Parteitag der AfD Sachsen in Dresden: Ärger um geplante Versammlung in der Messe am 6. und 7. Februar

Ende September wählt Deutschland den neuen Bundestag, die sächsische AfD will dafür jetzt auf einer Nominierungsversammlung in Dresden die Weichen stellen. Am 6. und 7. Februar plant die Partei in der Messe im Ostragehege die Kandidaten für ihre Landesliste zu küren. Dazu werden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Ein Treffen, das mit Blick auf die weiterhin angespannte Lage in der Coronapandemie bei etlichen Dresdner Politikern allerdings für Kopfschütteln sorgt. Wie viel Teilnehmer kommen werden, lässt sich allenfalls abschätzen – da die sächsische AfD vorab keine Delegierten festlegt. Die Veranstaltung steht den Mitgliedern offen. AfD-Landesverbandssprecher Andreas Harlaß rechnet mit 500 bis 600 Teilnehmern. Große Bedenken wegen der Coronapandemie haben die Verantwortlichen nicht. „Wir werden selbstverständlich die Hygieneregeln einhalten und auf Abstände und Mund-Nase-Schutz achten“, erklärt Andreas Harlaß. Rechtlich auf sicheren Füßen: Tatsächlich lässt die sächsische Coronaschutzverordnung Parteitage „als privilegierte Veranstaltungen“ zu, sind diese vom Grundsatz der Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Rechtlich steht die Partei, die der Bundesverfassungsschutz nun gänzlich zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären möchte, damit auf sicheren Füßen. Und: Nominierungsveranstaltungen lassen sich bisher nicht übers Internet durchziehen, es braucht für die Abstimmung die physische Präsenz. Doch das Vorhaben trifft in Dresden auf wenig Verständnis. „Es ist das gute Recht der AfD einen Nominierungsparteitag durchzuführen. Es stellt sich aber die Frage, ob es jetzt in der überkritischen Lage der Pandemie sein muss“, erklärt SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Die Gefahr, sich gegenseitig anzustecken, sei sehr groß. „Ich appelliere da an die Vernunft der Teilnehmenden. Sie haben auch eine Verantwortung gegenüber ihren Familien oder Bekannten, mit denen sie nach dem Treffen zusammenkommen.“ Aufforderung, Parteitag zu verschieben: Es sei politisch unlauter nun mitten im Lockdown eine solche Versammlung zu erzwingen, „noch dazu mit dem Luxus mit so vielen Teilnehmern,“ sagt die Grünen-Stadträtin Agnes Scharnetzky. Das Treffen ausgerechnet in die Zeit des Lockdowns zu legen, ist aus ihrer Sicht eine „pure Provokation“. Kritik kommt auch vom Dresdner CDU-Stadtrat Mario Schmidt. „Das Festhalten der AfD an einem Parteitagstermin mitten im Lockdown zeigt sehr deutlich, wie unverantwortlich diese Partei unterwegs ist.“ Der Zeitpunkt ist aus seiner Sicht denkbar ungünstig: „Mit Blick auf die nach wie vor hohe Inzidenz und die nachgewiesene Übersterblichkeit infolge von Corona, wäre es angemessen, wenn die AfD den Nominierungsparteitag verschiebt. Andere Parteien, die sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, haben das längst getan“, sagt Mario Schmidt. AfD erwägt Fieberkontrollen am Eingang: Tatsächlich lassen sich andere Parteien in Sachsen bewusst Zeit, hoffen die Verantwortlichen darauf, dass später niedrigere Coronazahlen die Durchführung sicherer machen. Zeit zur Eile gebe es ohnehin nicht, da die Frist zur Meldung der Kandidaten für die Landesliste noch einige Monate hin ist, wie Agnes Scharnetzky sagt. Darüber hinaus sei der Bund dran, rechtliche Möglichkeiten auszuloten, dass die Nominierung im Ausnahmefall doch digital möglich ist, argumentiert Richard Kaniewski. Abwarten wäre daher die bessere Option gewesen. Für das Hygienekonzept in der Messe ist der Veranstalter selbst zuständig, durch die Stadt genehmigt werden muss es nicht. „Wir werden natürlich ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Wir denken auch darüber nach, am Eingang die Temperatur der Besucher zu messen“, sagt AfD-Sprecher Andreas Harlaß. Die Auflagen zum Gesundheitsschutz seien ausreichend, um einen sicheren Ablauf zu gewährleisten. Ordner sollen Regeln durchsetzen: In den vergangenen Wochen und Monaten waren Vertreter der sächsischen AfD immer wieder bei Querdenken-Demonstrationen präsent, die sich gegen die Maßnahmen und Hygieneregeln richteten. Ein Foto belegt, wie der 2017 im Kreis Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ohne Maske bei einer solchen Demo auf dem Theaterplatz in Dresden steht. Im Monat darauf leitete die Berliner Polizei gegen ihn ein Verfahren ein. Ausgangspunkt hierbei war das Verweigern einer Maske und der Vorwurf eines gefälschten Gesundheitszeugnisses. Karsten Hilse kandidiert erneut direkt in seinem Wahlkreis, auch er wird am 6. und 7. Februar in Dresden erwartet. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD in Sachsen 27 Prozent der Zweitstimmen. Damit landete die Partei hauchdünn auf Rang eins vor der CDU (26,9 Prozent). Angesichts des hohen Ergebnis bei den Zweitstimmen sicherten sich 2017 acht Kandidaten von der Landesliste einen Sitz im Berliner Reichstag. Zudem holten der heutige Bundesmitvorsitzende Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz), Karsten Hilse (Bautzen I) und Frauke Petry (Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) jeweils das Direktmandat. Somit zogen zunächst elf Vertreter der AfD aus Sachsen in den Bundestag ein. Inzwischen gehören allerdings nur noch acht Mandatsträger zur AfD-Fraktion im Bundestag. Frauke Petry, Verena Hartmann und Lars Herrmann hatten sich aus der Fraktion zurückgezogen und sitzen nun als Fraktionslose im Gremium. Bei der Nominierungsversammlung in Dresden werde die Partei die nötigen Hygieneregeln durchsetzen, versichert Andreas Harlaß. Ordner werden darauf achten, dass Mindestabstände und Maskenpflicht eingehalten werden. Die AfD wolle darüber hinaus dem politischen Gegnern erst gar keine Angriffsfläche bieten, heißt es. Stadt kündigt Kontrollen an: Die zeigen sich allerdings dennoch skeptisch und sehen die Stadt Anfang Februar mit in der Pflicht. Sie fordern Kontrollen. Die Verwaltung kündigte auf DNN-Nachfrage bereits an, Präsenz zu zeigen. „Das Ordnungsamt führt im Allgemeinen Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutzvorschriften durch, auch in Kooperation mit der Polizei. Das wird auch im Umfeld des Landesparteitags der Fall sein“, heißt es aus dem Rathaus. Richard Kaniewski geht das allerdings allein nicht weit genug. Die Messegesellschaft – deren Anteilseigener allein die Stadt ist – müsse auch das Hausrecht falls nötig konsequent umsetzen. „Noch einmal: Es geht nicht darum, den Parteitag zu verhindern. Aber im Zweifel müssen Teilnehmer ausgeschlossen werden können, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.“ Sorge um Impfzentrum: Bedenken regen sich bei Agnes Scharnetzky und Richard Kaniewski unterdessen auch wegen der direkten Nähe zum Dresdner Impfzentrum, dass ebenfalls in der Dresdner Messe untergebracht ist. Es müsse gewährleistet sein, dass die Arbeit des Impfzentrums in keiner Weise beeinträchtigt wird und die Zugänge dahin jederzeit uneingeschränkt möglich sind, fordert Richard Kaniewski. Von Sebastian Kositz