Tharandt: Keine Stadtratssitzung im Homeoffice

Videochats und Telefonkonferenzen sind für Berufstätige im Homeoffice während der Corona-Pandemie zum Alltag geworden. Um das Kontaktverbot und das Abstandsgebot zu wahren, müsste auf diese Weise doch auch der Stadtrat tagen können, dachte sich die Freie Wählergemeinschaft, die größte Fraktion in Tharandts Stadtparlament. „Bei mir auf der Arbeitsstelle haben wir eine deutschlandweite Videokonferenz mit 52 Teilnehmern abgehalten“, berichtet Fraktionschef Peter Voss. Mit anderen Räten hat er eine Möglichkeit gesucht und gefunden, wie sie per Video- oder Telefonschalte wichtige Vorlagen beraten und beschließen können. Doch aus dem Rathaus kam ein Nein zu einer derartigen Gremiensitzung. Sitzungen müssen öffentlich sein: Warum Gemeinde- und Stadtratssitzungen so nicht abgehalten werden dürfen, erklärt Mario Stenzel, Referent im sächsischen Innenministerium, auf DNN-Anfrage: „Kommunale Gremiensitzungen, wie sie insbesondere Stadtratssitzungen darstellen, sind gemäß Paragraf 37 Absatz 1 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich, sofern nicht datenschutzrechtliche Gründe oder Geheimhaltungsgründe eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern.“ Stadtratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz genügen dieser Anforderung nicht. „Dies gilt auch dann, wenn beispielsweise die Videokonferenz per Livestream übertragen würde“, so Stenzel. Öffentlichkeit im Sinne der Gemeindeordnung bedeute immer die Zulassung einer Saalöffentlichkeit, das heißt, „die Eröffnung der Möglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit, der Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal tatsächlich physisch beizuwohnen“, berichtet Stenzel. Die Zulassung von Videokonferenzen als Medium zur Durchführung von Stadtratssitzungen würde daher die Schaffung einer gesetzlichen Ausnahmeregelung erforderlich machen. Freie Wähler fordern Anpassung der Gemeindeordnung: Die Freie Wählergemeinschaft regt eine derartige Anpassung der Gemeindeordnung an. „Schaffen Sie bitte die rechtliche Grundlage für die Gremien in den Kommunen, um in den jetzt herrschenden Krisenzeiten verantwortungsvolle Arbeiten leisten zu können“, bittet Fraktionschef Voss in einem offenen Brief an Innenminister Roland Wöller (CDU). Regelung nur durch Landtag: „Eine solche gesetzliche Ausnahmeregelung kann naturgemäß das sächsische Staatsministerium des Innern nicht selbst schaffen, sondern müsste vom Landtag als dem zuständigen Gesetzgeber in einem formellen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden“, antwortet Referent Stenzel. Der Erlass einer Ausnahmeregelung etwa durch eine Rechtsverordnung wäre schon allein aufgrund des Fehlens einer hierfür erforderlichen gesetzlichen Verordnungsermächtigung verfassungsrechtlich nicht zulässig. „Weder die sächsische Gemeindeordnung noch das Infektionsschutzgesetz enthalten hierfür eine Grundlage“, so Stenzel. Dessen ungeachtet müsse die Schaffung einer derartigen Regelung gut abgewogen werden, da der Öffentlichkeitsgrundsatz ein tragendes Element unserer Demokratie und ein Bürgerrecht darstelle. Wie sollen Räte in Corona-Zeiten tagen? Doch wie sollen die Kommunalparlamente wären der Ausgangsbeschränkungen ihre Sitzungen abhalten? Hier bietet sich ein uneinheitliches Bild. In Dresden und Wilsdruff beispielsweise fanden Stadtratssitzungen unter verschärften Sicherheitsregeln statt. In Moritzburg war die jüngste Gemeinderatssitzung geplatzt, weil nicht ausreichend Mandatsträger erschienen sind. Die Städte Pirna, Meißen und Freital haben alle Gremiensitzungen abgesagt. Gemeinderäte dürfen tagen: Laut Stenzel haben das Innenministerium und der sächsische Städte- und Gemeindetag untereinander abgestimmte Hinweise zur Durchführung von Gemeinderats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen während der Corona-Pandemie gegeben. Mit Verweis auf die Gemeindeordnung sei ein Gemeinderat auch dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder zusammenkommen. Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden, wenn kein Gemeinderat widerspricht. In dringenden, unaufschiebbaren Angelegenheiten kann der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats entscheiden kann. „Schließlich sind die Gemeinden nach wie vor nicht daran gehindert, regulär öffentliche Gemeinderatssitzungen durchzuführen“, informiert Stenzel. Denn in der seit Mitte dieser Woche geltenden Corona-Schutz-Verordnung ist die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen als ein triftiger Grund zum Verlassen der häuslichen Unterkunft aufgeführt. „Dieser Ausnahmetatbestand gilt auch für den interessierten Bürger als Öffentlichkeit“, so Stenzel. Von Silvio Kuhnert

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