Streit um Elternbeiträge in Coronazeit in Dresden

Die SPD im Stadtrat in Dresden warnt vor einer Klagewelle der Eltern. Hintergrund sind verkürzte Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten aufgrund der Coronavorschriften und offene Fragen um die Beitragsrückerstattung in der aktuellen Situation. „Wer Eltern jetzt auf den Klageweg schickt, handelt fahrlässig“, erklärte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Erhöhter Personalaufwand: Seit 15. Februar sind nach zweimonatiger coronabedingter Schließung die Kindertagesstätten und Horte wieder geöffnet. Der Freistaat hat die Öffnung mit strengen Auflagen verknüpft. So müssen die Einrichtungen im sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb unter anderem nach dem Prinzip der festen Gruppen arbeiten. So sollen Kontakte zwischen Kindern begrenzt werden. Das führt allerdings zu einem erhöhten Personalaufwand. Viele Einrichtungen müssen mit verkürzten Betreuungszeiten arbeiten. „Dies hat zur Folge, dass Eltern mit Betreuungsverträgen für neun, zehn oder elf Stunden Beiträge für eine Betreuung entrichten, die gar nicht angeboten wird“, stellte Frohwieser fest. Eine kurzfristige Reduzierung der Betreuungsverträge lehne die Stadt jedoch ab. Bei Anfrage der Eltern heiße es, dies sei erst ab 1. April möglich. Eilantrag zur Rückerstattung: Per Eilantrag fordert die SPD-Fraktion nun die Stadtverwaltung auf, die Betreuungsverträge zeitnah und rückwirkend zum 15. Februar anzupassen. „Warum Eltern für Betreuungszeiten zahlen sollen, die gar nicht angeboten werden, verstehen sie nachvollziehbarer Weise nicht“, erklärte Fraktionschefin Frohwieser. Aus Sicht ihrer Fraktion müssten bei Schließungen oder Teilschließungen Beiträge laut Satzung ohnehin automatisch zurückerstattet werden. Nach Frohwiesers Ansicht hätten Eltern „gute Erfolgsaussichten auf dem Klageweg“. Bildungsbürgermeister hofft auf Solidarität: Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) erklärte auf DNN-Anfrage, er habe ebenfalls kein Interesse an einer Klagewelle. Der Verweis auf den 1. April erfolge, weil die Satzung für die Veränderung des Betreuungsvertrags eine Frist von einem Monat vorgebe. Ob die Rückerstattungsregelung der Satzung im Coronafall gelte, sei rechtlich unklar. Für die Zeit vom 15. Februar bis Ende März hofft die Stadt auf ein Entgegenkommen der Eltern. „Wir hoffen auf die Solidarität der Eltern, dass aufgrund des Coronaschutzes die Leistungen derzeit nicht für alle vollständig erbracht werden können“, erklärte Donhauser. Zudem sei durch den Beschluss des Stadtrats, auf eine Beitragserhöhung in diesem Jahr zu verzichten, die Elternschaft um zehn Millionen Euro entlastet worden. Die durchschnittliche Betreuungszeit liege derzeit bei neun Stunden in den städtischen Kitas. Bei einem Krippenkind gehe es bei der Differenz zwischen neun und elf Stunden Betreuung für sechs Wochen um knapp 75 Euro. Stadtrat muss entscheiden: Wenn der Eigenbetrieb der Stadt die vereinbarten Betreuungszeiten vollständig anbieten soll, müsste der Stadtrat zusätzliche Gelder bewilligen. Dort werde jedoch gerade über Kürzungen diskutiert. Sollte der Stadtrat die Beitragserstattung beschließen, würde das natürlich umgesetzt. Der SPD-Antrag sollte jedoch nicht im Eilverfahren behandelt werden, damit beispielsweise im Finanzausschuss über die Deckung der Kosten für die Rückerstattung beraten werden könne. Für die Schließzeit während des vollständigen Lockdowns von Mitte Dezember bis Mitte Februar sollen die Eltern die Beiträge erstattet bekommen. 9,4 Millionen Euro wird das in Dresden kosten. Das Land will das erstatten. Von Ingolf Pleil