Pegida-Versammlung in Dresden mitten in der Coronakrise

Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise eine Kundgebung genehmigt und damit für Protest gesorgt. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich am Montag von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht, die Versammlung am Montagabend zuzulassen. „Ich prüfe das im Moment, ob das soweit rechtlich bestandskräftig ist“, sagte Hilbert. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Er halte angesichts des Infektionsgeschehens eine solche Demonstration in der gegenwärtigen Situation für nicht vertretbar. Hilbert verwies darauf, dass neben den 80 zugelassenen Teilnehmern auch Polizisten und mutmaßliche Gegendemonstranten vor Ort sein dürften. Jusos Dresden rufen dazu auf, von Zuhause aus zu protestieren: Laut den Jusos Dresden wollen die antirassistischen Bündnisse in der Landeshauptstadt allerdings auf Protest in Form einer Gegendemonstration verzichten. „Hier zeigt sich, welche Seite an der Gesundheit der Demonstrierenden sowie der Bürgerinnen und Bürger Dresdens im Allgemeinen interessiert ist und wer einzig und allein PR um jeden Preis ergattern möchte“, erklärt Jusos-Vorsitzender Matthias Lüth. Man rufe nun dazu auf, von Zuhause aus zu protestieren. „Dafür werden wir unsere Fenster mit an Pegida gerichtete Botschaften schmücken. So lassen sich ohnehin mehr Menschen erreichen als auf einem leeren Neumarkt“, so Lüth weiter. „Denn #coronazeigtuns: Pegida bleibt dumm, wir bleiben zu Hause!“ Mit der Kundgebung beweise Pegida, wie antisolidarisch und menschenfeindlich die rechtsextreme Gruppe ist, findet die Dresdner SPD. „Die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde ist rechtlich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgesichert. Aber: Das Risiko, das Pegida mit Genehmigung der Stadt eingeht, ist groß. Sie nehmen billigend in Kauf, dass sowohl Teilnehmer, als auch Beamte, die den heutigen Protest absichern müssen, sich infizieren“, sagt der Vorsitzende Albrecht Pallas. Auch die Linken im Dresdner Stadtrat äußerten ihr Unverständnis. „Nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen ist die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der offen rassistischen und islamfeindlichen Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten“, erklärte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält solche Veranstaltungen unter Umständen für möglich, wenn die Auflagen unter anderem zum Abstandhalten eingehalten werden. Mit den seit Montag geltenden Lockerungen für das öffentliche Leben müssten auch solche Versammlungen wieder möglich sein, sagte Köpping. Die Coronaverordnung sieht dazu die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung vor, um vom generellen Versammlungsverbot abweichen zu können. Dresdner Ordnungsamt ließ 80 Teilnehmer zu: Pegida hatte am Sonntag im Internet bekanntgeben, nach „konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt“ eine Sondergenehmigung bekommen zu haben. Die Demonstration ist für Montagabend in Dresden geplant. Nach der sächsischen Corona-Schutz- Verordnung sind Ansammlungen untersagt, allerdings können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Das Dresdner Ordnungsamt ließ 80 Teilnehmer zu und begrenzte die Dauer der Demo auf 30 Minuten. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Dresden verteilt ab Montag Mundschutz Redaktioneller Fehler in der Allgemeinverfügung: Getränkeverkauf bleibt erlaubt Corona-Proteste im Großen Garten Zufall oder Schicksal – Corona bringt Dresdner Pärchen zusammen André Schollbach: „Die Bewältigung der Krise darf nicht auf dem Rücken der kleinen Leute erfolgen“ Corona-Beschlüsse: Was in Sachsen nach dem 20. April anders wird Run auf Gärtnereien – trotzdem haben einige mit gravierenden Einbußen zu kämpfen Musikfestspiele-Chef Jan Vogler: „Wir geben keinesfalls auf“ Stadtfest, BRN, Filmnächte – wie es um die Dresdner Sommerveranstaltungen steht Dresden bedauert bei Corona-Lockerung fehlenden Weitblick Fällt die Freibad-Saison in Dresden wegen Corona ins Wasser? Ende für Ausgangsregeln: Dresdner können wieder in Ausflugsgebiete Erzgebirgskreis: Zehn Covid-19-Infizierte am Osterwochenende gestorben Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von DNN/dpa

Covid-19 - Pegida-Versammlung in Dresden mitten in der Coronakrise – OB prüft Verbot