Soll der Stadtrat am Donnerstag wirklich tagen?

Ansammlungen von mehr als fünf Personen im Freien sollen wegen Corona aufgelöst werden. Am Donnerstag könnte es eine Ansammlung von mehr als 100 Personen in einem schlecht gelüfteten Raum geben: Der Stadtrat soll tagen. 70 Stadträte plus 7 Beigeordnete plus Mitarbeiter der Fraktionen plus Presse und Besucher – eine Stadtratssitzung ist die perfekte Gelegenheit für die Verbreitung des Virus. Stadtratssitzungen sind vom Verbot ausgenommen: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird am Montag mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat darüber beraten, in welcher Weise der Stadtrat tagen kann. „Eine Sitzung mit 70 Stadträten ist nach der Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen, die Veranstaltungen über 50 Personen verbietet, nicht möglich“, sagte Hilbert am Sonntag gegenüber den DNN. In den Fraktionen gab es schon vor dem Wochenende Überlegungen, bei der Sitzung möglicherweise die Zahl der anwesenden Stadträte zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Im Landtag war dies zuletzt am Widerstand der AfD gescheitert. Bei Modellen mit einer Reduzierung um 25 oder 50 Prozent wäre die Beschlussfähigkeit gegeben, selbst bei einer Reduzierung um 75 Prozent könnte sie geschaffen werden, meint Jan Donhauser, Fraktionschef der CDU. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hätte vergangene Woche vor der Verschärfung der Bestimmungen durch den Freistaat noch darauf hin gewiesen, dass Veranstaltungen der Kommunen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben vom allgemein geltenden Veranstaltungsverbot nicht erfasst würden. Heißt: Stadtrats- und Ausschusssitzungen können durchgeführt werden. Nach den seit dem Wochenende gültigen Allgemeinverfügungen des Freistaats sieht OB Hilbert dafür offenbar zumindest eine zahlenmäßige Obergrenze. Ausschüsse mit Corona-Abstand: Die Ausschüsse tagen schon einige Zeit im Plenar- oder Festsaal des Rathauses. Das sind große Räume, in denen ein Mindestabstand zwischen den 16 Ausschussmitgliedern eingehalten werden kann. Es ist auch ausreichend Platz für Besucher vorhanden. Beschlüsse mit hoher: Dringlichkeit: Der OB hat mehrfach gegenüber den Fraktionsvorsitzenden betont, dass die Handlungsfähigkeit des Stadtrats als Hauptorgan der Stadt unter Beachtung des Gesundheitsschutzes der beteiligten Personen erhalten bleibt. Es seien mehrere Beschlüsse zu fassen, die aus städtischer Sicht eine Dringlichkeit aufweisen würden. Diese könnten nicht ohne Weiteres im Wege einer Eilentscheidung vom OB getroffen werden. Das betrifft beispielsweise die Berufung eines neuen Chefs für das Städtische Klinik, Beschlüsse zu Fördermitteln für den Schulhausbau und mittlerweile auch zum Corona-Sofortprogramm für Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler in Dresden. Plenarsaal umräumen und Besuchertribüne für Presse nutzen: Der CDU--Stadtrat Mario Schmidt schlägt vor, den Plenarsaal so umzurüsten, dass ausreichend Abstand zwischen den handelnden Personen eingehalten werden kann. Das würde aus seiner Sicht heißen, Pressevertreter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die im hinteren Bereich des Plenarsaals sitzen, auf der Tribüne unterzubringen. Filius-Jehne: „Quasselstrippenorgien gehen gar nicht!“: Auf einen anderen Aspekt weist Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne nach den Ausschusssitzungen der vergangenen Woche hin: „Ich sehe ja ein, dass trotz Corona unsere Stadtratsarbeit nicht zum Erliegen kommen darf. Aber warum es nicht möglich ist, sich auf das Notwendigste und einfach mal die Redebeiträge auf das Minimum zu beschränken, ist mir ein Rätsel“, erklärte sie. Das gelte für Stadträtinnen und Stadträte wie für Beigeordnete. „Leute, wir können nicht unsere übliche Quasselstrippenorgie durchziehen, verdammt noch mal!“, wurde Filius-Jehne deutlich. OB Hilbert lobt Umgang der Dresdner mit den Ausgangsregeln Ausgangssperre – Polizei unterbindet Partys und bändigt Betrunkene Einkaufen in Zeiten der Corona-Krise – Eine Kolumne Ausgang untersagt: Dresden verschärft Corona-Regeln DVB dünnen Fahrplan weiter aus Sachsen schließt ab Donnerstag nicht lebensnotwendige Geschäfte Gastronomie in Dresden liegt brach Stadt Dresden und Freistaat Sachsen schalten Info-Telefon zur Kinderbetreuung Coronavirus in Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Corona: Diese Geschäfte bleiben in der Dresdner Altmarkt-Galerie offen Städtisches Klinikum Dresden richtet Corona-Aufnahme ein Von Thomas Baumann-Hartwig und Ingolf Pleil

Corona in Dresden - Soll der Stadtrat am Donnerstag wirklich tagen?