Oberbürgermeister Dirk Hilbert über Corona-Krise: Diese Lehren muss Dresden ziehen

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Coronakrise nutzen, um alte Denkstrukturen aufzubrechen. So will er beim Schulhausbau, aber auch beim Straßen- und Tiefbau neue Wege beschreiten. „Wir müssen die Projekte zügiger realisieren“, fordert er im DNN-Interview. Frage: Hätten Sie es sich träumen lassen, dass ausgerechnet ein Virus die traumhafte Konjunktur in Dresden zum Erliegen bringt? Dirk Hilbert: Manchmal ist es von Vorteil, dass man nicht alles erahnen kann, was auf uns zukommt. Mit einem Virus haben wir wirklich nicht gerechnet. Unsere Hausaufgaben werden immer vielfältiger. Von einem Hochwasser bin ich in meiner Amtszeit als OB immerhin noch verschont geblieben. Wie hart trifft die Coronakrise die Wirtschaft in Dresden? Wir sind da so schlecht gar nicht aufgestellt. Dresden ist nicht der Standort, den es am härtesten treffen wird. Unsere Zulieferer für die Automobilindustrie kommen aus der Elektronik- und Halbleiterbranche. Bei dem Trend zu mehr Elektroautos und zu mehr Sicherheit kommt immer mehr Elektronik zum Einsatz, unsere Unternehmen werden gebraucht. Die Unternehmen aus der Softwarebranche haben sogar eher Zuwächse. Bei den Maschinenbauern wird man sehen, inwieweit sich Themen wie der Umbau von Kraftwerken oder Nutzung der Windkraft auf die Zahlen auswirken. Was ist mit dem Tourismusgewerbe? Corona hat Dresden als Reiseziel schweren Schaden zugefügt. Es trifft nicht nur Hotels und Gaststätten, es trifft auch Event- und Konzertveranstalter, es trifft Unternehmen in der Reisebranche, die gesund und stabil gewirtschaftet haben, jetzt aber unverschuldet in Schieflage geraten sind und keine Möglichkeit haben, aus eigener Kraft zu agieren. Da blutet einem das Herz. Wie geht es den städtischen Unternehmen? Nur ein Beispiel: Wir sind dabei, die Fusion von Drewag und Enso in diesem Jahr zu realisieren. Dabei entsteht ein wirtschaftlich starkes Unternehmen, nämlich der viertgrößte Regionalversorger Deutschlands. Der Unternehmenssitz ist Dresden, was heißt: Wir sind auf diesem Feld wer. Wir können mit diesem außerordentlich spannenden Unternehmen die Energiewende gestalten und für Versorgungssicherheit sorgen, aber auch die Infrastruktur ausbauen, beispielsweise für Elektromobilität und beim Breitbandausbau. Nicht nur in Dresden, sondern auch in der Region. 6500 Betriebe in Dresden haben Kurzarbeit angemeldet, 67 000 Arbeitsplätze sind betroffen. Wie wird sich die Arbeitslosigkeit in Dresden entwickeln? Das hängt davon ab, wann die Konjunktur wieder anzieht. Dabei spielt die öffentliche Hand eine zentrale Rolle. Wie stehen wir der Bauwirtschaft als Auftraggeber zur Verfügung? Auch Bauunternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, schauen kritisch in die Zukunft. Die Privatwirtschaft fällt als Auftraggeber weitgehend aus, Investitionsvorhaben werden verschoben. Deshalb müssen wir als Stadt schauen, wie wir unsere Volumina an Investitionsprojekten halten. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Wie soll das angesichts gravierender Einbrüche bei den Steuereinnahmen gelingen? Wir werden 2021 und 2022 in gleicher Größenordnung wie 2019 und 2020 investieren. Vielleicht können wir aus der Not sogar eine Tugend machen. Wenn es mehr Bieter auf unsere Ausschreibungen gibt, schaffen wir es vielleicht, die hohen Ausgabenreste abzubauen. Wir werden 2021 und 2022 jeweils rund 100 Millionen Euro in Schulen investieren. Aus dem Jahr 2019 mussten wir 100 Millionen auf 2020 übertragen, weil wir es nicht geschafft haben, das Geld zu verbauen. Wenn wir schneller bauen, tragen wir auch zu Sparsamkeit bei, weil wir günstigere Preise erzielen können. Warum soll es ausgerechnet jetzt gelingen, schneller zu bauen? Wir werden uns an verschiedenen Punkten die internen Prozesse anschauen. Die Frage heißt: Wie stellen wir den Schulhausbau anders auf? Wenn unsere städtische Gesellschaft Stesad GmbH Projekte abgearbeitet hat, waren diese bis zu zwei Jahre schneller fertig als wenn das städtische Hochbauamt der Bauherr war. Wir werden einen Strukturvorschlag für den Stadtrat bis Ende des Jahres erarbeiten. Das betrifft auch die Hausmeisterdienstleistungen. Jede Schule hat eine andere Prozesstechnik, jede Schule hat ein anderes Schließsystem. Hier gibt es Optimierungsbedarf. Ist die Krise eine Chance, lange eingeschliffene Prozesse zu hinterfragen? Wir bekommen schneller Akzeptanz für Veränderungen. Diese Hoffnung habe ich. Wir schauen uns schon seit längerer Zeit das Thema Tiefbau an. Ich bin mit der Realisierung des Programms „Stadtbahn 2020“ völlig unzufrieden. Wir haben ein paar hundert Meter in der Oskarstraße geschafft. Viel mehr ist nicht geworden. Da müssen wir eine deutlich höhere Dynamik an den Tag legen. Der sehr gute Öffentliche Personennahverkehr in Dresden muss mehr gestärkt werden. Es macht mir Sorgen, wenn ich sehe, wie sehr der Zuschussbedarf der Dresdner Verkehrsbetriebe steigt. Wie ist der Zuschussbedarf zu senken? An vielen Punkten sind wir selbst schuld, wenn ich an die vielen Langsamfahrstrecken in der Stadt denke. Wir müssen endlich ran an die Modernisierung der Verkehrsleitsysteme. Sowohl für den ÖPNV als auch für die anderen Verkehrsträger. Wenn ich mit dem Fahrrad auf Arbeit fahre, ärgere ich mich immer wieder, dass ich an fast jeder Ampel trotz freier Fahrt für die Bahn warten muss. Wir müssen die Optimierungsthematik angehen. Die Verkehrsbetriebe haben sauber aufgearbeitet, wo die größten Möglichkeiten zur Steigerung der Kundennachfrage bestehen. Zusammengefasst: Sie wollen mehrEffizienz in die Investitionsvorhaben bekommen? Wir müssen die Projekte zügiger realisieren. Aber wir gehen noch weiter: Wir können uns keinen weiteren Anstieg der Personalausgaben leisten. Wir müssen die Verwaltung so strukturieren, dass wir ohne neuen Personalbedarf alle Herausforderungen bewältigen können. Was heißt das konkret? Einige für 2022 geplante Umstrukturierungen werden wir schon jetzt vornehmen. Der Bereich Wirtschaftsförderung kommt von meinem Bereich zum Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel gibt dafür die Zuständigkeit für die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaften ab, die im Bürgermeisteramt mit dem Bereich Bürgerbeteiligung zusammengelegt wird. Wir wollen eine höhere Leistung im Haus erreichen. Der Stadtrat wird natürlich an der Umstrukturierung beteiligt. Warum wollen Sie der Verwaltung unbedingt am Ferdinandplatz einen Palast bauen? Wir bauen keinen Palast. Wir bauen die Zukunft. Wir investieren mit dem Neubau in die Zukunft der Verwaltungsarbeit. Im neuen Verwaltungszentrum wird es viel weniger Arbeitsplätze als Mitarbeiter geben. Wenn jetzt Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, stehen ihre Büros leer. Und wir bezahlen das. Im Neubau teilen sich die Mitarbeiter in Arbeitsplätze. Wir werden vorher auch die elektronische Akte einführen. Was hat der Bürger davon? Er bekommt viel schneller Leistungen. Und eine schlanke Verwaltung. Im Moment haben wir Doppelstrukturen und dadurch einen hohen Aufwand. Wenn die elektronische Akte läuft, werden wir die selbe Arbeit mit weniger Arbeitsplätzen und weniger Mitarbeitern leisten können. Geht das nicht auch auf angemieteten Flächen? Es geht nicht um neue Büroflächen. Es geht um eine neue Konzeption von Verwaltung. Mehrere Stadtratsfraktionen werfen Ihnen vor, die falschen Signale zu setzen und einen Aufschwung durch rigide Sparpolitik zu ersticken. Regiert in Dresden zu sehr der Rotstift? Jeder muss sich überlegen, welche Quantitäten er ermöglichen will. Wir gehen mit einem Entwurf in die Erstellung des Haushaltes, der die gleiche Höhe aufweist wie der Haushalt 2019/2020. Das ist eine Riesenleistung. Dafür müssen wir aber bittere Pillen schlucken. Die Sozialausgaben werden steigen wegen der Coronakrise, weil mehr Menschen keine Arbeit mehr haben. Dann müssen wir in anderen Bereichen den Gürtel enger schnallen. Wir haben viele Jahre lang immer nur deutlich draufgelegt. Jetzt müssen wir fragen, welche Dinge wir vielleicht später machen können oder welches Teilprojekt auch mal verzichtbar ist. Wir haben jetzt die Chance, Dinge zu hinterfragen, die sonst selbstverständlich fortgeschrieben werden. Sie haben erklärt, dass es keine Alternative zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und der Parkgebühren gibt. Wie hart wird die Debatte im Stadtrat? Wenn wir auf die Beitragserhöhung verzichten, stellen wir die Fortführung der Bildungsstrategie in Frage. Dort geht es ja gerade um die Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wollen wir es uns leisten, dass in sozialen Brennpunkten mehr Kinder ohne Abschluss die Schule verlassen als in anderen Stadtteilen? Die Schwächsten der Gesellschaft sind über verschiedene Systeme abgesichert, da übernimmt das Sozialsystem die Elternbeiträge. Bei den Parkgebüh-ren haben wir im Haushaltsplan ein moderates Wachstum unterstellt. Diese Frage muss jetzt mit dem Stadtrat ausgerungen werden. Da halte ich unseren Ansatz für mehrheitsfähig. Sie haben auch Kürzungen im kultu-rellen Bereich angekündigt. Geht das in der Kunst- und Kulturstadt Dres-den? Auch in der Kultur gibt es Überlegungen, wo man Einsparungen vornehmen kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Da fragen sich Häuser, ob vier Neuinszenierungen in der neuen Spielzeit sein müssen, wenn gerade zwei wegen Corona ausgefallen sind. Da lässt sich einiges optimieren, auch bei der Frage, welche Gastkünstler geholt werden. Wir sehen ja, wie abgesichert Künstler im öffentlichen Bereich sind und wie schwer die freien Künstler zu kämpfen haben. Ich kann es jeder Einrichtung nur ans Herz legen, ihre Projekte zu hinterfragen. Ich glaube, es ist machbar, auf Zeit mit weniger Mitteln auszukommen. Ich bekenne mich dazu, dass wir eine Kulturstadt sind. Das schließt aber einen sparsamen Umgang mit Mitteln nicht aus. Seit Tagen nur eine oder gar keine Neuinfektionen – ist Corona vorbei? Wir müssen wachsam bleiben. Wir werden hoffentlich den Sommer über eine Coronapause haben. Ich sehe aber in China und Südkorea, dass die Fallzahlen ansteigen. Ich würde mich nie zu früh zurücklehnen. Wir müssen uns immer wieder selbst disziplinieren und auf die Hygiene-Regeln achten. Viele Dinge wie eine Mund-Nase-Bedeckung machen keine Freude. Aber sie sorgen dafür, dass wir ein weitgehend normales Leben führen können. Es wäre eine riesige Herausforderung, die Kraft für einen Neustart aufzubringen, wenn wir das System noch einmal herunterfahren müssten. Lesen Sie auch: Wieder Veranstaltungen in der Jungen Garde Dresden 2020 Maskenpflicht in Sachsen: Landesregierung diskutiert Lockerung Fahrraddeals: Druck auf Sachsens Innenminister wächst Von Thomas Baumann-Hartwig