Sachsen will regionale Corona-Lockerungen ausschließen

Der Freistaat denkt offenbar über weitgehendere Verschärfungen der Corona-Regeln nach als bislang öffentlich angekündigt. So könnte ein Appell von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen regionale Lockerungen bald zur Vorschrift werden. In Sachsen gelten derzeit strenge Regeln wie ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr sowie ein 15-Kilometer-Radius für Freizeit-Betätigungen oder das Einkaufen. Bislang Lockerungen für Kommunen möglich: Nach der geltenden Coronaschutzverordnung könnten die Kommunen von der Ausgangssperre abrücken, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sinkt. Von den übrigen Vorschriften – wie dem Alkoholverbot, der Bewegungseinschränkung oder Betriebsschließungen – könnten die Kommunen erst abrücken, wenn der Inzidenzwert an fünf Tagen hintereinander unter 50 fällt. Am Dienstag hatte Regierungschef Kretschmer nach einer Sitzung der schwarz-grün-roten Staatsregierung an die Kreisfreien Städte wie Dresden und Leipzig sowie die Landkreise appelliert, davon keinen Gebrauch zu machen. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen“, hatte er erklärt. Gesang in Religionsgemeinschaft bald verboten: Was er nicht sagte: Im Entwurf für die neue Coronaschutzverordnung, die am 26. Januar beschlossen werden und ab 28. Januar gelten soll, plant der Freistaat die ersatzlose Streichung der Lockerungsmöglichkeiten für die Kommunen. Die Zahlen in Sachsen sind derzeit rückläufig. Landesweit lag der Inzidenzwert am Donnerstag laut Sozialministerium (12.30 Uhr) bei 186,0. In neun von 13 Landkreisen wurden Inzidenzwerte von unter 200 registriert. Dresden lag bei 128,6, Leipzig bei 180,4 und Chemnitz sogar bei nur noch 75,1, dem niedrigsten Wert derzeit in Sachsen. Den höchsten Wert wies demnach der Landkreis Bautzen mit 301,9 auf. Um den Jahreswechsel waren die Werte teilweise doppelt so hoch. Das Ministerium stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Robert-Koch-Institut. Mit der neuen Coronaschutzverordnung gibt es zudem möglicherweise für Religionsgemeinschaften eine weitere Verschärfung. Künftig soll Gesang grundsätzlich verboten werden, bislang war das noch nicht so. Von Ingolf Pleil