Sachsens Städte rechnen in Coronakrise mit Milliardenausfällen

Sachsens Kommunen rechnen wegen der Coronakrise mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. „Wir müssen uns auf so bislang nicht für möglich gehaltene Steuerausfälle einstellen“, erklärte der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche (parteilos), auf DNN-Anfrage. Die von den Städten und Gemeinden in diesem Jahre eingeplanten 3,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen „könnten bis zum Jahresende um mehr als eine Milliarde Euro, also um mehr als ein Viertel, zurückgehen“, rechnete der Oberbürgermeister von Radebeul vor. Rückgänge in allen Steuerarten: Es werde Rückgänge in allen wesentlichen Steuereinnahmearten wie den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer geben, insbesondere aber bei der Gewerbesteuer. „Das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen“, erklärte Wendsche. Dann kämen aber noch erhebliche Rückgänge bei den Finanzausgleichszuweisungen des Freistaates hinzu. Diese werden sinken, weil auch beim Freistaat die Steuereinnahmen zurückgehen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen forderte Wendsche, dass die Handlungsfähigkeit der sächsischen Kommunen „unbedingt erhalten“ wird. Einnahmeeinbrüchen in dieser Größenordnung könnten die Kommunen „nicht hinterhersparen, wenn wir die Wirtschaft in der Krise nicht weiter schädigen wollen“, sagte der Verbandschef. „Staatlicher Rettungsschirm zwingend nötig: „Ein staatlicher Rettungsschirm, der die Steuereinnahmeverluste der Kommunen auffängt, ist deshalb zwingend erforderlich“, fügte Wendsche hinzu. Der Freistaat könne das im Gegensatz zu seinen Kommunen auch leisten. Das Land Sachsen werde trotz erheblicher Neuverschuldung auch zukünftig das Bundesland mit der geringsten Neuverschuldung je Einwohner bleiben. Zum Ausgleich der Steuerausfälle sollten regelmäßig die durchschnittlichen Steuereinnahmen der Vorjahre mit den tatsächlich eingegangenen Einnahmen abgeglichen und die fehlenden Mittel über einen vom Freistaat aufgelegten Stabilisierungsfonds ausgeglichen werden. Steigende Sozialausgaben zu befürchten: Wegen der Coronakrise werde es zudem zu steigenden Sozialausgaben kommen, wovon vor allem die Landkreise und die Kreisfreien Städte betroffen sind. „Hier ist neben dem Freistaat auch der Bund aufgefordert, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten“, betonte Wendsche. Er forderte zudem, dass in solchen Zeiten keine „neuen kostenträchtigen oder bürokratischen“ Vorschriften geschaffen werden“, die Personal und Finanzen binden. Außerdem müssten Investitionen in Schwerpunkte wie Straßen-, Schul-, Kita- und Städtebau ausgelöst werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Staatsregierung will am Donnerstag vom Landtag ein Milliardenpaket gegen die Folgen der Krise im Freistaat verabschieden lassen. Dazu macht das Land erstmals wieder Schulden. „Wenn wir über Steuerausfälle reden, denken wir die kommunale Ebene mit“, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag erklärt und damit auch den Kommunen finanzielle Hilfe in der Krisensituation zugesagt. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Wegen Corona: Die Bunte Republik Neustadt steht auf der Kippe Dresden steigt in Mundschutzpflicht ein So haben sich die Infiziertenzahlen in Dresden entwickelt Biotype Dresden bringt Corona-Schnelltest auf den Markt Dixielandfestival 2020 in Dresden wegen Corona-Virus abgesagt Weniger Autos, bessere Luft? Nicht direkt, sagen die Messwerte Vierter Todesfall in Dresden Pro und Contra Kontaktverbot in Sachsen – Das sagen Dresdens OB und ein Anwalt Verstöße gegen Corona-Rechtsverordnung werden jetzt richtig teuer Dresdner Soziologe erklärt: Wie Corona das gesellschaftliche Leben verändern kann Kretschmer zur Corona-Krise: „Wir müssen bis Ostern warten“ Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Ingolf Pleil

Covid-19 - Sachsens Städte rechnen mit Steuerausfall in Milliarden-Höhe