Viele Fragen in Dresden zur Lockerung der Corona-Regeln

Bei den geplanten Lockerungen der Corona-Regeln sind für Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert noch viele Fragen offen. „Ich hätte mir eine klarere Perspektive beispielsweise für die Gastronomen gewünscht“, sagte der FDP-Politiker gegenüber den DNN. Nach den Ankündigungen des Freistaats sollen Gaststätten und Hotels weiter geschlossen bleiben. Im Einzelhandel dürfe Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern künftig öffnen. Die sächsische Staatsregierung will zu einem ganzen Bündel von Maßnahmen am Freitag eine Rechtsverordnung beschließen, die am Montag, 20. April, in Kraft treten und die bisherigen Bestimmungen ablösen soll. „Große Verunsicherung“: Vorgesehen ist darin auch die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen. Sie sollen in strenge Kontaktregeln umgewandelt werden. Dann können die Sachsen ihr Zuhause auch ohne triftigen Grund verlassen, sollen aber privat nur im Familienkreis unterwegs sein. Zusammenkünfte sind nur mit einer weiteren Person gestattet. Außerdem gelten strenge Abstandsregeln und Hygienevorschriften. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Hilbert hält es für „schwierig“, dass nun im 14-Tage-Rhythmus über die weiteren Schritte diskutiert werden soll. Dies hinterlasse bei den Gewerbetreibenden in der Gastronomie und deren Angestellten „große Verunsicherung“. Österreich habe der Branche mehr Orientierung gegeben. „Wenn die Gastronomen über die 14 Tage hinaus wüssten, wie es für sie weitergeht, könnten sie sich vorbereiten.“ „Viele Abgrenzungsfragen“: Bei den Regelungen für den Handel sieht Hilbert „viele Abgrenzungsfragen“. Zwar könne er nachvollziehen, wie der Kompromiss zustande gekommen sei. In der Debatte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten habe sich der restriktivere Weg durchgesetzt. Die Zunahme des Innenstadtverkehrs sollte begrenzt werden, in dem Museen oder Shopping-Center weiter geschlossen bleiben. „Ob dafür aber eine kluge Lösung gefunden worden ist“, werde sich zeigen. Bei der Stadtverwaltung seien schon viele Anfragen dazu eingegangen. Hilbert beschrieb ein Beispiel: Geschäfte in der Centrums Galerie mit Zugang zur Prager Straße dürfen vermutlich nicht öffnen, weil große Einkaufszentren und Malls geschlossen bleiben. Geschäfte auf der anderen Straßenseite könnten aber öffnen. „Man kann es sicher nie allen recht machen, aber dazu wird es noch viele Diskussionen geben“, sagte Hilbert. Offen sei unter anderem auch die Definition von Großveranstaltungen, die mindestens bis 31. August verboten sein sollen. Mit Blick auf die Entscheidung der Staatsregierung am Freitag erklärte der Oberbürgermeister: „Wir sind sehr gespannt, wie die Verordnung aussehen wird.“ „Dann werden wir das anordnen“: Klar ist für Hilbert aber schon der Umgang mit der Maskenpflicht. Sollte der Freistaat nur bei seiner Empfehlung zum Tragen von „Mund-Nasen-Bedeckungen“ bleiben, wie sie von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag wiederholt wurde, so werde Dresden handeln. „Sollte der Freistaat das nicht verbindlich regeln, dann werden wir das anordnen“, sagte der Oberbürgermeister. Er denkt dabei an verpflichtenden Mundschutz beim Einkauf, im Nahverkehr, bei Dienstleistern oder in Schulen. Hilbert verwies darauf, dass er die vor einiger Zeit angekündigte Aussetzung der Gebühren für Freiluft-Wirtschaft an Gaststätten einschließlich entsprechender Werbeaufsteller auf den Weg gebracht habe. Wenn der Stadtrat am kommenden Donnerstag zustimme, werde die Sondernutzungsabgabe bis zum Jahresende nicht erhoben. Dies sei ein kleiner Beitrag der Stadt für die Wirtschaft. Stadtrat tagt in der Messe: Der Stadtrat werde bis auf weiteres in der Messe tagen. Dort sei ausreichend Platz zur Einhaltung der Abstandsregeln. Am nächsten Donnerstag soll es nochmals eine abgespeckte Tagesordnung geben, bei der viele Punkte ohne Debatte behandelt werden könnten. Künftig sollen die Ausschüsse im Umfang der Beratungen wieder den regulären Betrieb aufnehmen. Hilbert hält es für möglich, dass die Stadtratssitzung am 23. April nicht viel länger dauern muss als die Beratung Ende März. Seinerzeit wurden in 35 Minuten vier Beschlüsse gefasst. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Corona-Beschlüsse: Was in Sachsen nach dem 20. 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