Kinder sind keine Kunden: Wie die Corona-Testpflicht in Dresdner Kitas aussieht

Die amtierende Leiterin des Dresdner Jugendamtes nimmt kein Blatt vor den Mund: Die Coronaregeln des Landes seien „schwierig und sperrig lesbar“ stellte Sylvia Lemm jetzt im Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt fest. Vor allem bei der Testpflicht wisse keiner so recht, wie damit umzugehen sei. Daher habe sich die Stadt jetzt um eine Klarstellung beim Land bemüht. In einem Schreiben des Freistaats wurde dann klargestellt, dass die Regelungen für Arbeitgeber auch für die Träger von Kindereinrichtungen gelten. Somit ist jedem Mitarbeiter einer Kita ab 22. März mindestens einmal wöchentlich ein kostenloses Testangebot zu machen. Dabei geht es um Selbsttests, die gegenüber bisher eingesetzten Schnelltests schonender sind. Die Voraussetzung für die Pflicht der Arbeitgeber sei jedoch, dass ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. Besteht Testpflicht? Es kommt darauf an ... Filigran wird es bei der Testpflicht für die Mitarbeiter. In der Coronaschutzverordnung ist für alle Mitarbeiter und Selbstständige mit Kundenkontakt ab 15. März einmal wöchentlich ein Coronatest vorgeschrieben. Kita-Amtsleiterin Sabine Bibas stellte im Jugendhilfeausschuss klar: „Kinder sind keine Kunden.“ Also besteht für die Kita-Mitarbeiter keine Testpflicht. „Der Arbeitgeber muss anbieten, der Mitarbeiter darf annehmen“, sagte Bibas. Anders ist das jedoch beim Hort. Hier kommt es darauf an, ob die Betreuung der Kinder der ersten bis vierten Klasse in der Schule erfolgt oder nicht. Schulen dürfen nur von getesteten Personen betreten werden, zumindest ab dem Zeitpunkt, ab dem ausreichend Selbsttests zur Verfügung stehen. Welche rechtlichen Folgen das noch haben wird, ist noch nicht abzusehen. Lesen Sie auch: RKI-Chef Wieler: „Wir sehen verstärkt Ausbrüche in Kitas“ Warten auf den Landtag: Direkt vom Land hängt auch der Umgang mit den Elternbeiträgen in den Kitas in der Zeit des Lockdowns ab, als die Einrichtungen geschlossen waren und nur eine Notbetreuung bestand. Für diese Phase vom 14. Dezember bis 14. Februar will die Stadt die Elternbeiträge erstatten, wenn die Kita nicht genutzt werden konnte. Dafür wird mit Kosten von etwa 9,4 Millionen Euro kalkuliert. Kommunen und Freistaat haben sich auf eine Finanzierung dieser Ausgaben landesweit verständigt. 50 Prozent kommen vom Freistaat, 50 Prozent aus Geldern, die über das Finanzausgleichsgesetz den Kommunen zustehen. Doch die Stadt Dresden will erst zahlen, wenn diese Einigung auch durch den Landtag bestätigt ist. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Der Landtag hat das Gesetz noch immer nicht beschlossen. Mit „großem Unverständnis“ reagierten darauf am Freitag die Spitzenverbände von Städten und Landkreisen, der sächsische Städte und Gemeindetag sowie der Landkreistag. „Das Haushaltsjahr 2021 läuft seit mehr als zehn Wochen, ohne dass der Landtag das Gesetzgebungsverfahren über die wichtigste kommunale Einnahmequelle energisch vorantreibt“, hieß es in einer Erklärung. Aufgrund vorläufiger Haushaltswirtschaft stocke der Mittelabfluss in den Kommunen an Bürger und Wirtschaft. Warten auf den Stadtrat: Warten müssen Eltern auch auf eine Regelung für die Zeit nach dem 14. Februar. Aufgrund des eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas können Betreuungszeiten von bis zu elf Stunden nur eingeschränkt angeboten werden. Eine vertragliche Reduzierung der Betreuungszeit hält die Stadt erst ab 1. April für möglich. Für die Zeit bis dahin hofft sie auf die Solidarität der Eltern. Die Stadt verweist zudem darauf, dass für die Eltern in diesem Jahr durch den Wegfall der geplanten Elternbeitragserhöhung eine Belastung von insgesamt zehn Millionen Euro ausbleibe. Eine automatische Beitragserstattung hält die Stadt nicht für notwendig, weil die Satzung das nur bei tageweisen Schließungen vorschreibe und nicht bei stundenweisen Einschränkungen des Angebots. Die Kosten für die Stadt bei vollständiger Erstattung der reduzierten Betreuungszeiten könnten zwischen 300 000 und 400 000 Euro liegen. Letztlich wird der Stadtrat darüber entscheiden, vermutlich am 25. März. Von Ingolf Pleil