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Stadtratswahl 2019 in Dresden - Die Ergebnisse Dresdner Wähler bestrafen etablierte Parteien
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23:55 26.05.2019
Sieg für die Demokratie: Vor den Wahllokalen bildeten sich wie hier in der Neustadt lange Schlangen. Quelle: Xcitepress/ce
Dresden

Dresden hat am Sonntag gewählt. Bis tief in die Nacht zählten Wahlhelfer die Ergebnisse aus. Dabei verfestigten sich mehrere Trends immer mehr.

Wer ist der Gewinner der Kommunalwahl?

Ganz eindeutig die Demokratie. 67,8 Prozent der Dresdner gaben ihre Stimme nach vorläufigen Zahlen ab. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 53,17 Prozent.

Welche Partei hat die Kommunalwahl gewonnen?

Eindeutig die AfD. Diese Partei kam 2014 auf 6,98 Prozent und stellte fünf Stadträte, von denen einer allerdings zur FDP wechselte. Jetzt hat die AfD eine Fraktion mit wahrscheinlich 13 Stadträten.

Gibt es weitere Gewinner?

Ganz klar die Grünen. Vor fünf Jahren erzielten sie 15,7 Prozent und stellten elf Stadträte. Jetzt werden es wahrscheinlich 14 Mandate sein. „Überwältigend“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Löser. Gewinner sind auch die Freien Wähler, die aus dem Stand wohl mit vier Stadträten eine Fraktion stellen können. Auch die FDP kann sich als Gewinner fühlen. Vor fünf Jahren reichte es nicht zu einer eigenen Fraktion. Diesmal werden wohl fünf Liberale in den Stadtrat einziehen und aus eigener Kraft eine Fraktion bilden können.

Wer sind die Verlierer der Kommunalwahl?

Es gibt derer vier: CDU, Linke, SPD und NPD. Die CDU könnte ihren Status als stärkste Fraktion eingebüßt haben, die Linken verloren knapp fünf Prozent. Die SPD büßte vier Prozentpunkte ein und kommt wahrscheinlich auf sechs Mandate. Die CDU kommt wohl auf 14 Mandate, das ist ein Verlust von sieben Sitzen. Die Linken verlieren vier Mandate, die Sozialdemokraten drei. Positiver Effekt: Es werden keine Rechtsextremen von der NPD im Stadtrat vertreten sein.

Welche Mehrheiten werden sich im Stadtrat bilden?

Auf diese Frage gab es am Sonntag von den Spitzen aller Parteien noch keine Antworten. Zumal bis in die Nacht ausgezählt wurde und die vorläufigen Ergebnisse Schwankungen unterworfen waren. CDU, FDP und Freie Wähler können von einer Mehrheit nur träumen, aber auch Grüne, Linke und SPD kommen nicht auf die erforderlichen 36 Stimmen. Die AfD kann dank ihrer vielen Mandate ein gewichtiges Wort mitreden bei umstrittenen Vorlagen. Spannend wird es sein, wo sich die kleinen Parteien und Wählervereinigungen einordnen werden, die wohl je ein Mandat gewinnen können: Freie Bürger, Piraten und Die Partei. Alle drei sind wohl eher dem linken Spektrum zuzuordnen. Aber auch diese drei Stimmen reichen nicht für eine linke Mehrheit.

Wie erklärt sich der Erfolg von Grünen und der AfD?

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt meint, dass Grüne und AfD gegenwärtig die klarsten Positionen liefern. „Das Parteiensystem befindet sich im Umbruch. Und zwar auf allen politischen Ebenen. Das zeigt sich gerade in Dresden bei der Kommunalwahl.“ Die Grünen würden mit attraktiven Positionen Wähler anziehen, die AfD vertrete überall das Gegenteil und sei damit erfolgreich. Für die Landtagswahl am 1. September könne es nur dann Rückenwind für die sächsische CDU geben, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel zurücktrete. „Ihre Existenz nährt die AfD. Die Wähler bestrafen die etablierte Politik, und Frau Merkel ist das Gesicht der etablierten Politik. Das ist erstmals auch auf kommunaler Ebene deutlich“, so Patzelt.

Wie haben die Parteien die Wahlergebnisse ausgewertet und gefeiert?

Besonders ausgelassen die Grünen in der Kneipe Altes Wettbüro an der Antonstraße am Rande der Äußeren Neustadt. Die CDU hat es traditionell ins Red Rooster gezogen, die SPD versammelte sich im Alten Standesamt am Palaisplatz. Die Linken nutzten ihre Parteizentrale an der Großenhainer Straße, die FDP das Liberale Haus an der Radeberger Straße. Die Freien Wähler feierten im Brühlschen Garten. Die AfD-Kandidaten waren in großer Zahl bei der offiziellen Wahlauswertung im Rathaus vertreten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

„Ich sehe nicht, dass es auf der einen oder anderen Seite sicher für eine Mehrheit reicht“, sagte Dresdens OB Dirk Hilbert am Sonntagabend. Wir haben uns auch bei anderen Kommunalpolitikern umgehört, was sie zum Wahlergebnis sagen.

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