Über diese neuen Corona-Regeln denkt die Staatsregierung in Dresden nach

Die neuen Regeln des Freistaats Sachsen zum Schutz vor dem Corona-Virus umfassen auch konkrete Vorschriften für die Reaktion auf eine sogenannte „zweite Welle“. Das geht aus dem Entwurf der Verordnung hervor, der den DNN vorliegt. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Wie von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits vorgestellt, setzt die neue Verordnung auf mehr Freiheiten. Statt ein grundsätzliches Verbot auszusprechen und aufzulisten, was alles erlaubt ist, soll nun im Grundsatz alles erlaubt sein. Bestimmte Dinge werden dazu mit besonderen Auflagen versehen, nur noch wenige Angelegenheiten werden ausdrücklich verboten. Endgültige Entscheidung kommende Woche: Einiges befindet sich noch in der Diskussion und soll erst in der kommenden Woche endgültig entschieden werden. Dabei wollte der Freistaat augenscheinlich aber wohl vor allem den Abstimmungen auf Bundesebene nicht zuvor kommen. So bleibt im Verordnungsentwurf zunächst noch offen, ob bei Zusammenkünften im öffentlichen Raum ein anderer Hausstand oder zehn weitere Personen getroffen werden dürfen. Am Dienstag, nach der Sitzung der Staatsregierung in Dresden, hatten sich die Länder und der Bund auf die Zehn-Personen-Regel verständigt, die bis Ende Juni gelten soll. Freiheiten für Familienfeiern: Neu ist die geplante Regelung, wonach „Familienfeiern – unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Schuleingangsfeiern – in Gaststätten oder angemieteten geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 50 Personen zulässig“ sein sollen. Auch dabei sollen in geschlossenen Räumen die Hygieneregelungen und der Mindestabstand eingehalten werden. Kretschmer hatte erklärt, die Personenzahl soll noch mit den Gesundheitsämtern abgestimmt werden. Dabei geht es um die Frage, ob die Ämter sich in der Lage sehen, bei einem Corona-Fall die Infektionsketten zurückzuverfolgen. Die mögliche Personenzahl ist bei Familienfeiern größer, weil unterstellt wird, dass es später einfacher zu klären ist, wer dabei war, als bei Zusammenkünften, die nicht im Familienkreis erfolgen. Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr und in Geschäften: In der neuen Vorschrift wird wie bisher der Mindestabstand von 1,50 Meter allgemein für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit festgelegt und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Nahverkehr und in Geschäften vorgeschrieben. Ausnahmen vom Mindestabstand gibt es für die zehn Personen bei privaten Zusammenkünften sowie in Kitas und Grundschulen. Im Prinzip dürfen künftig alle Betriebe und Einrichtungen öffnen, wenn die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Ausgenommen davon sind weiterhin: Kontaktsportarten (Sportarten, die den physischen Kontakt zwischen Spielern erfordern oder betonen) außerhalb des Kader- und Profisports, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzlustbarkeiten, Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung, Sportveranstaltungen mit Publikum und bis zum 17. Juli 2020 Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Messen und Reisebusreisen freigegeben: In dieser Aufstellung fehlen jetzt die Messeveranstaltungen und Spezialmärkte, die damit mit der neuen Vorschrift wieder erlaubt sind. Das gilt auch für Reisebusreisen. Mit genehmigten Hygienekonzepten, die unter anderem die Abstandsregel umsetzen müssen, können künftig Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen sowie Messen und ab 18. Juli Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung öffnen. Bislang galt dies schon für Freizeit und Vergnügungsparks, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte und Opernhäuser. Keine Sondervorschriften für Demonstrationen: Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bleiben weiterhin bis Ende August untersagt. Dies gilt nicht für Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht, also Kundgebungen und Demonstrationen. Für diese Versammlungen sind in der neuen Verordnung keine speziellen Regeln mehr enthalten. Bislang war das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben. Besuche in Altenheimen, Pflegeheimen oder Kliniken sind zulässig. Dafür müssen die Einrichtungen Konzepte aufstellen. „Diese haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucher, zum zeitlichen Umfang des Besuches und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten“, heißt es im Entwurf für die neue Rechtsverordnung. Verschärfungen bei zweiter Welle: Neu ist, dass die Großstädte oder Landkreise schon bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen verschärfende Maßnahmen einführen müssen. Bislang galt dafür eine Grenze von 50 Neuinfektionen. Treten 35 Neuinfektionen auf, müssen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen erhoben werden. Dies betrifft Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. Datenerhebung bei Veranstaltungen: Zulässig ist die Erhebung von Name, Anschrift und Telefonnummer der Besucher. Die Daten sind für die Dauer eines Monats nach Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln. Ist der Monat vorbei, müssen die Daten „unverzüglich“ gelöscht oder vernichtet werden. Spätestens bei 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Kontaktbeschränkungen erforderlich, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Kretschmer: Maskenpflicht bleibt, Hochzeitsfeiern möglich Trotz Gerichtsentscheid: Sachsen will weiter an „Coronazetteln“ festhalten Coronakrise: Tausende Mieter in Sachsen können ihre Wohnung nicht mehr bezahlen In Sachsen naht das Ende der Corona-Beschränkungen Immer mehr Dresdner zweifeln die Corona-Regeln an – jetzt reagiert die Stadt Corona: Waren die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnlos? 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