Lames mahnt: Dresden darf nicht in die Schuldenfalle tappen

Der Freistaat Sachsen hat in einem Erlass weitgehende Erleichterungen für die kommunalen Haushalte beschlossen. Kommunen müssen sich Kassenkredite nicht mehr genehmigen lassen, Kreditaufnahmen für die Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit oder von Investitionen sind ausdrücklich erlaubt, die Pflicht zu Konsolidierungsmaßnahmen bei Fehlbeträgen im Haushalt entfällt. Kreditaufnahme kann nicht die Rettung sein: Grund für diese noch vor einem Vierteljahr unvorstellbaren Lockerungen ist die Coronakrise: Den Kommunen brechen die Einnahmen weg und die Ausgaben galoppieren ihnen davon. Im Haushalt für 2020 rechnet Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) mit einer Lücke von gut 90 Millionen Eur o – trotz des Rettungsschirms des Freistaats, der die Landeshauptstadt mit rund 62 Millionen Euro unterstützt. „Vom Rettungsschirm in die Schuldenfalle“, bezeichnet der Finanzbürgermeister sein Motto der haushaltsrechtlichen Lockerungen. „Der Freistaat hat erkannt, dass die Mittel aus dem Rettungsschirm bei weitem nicht ausreichen, um die Kommunen zu stabilisieren. Deshalb werden mit einem Federstrich die Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung weitgehend außer Kraft gesetzt.“ Die Kommunen würden auf Kreditaufnahmen verwiesen, und das könne nicht das letzte Wort sein, so Lames. Die Haushaltsprobleme der Kommunen würden sich auch auf die Jahre 2021 und 2022 auswirken und seien nicht aus eigener Kraft zu bewältigen. Von dem Erlass gehe das fatale Signal aus, dass die Kommunen gar nicht sparen müssten und auf eine restriktive Haushaltspolitik nicht angewiesen seien. „Wir können ungebremst so weiter machen, müssen unsere Ansprüche nicht herunter schrauben und finanzieren alles mit Krediten.“ Lesen Sie auch: Armes Dresden mit einer halben Milliarde auf dem Konto? Passus ist für Naturkatastrophen gedacht: Die Frage sei aber, ob die Kommunen die Verbindlichkeiten wieder zurückführen können, wenn es ihnen finanziell besser geht. Oder ob die Ansprüche mit den Einnahmen wachsen. „Wir müssen ja auch bedenken, welche gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zu unternehmen sind, um von den Schulden wegzukommen, die Europäische Union, Bund und Freistaat aufnehmen“, mahnt der Finanzbürgermeister. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Er halte es für bedenklich, letztlich die Sächsische Gemeindeordnung außer Kraft zu setzen. Und das mit einem Passus, der für Naturkatastrophen gedacht sei, nun aber auf Einnahmeausfälle aus einer Wirtschaftskrise angewendet werde. Der Freistaat gehe von der Annahme aus, dass sich die Einnahmen der Kommunen im nächsten Jahr weitgehend erholen würden. „Das sehen wir mit sehr großer Vorsicht“, so Lames. Der Dresdner Finanzbürgermeister nennt drei Ziele seiner Politik: Krise überbrücken, Investitionskraft der Stadt stärken, den sozialen Zusammenhalt sichern. „Wir müssen die Instrumente nutzen, die es uns erlauben, diese Ziele zu erreichen“, fordert Lames. Eines davon sei die sparsame Mittelverwendung. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Tschechien öffnet Grenze für deutsche Touristen ab 15. Juni Hygienekontrollen: Dresdner Einrichtungen halten sich an Vorschriften Ohne Maske in Dresden: Bußgeldverfahren gegen MP Michael Kretschmer Aus Liebe zum Bier – was die Coronalangeweile mit zwei Dresdnern anstellte Kretschmer: Maskenpflicht bleibt, Hochzeitsfeiern möglich Trotz Gerichtsentscheid: Sachsen will weiter an „Coronazetteln“ festhalten In Sachsen naht das Ende der Corona-Beschränkungen Corona: Waren die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnlos? Kretschmer: Corona-App bringt „keine ausreichende Sicherheit“ Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Thomas Baumann-Hartwig

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