„Warum nicht 1000 Euro Prämie für diejenigen, die Dresden am Laufen halten?“

Die Freien Wähler fordern eine Dankeschön-Aktion für Klinikpersonal oder Feuerwehrleute, aber auch für Verkäuferinnen und Polizisten. Der Wirtschaftsbürgermeister sollte schon jetzt die Arbeit aufnehmen und nicht erst in zwei Jahren, meint der Dresdner Fraktionsvorsitzende Jens Genschmar. Wie geht es Ihnen und Ihrer Familie gesundheitlich? Danke, meiner Familie und mir geht es gut. Wie ist Ihre berufliche Situation? Was können Sie angesichts von Ausgangsbeschränkungen tun? Ich bin natürlich auch von den Einschränkungen betroffen und nutze daher die Zeit am Lugturm, um das Gelände für die Zukunft fit zu machen. Wir haben allerdings auch jetzt, im Rahmen des erlaubten ambulanten Verkaufes, ein Angebot für Gäste. Wie geht es ihren Fraktionsmitgliedern? Alle sind wohlauf. Wir „treffen“ uns regelmäßig bei Videokonferenzen und besprechen die aktuelle Lage. „Wir bekommen jetzt noch mehr Anfragen als sonst, Bitten und Anliegen“: Sind die verhängten Restriktionen aus Ihrer Sicht richtig? Ich finde es sinnvoll, dass die Themen Hygiene und verantwortungsvolles persönliches Verhalten wieder ins Bewusstsein gerückt wurden. Die extreme Einschränkung von Freiheitsrechten von jetzt auf sofort finde ich persönlich falsch. Das scheint mir eine Panikreaktion auf Versäumnisse in der Vergangenheit zu sein. Zumal es ernst zu nehmende Stimmen aus der Wissenschaft gibt, die den Sinn dieser extremen Maßnahmen in Frage stellen. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Stadtverwaltung? Anfangs war das ähnlich wie beim Freistaat, zögerlich und abwartend. Jetzt hat man einen vernünftigen Arbeitsmodus gefunden. Was könnte aus Ihrer Sicht besser laufen? Wir fordern nicht erst seit Corona ein Sicherheitskonzept für das Rathaus. Dass man immer noch ohne jede Kontrolle ins Herz der Verwaltung spazieren kann, ist ein Versäumnis des Oberbürgermeisters, das schleunigst abgestellt werden muss. Wie kann sich eine Stadtratsfraktion jetzt einbringen? Wir bekommen jetzt noch mehr Anfragen als sonst, Bitten und Anliegen von Bürgern. Diese Interessen gegenüber der Verwaltung zu vertreten, ist auch in Krisenzeiten nötig und wichtig. In Bezug auf die aktuelle Situation schlagen wir konkret vor, all denen ein großes Dankeschön zu sagen, die unsere Stadt am Laufen halten. Wir denken, dass es angemessen wäre, diesen Mitarbeitern der Stadt eine Prämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Also den Mitarbeitern der Kliniken, den Feuerwehrleuten, den Mitarbeitern der Stadtreinigung usw. Vielleicht könnte man ein solches Programm ergänzen. Ich denke da an kostenlose Jahreskarten für städtische Museen, den Zoo oder die Bäder für Menschen, die in privaten Firmen oder beim Freistaat arbeiten. Also zum Beispiel die Verkäuferinnen in den Märkten oder die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen oder die Polizisten. „Fakt ist, die Jahre des Wachstums sind erst einmal vorbei“: Welche Signale sollten von der Lokalpolitik für die Zeit nach der Krise ausgehen? Wenn es auch nach der Krise möglich wäre, trotz gegensätzlicher politischer Ansichten sachlich zusammen zu arbeiten, dann wäre aus unserer Sicht viel für Dresden erreicht. Man muss ja nicht heiraten. Grundsätzlich muss es aber eine Aufarbeitung der Ursachen für die jetzige Krise geben. Auch in Dresden müssen wir ehrlich Bilanz ziehen, ob wir in den vergangenen Jahren die richtigen Prioritäten hatten. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Die städtischen Finanzen sind geprägt von Ausfällen. Was kann sich Dresden noch leisten? Das kann man momentan nicht seriös beantworten, da die Folgen des staatlich verordneten Crashs der Wirtschaft erst in einiger Zeit sichtbar werden dürften. Fakt ist, die Jahre des Wachstums sind erst einmal vorbei. Daher heißt es jetzt: Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt. L esen Sie auch: Wo Dresdens Grüne nach der Corona-Krise keinesfalls sparen wollen An welchen Stellen würden Sie sparen? Wir benötigen aus unserer Sicht keinen Rathausneubau für 140 Millionen Euro. Erst einmal sollte das bestehende Rathaus saniert werden. Das wird schon teuer genug. Gr0ßraumbüros, wie im Neubau geplant, sollten nach den jetzigen Erfahrungen auf keinen Fall entstehen. Auch die Robotron-Kantine ist für uns eine Luxus-Debatte. Bei den freiwilligen Aufgaben muss man jetzt aufhören, immer mehr draufzusatteln. Stadtweit neue Kulturzentren werden wir uns absehbar ebenso wenig leisten können wie hunderte neue Mitarbeiter. Sicherung der bestehenden Angebote ja, Zuwachs erst einmal nein. Und wo würden Sie auf keinen Fall Mittel streichen? Bei den Kernaufgaben. Also alles, was die Stadt am Leben hält. Das sind solche Dinge wie das Krankenhaus, die Feuerwehr, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und die Energieversorgung. Natürlich auch die Dienstleistungen für die Bürger und die Wirtschaft. Für uns ist es außerdem extrem wichtig, dass die Wirtschaftsförderung aktiv die kleinen und mittelständischen Firmen der Stadt unterstützt. Das Sofortprogramm kann da nur ein Anfang sein. Wir kämpfen im Haushalt für ein bürokratiefreies städtisches Konjunkturförderpaket, das die Angebote vom Bund und Freistaat ergänzt. Ich betone noch einmal, das Ganze muss weitgehend ohne bürokratische Hürden ablaufen. Die bisherigen Programme sind noch immer vom Geist des Misstrauens gegenüber den Empfängern geprägt. Mehr Vertrauen in die Unternehmer wagen, die das Land ernähren, statt kleinlichem Kontrollwahn. Dazu benötigt die Verwaltung eine Stelle, an der das zusammenläuft. Daher unsere Forderung, den Wirtschaftsbürgermeister jetzt sofort zu installieren und nicht erst in zwei Jahren. Corona hat Dresden im Griff. 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