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Stadtratswahl 2019 in Dresden - Die Ergebnisse Welche Fraktionen Geld gewinnen und welche einbüßen
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09:46 29.05.2019
Für die Arbeit der Fraktionsgeschäftsstellen gibt es Geld von der Stadt. Quelle: Foto: dpa
Dresden

Der Ausgang der Stadtratswahl entscheidet nicht nur darüber, wieviele Mandate die einzelnen Parteien erhalten. Es geht auch um die Frage, wie sich die Stadtratsfraktionen personell aufstellen können.

Das Prinzip ist einfach: Je größer die Fraktion, umso mehr Mittel stehen ihr zur Verfügung. Die Fraktionsgeschäftsstellen koordinieren die Arbeit der ehrenamtlichen Stadträte, führen Absprachen, sorgen für die Besetzung der Sitzungstermine, bereiten die Stadtratssitzungen vor und nach.

Für jede Fraktion gibt es einen Sockelbetrag von 100 000 Euro pro Jahr und zusätzlich 10  000 Euro pro Stadtrat. Heißt: Der bisherigen 21-köpfigen CDU-Fraktion standen Personalkosten von 310 000 Euro zur Verfügung. Jetzt hat die CDU nur noch 13 Mandate und damit 230 000 Euro pro Jahr. Macht einen Verlust von 80000 Euro – über die fünfjährige Legislaturperiode büßt die CDU 400 000 Euro ein.

SPD verliert 150 000 Personalkosten

Die Linken hatten 2014 15 eigene Mandate errungen, hinzu kamen die beiden damaligen Piraten-Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann. Für 17 Mandate gab es 270 000 Euro im Jahr, jetzt sind es erst mal nur 12 Mandate und damit 220 000 Euro. Macht einen Verlust von einer Viertelmillion in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode. Vielleicht schließt sich Pirat Schulte-Wissermann wieder den Linken an, denn reduziert sich das Minus auf 200 000 Euro über fünf Jahre.

Bei der SPD gehen 150 000 Euro Personalkosten verloren. 2014 waren neun Genossen in den Stadtrat eingerückt, jetzt sind es nur noch sechs. Immerhin konnten sich die Sozialdemokraten auf die Situation vorbereiten, im November 2018 kehrten drei Stadträte der SPD-Fraktion den Rücken. 160 000 Euro Personalkosten pro Jahr fließen die nächsten fünf Jahre, personelle Stabilität vorausgesetzt.

AfD verbucht größten Zugewinn

Die FDP büßt nominell erst mal einen Stadtratssitz ein und verkleinert sich auf fünf Mandate. 2014 starteten die Liberalen aber mit nur drei eigenen Mandaten und dem Freien Bürger Franz-Josef Fischer, im Laufe der Zeit stießen noch Detlev Cornelius und Gerhard Besier von anderen Fraktionen dazu. In den nächsten fünf Jahren fließen 150 000 Euro pro Jahr an die FDP.

Den größten Zugewinn kann die AfD verbuchen. 140 000 Euro für vier Mandate gab es bisher, künftig werden für zwölf Sitze 220 000 Euro fällig. Macht eine Steigerung von 400 000 Euro für die gesamte Legislaturperiode, falls alle Stadträte zur Fraktion halten.

Die Grünen haben sich von elf auf 15 Mandate gesteigert, was ihnen einen Zugewinn von 200 000 Euro in den nächsten fünf Jahren bringt. Bisher kamen 210 000 Euro pro Jahr in die Kasse, künftig wird es eine Viertelmillion sein.

Freie Wähler: von Null auf 140 000 Euro

Von Null auf 140 000 Euro kommen die Freien Wähler. Sie können mit vier Stadträten eine Fraktion bilden und den Grundbetrag einstreichen. Somit gewinnen sie 700 000 Euro in fünf Jahren für parlamentarische Mitarbeiter dazu.

Mandate lohnen sich also. Deshalb reagieren die Parteien nicht nur aus politischen Gründen so sauer, wenn ein Stadtrat die Farben wechselt. Es gehen auch 10 000 Euro pro Jahr verloren.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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