Millionen-Kosten durch Erstattung von Elternbeiträgen in Dresden

Die coronabedingte Verkürzung von Betreuungszeiten in Kindertagesstätten könnte für die Stadt noch beachtliche Probleme aufwerfen: Im Stadtrat wird am Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit die Erstattung von Elternbeiträge beschlossen. Ein Antrag der SPD dazu hat im Bildungsausschuss mit 13 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit erhalten. Mehr Personalaufwand durch Corona-Regeln: Kindertagesstätten dürfen derzeit bei einem Infektionsgeschehen mit Sieben-Tage-Inzidenzen unter 100 Neuinfektionen zwar öffnen, aber nur einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten. Dazu gehört unter anderem das Prinzip der festen Gruppen. Das führt zu einem erhöhten Personalaufwand. Daher musste die Stadt die Betreuungszeiten in den Kitas reduzieren. Viele Eltern, die Verträge über eine Betreuungszeit von zehn oder elf Stunden haben, bekommen dadurch beispielsweise nur noch für neun Stunden eine Kinderbetreuung. Seit 15. Februar ist das in Dresden so. Darauf könnten die Eltern mit einer Verkürzung ihrer Betreuungsverträge reagieren. Die Stadt hält dies jedoch erst zum 1. April satzungsgemäß für möglich. Sie hoffte, dass die Eltern die höheren Beiträge für die sechs Wochen dazwischen als solidarische Leistung betrachten. Zum einen gebe es in den Kitas höhere Anstrengungen für den Coronaschutz und zum anderen sei den Eltern in diesem Jahr durch die ausbleibende Elternbeitragserhöhung eine Belastung von etwa zehn Millionen Euro erspart geblieben. SPD-Antrag für Rückerstattung: Die SPD sprach sich jedoch für die Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge aus und fand damit Zustimmung im federführenden Bildungsausschuss. Laut Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) rechnet die Stadt für die Kitas in kommunaler Verwaltung und bei freien Trägern mit Kosten von bis zu einer Million Euro pro Monat. Für die Finanzierung sollte die Stadt nach dem Willen der SPD beim Freistaat auf einen finanziellen Ausgleich drängen. Bis zu einer Klärung könnten die Kosten für die Rückerstattung durch Gelder gedeckt werden, die aufgrund zurückgehender Kinderzahlen im Bereich Kinderbetreuung in der Stadt gespart werden. Kostendeckung noch unklar: Für Bildungsbürgermeister Donhauser ist dies nicht unproblematisch. Einsparungen durch sinkende Kinderzahlen werden schon in Kürzungsplänen für seinen Bereich eingerechnet, über die der Stadtrat noch entscheiden muss. Das Geld würde also doppelt verplant. „Sollte der Stadtrat die Rückerstattung am Donnerstag beschließen, muss die Verwaltung prüfen, ob der Vorschlag zur Kostendeckung so umsetzbar ist“, sagte Donhauser. Er würde zudem eine Regelung für das ganze Jahr empfehlen, um ein Hin und Her in Abhängigkeit von der Entwicklung der Coronakrise zu vermeiden. Aus Donhausers Sicht ist bislang nicht ganz eindeutig, ob der SPD-Antrag nur für die Eltern gilt, die eine Vertragsreduzierung beantragen oder für alle Betroffenen. Ein Veränderung der Betreuungszeit ab 1. April haben bislang 320 Eltern angemeldet, davon wollen zwei Drittel die Betreuungszeit reduzieren, der andere Teil will seine Verträge aufstocken. Weiterer Gesprächsbedarf: Überdies drohe ein unangenehmer Nebeneffekt: Beantragen noch mehr Eltern eine Reduzierung der Betreuungszeit, könnte die Stadt gezwungen sein, mit einer Reduzierung von Arbeitszeiten in den Flexverträgen der Erzieherinnen zu reagieren. Diese Vereinbarungen sind ohnehin Gegenstand eines Streits mit den Gewerkschaften Verdi und GEW. Eine Reduzierung der Arbeitszeiten führe zu Personalengpässen im eingeschränkten Regelbetrieb, es drohe eine Spirale mit weiteren Abstrichen bei den Betreuungszeiten. Würde der Bildungsbürgermeister das trotz der Verkürzung der Betreuungszeit durch Eltern vermeiden wollen, bräuchte er mehr Geld für Personalausgaben. Donhauser würde daher den Antragstellern nahelegen, den Beschluss auf Eis zu legen, um all diese Fragen auch mit dem Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) zu beraten. Zeitdruck gebe es nicht. Hoffnungen auf eine Erstattung durch das Land macht er sich nicht. SPD winkt ab: Von der SPD wird jedoch abgewunken: Sie halte eine Verschiebung „für absolut nicht vermittelbar“, erklärte Fraktionschefin Dana Frohwieser gegenüber DNN. Das Thema liege seit Februar auf dem Tisch und könnte längst erledigt sein. Auch eine Änderung bei den Flexverträgen der Erzieher stößt bei ihr auf Kritik. Im Antrag werde klar gesagt, wie die Rückerstattung finanziert werden soll. „Da muss niemand ans Personal ran.“ Von Ingolf Pleil