Oberverwaltungsgericht Bautzen urteilt: Deshalb sind Eingriffe in Freiheitsrechte verhältnismäßig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Bautzen hat am Dienstag einen Eilantrag gegen die „Verordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus“ (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 31. März abgelehnt. Das teilte Gerichtssprecher Thomas Tischer am Mittag mit. Der Antragsteller, eine Privatperson, wandte sich gegen Regelungen, wonach Sport und Bewegung im Freien nur „vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“ und nur „im Ausnahmefall“ mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person möglich sind. Es sei unklar, was mit „vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“ und mit „im Ausnahmefall“ gemeint sei, so dass er nicht wisse, was er dürfe und was nicht. Der Kläger forderte laut Tischer auch, dass die Fortbewegung mit Kraftfahrzeugen auch ohne triftigen Grund möglich ist. Die Verbote sollten nicht für Personen gelten, die bereits immun seien, da diese nicht mehr ansteckend wären. „Massiver Eingriff ist verhältnismäßig“: „Trotz der weitreichenden Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen ist dieser massive Eingriff zur Erreichung des legitimen Ziels, weitere Infektionsfälle zu verhindern und eine möglichst umfassende medizinische Versorgung an COVID-19 erkrankter Personen zu gewährleisten, geeignet und wegen ihrer zeitlichen Begrenzung auf wenige Wochen bis zum 20. April 2020 auch verhältnismäßig“, urteilte laut Tischer der 3. Senat des OVG. Immunisierte Personen seien derzeit nur mit unverhältnismäßigem Aufwand sicher zu identifizieren und die Freigabe des Kfz-Verkehrs könnte bei den mit dem Verkehr typischerweise einhergehenden Sozialkontakten zu einer unübersehbaren Weiterverbreitung des Coronavirus führen. Die Verordnung sei bestimmt genug verfasst. Den Vorschriften könne hinreichend sicher entnommen werden, dass „vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“ meint, dass Aktivitäten jedenfalls dann unzulässig seien, wenn Ausflüge in die nähere oder weitere Umgebung der Gemeinde geplant seien. Gleiches gelte auch für die Regelungen für Sport und Bewegung im Freien. Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar, so Tischer. Aktenzeichen: 3 B 111/20. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte So haben sich die Infiziertenzahlen in Dresden entwickelt Biotype Dresden bringt Corona-Schnelltest auf den Markt Dixielandfestival 2020 in Dresden wegen Corona-Virus abgesagt Weniger Autos, bessere Luft? Nicht direkt, sagen die Messwerte Vierter Todesfall in Dresden Pro und Contra Kontaktverbot in Sachsen – Das sagen Dresdens OB und ein Anwalt Verstöße gegen Corona-Rechtsverordnung werden jetzt richtig teuer Dresdner Soziologe erklärt: Wie Corona das gesellschaftliche Leben verändern kann Kretschmer zur Corona-Krise: „Wir müssen bis Ostern warten“ Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Thomas Baumann-Hartwig

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