ist die Tatsache, dass sie klar und deutlich sagen: Wir wollen Verantwortung übernehmen. Das sagen wir im Bund, im Freistaat und in der Landeshauptstadt.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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