Letzter Ausweg: Klage auf einen Impftermin in Dresden

Zwei Anträge auf Gewährung einer Corona-Schutzimpfung sind bisher beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangen. Das teilte Gerichtssprecher Robert Bendner auf Anfrage der DNN mit. In einem Fall hatte eine 35-jährige schwer kranke Frau eine höhere Priorität bei den Impfungen gefordert und auch erhalten. Das Gericht ordnete an, dass die Klägerin mit Impfstoff geimpft werden muss, der bei Impfterminen übrig bleibt. Geschäftsstelle zur Beratung eingerichtet: Im zweiten Fall hatte eine Frau mit einer chronischen Lungenerkrankung, die beruflich regelmäßig Pflegeeinrichtungen aufsuchen muss, die Aufnahme in die Priorisierungsgruppe 1 gefordert. „Das Eilverfahren musste die Kammer nicht entscheiden“, so Bendner, „da sich beide Seiten geeinigt haben.“ Das Sozialministerium habe den Anspruch anerkannt, da Personen, die ihren Beruf zwingend in Pflegeeinrichtungen auszuüben haben, der Priorisierungsgruppe 1 zuzuordnen sind. Inzwischen hat im Sozialministerium eine Geschäftsstelle zur Beratung über die Einzelfallentscheidung ihre Tätigkeit aufgenommen, teilte das Sozialministerium mit. Hier können Personen Einzelfall-Anträge stellen, wenn ihre Fälle durch die aktuelle Priorisierung nicht abgedeckt sind und nach ärztlicher Beurteilung ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht. Formlose Anträge können nicht weitergegeben werden: Antragsformulare stehen im Internet unter https://www.coronavirus.sachsen.de/priorisierung-fuer-die-coronaschutzimpfung-9340.html. Auf dieser Seite wird auch erklärt, wie die Anträge ausgefüllt werden und an welche Adresse diese geschickt werden müssen. Das Sozialministerium weist darauf hin, dass Personen, die bereits formlos einen Antrag an das Ministerium, das Deutsche Rote Kreuz oder die Krankenkasse gestellt haben, den förmlichen Antrag ausfüllen und an die Einzelfallstelle schicken müssen. Eine Weitergabe von formlosen Anträgen sei aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Von Thomas Baumann-Hartwig