Freistaat will auch Steuerausfälle der Kommunen auffangen

Mit dem geplanten Milliarden-Hilfspaket will der Freistaat Sachsen auch die Kommunen im Land unterstützen. Das stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Dresden klar. Er trat damit Sorgen in den Kommunen entgegen. Die Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen will am Donnerstag vom Landtag ein umfassendes Rettungspaket verabschieden lassen. Dazu gehört die Feststellung der „außergewöhnlichen Notsituation“, wodurch es dem Land möglich wird, vom Verschuldungsverbot in der Verfassung abzuweichen. Rund sechs Milliarden Euro Kredite will der Freistaat aufnehmen. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte vergangene Woche die Pläne vorgestellt und dabei vor allem mit den drohenden Steuerausfällen des Landes argumentiert. Daraufhin machten sich bei den Kommunen Sorgen breit, der Freistaat würde den finanziellen Rettungsschirm nicht auch für Gemeinden, Städte und Kreise aufspannen. Die Auswirkungen sind auch in den Kommunen gravierend. Ihnen drohten „spürbare Steuerausfälle“ sowohl direkt als auch über den Finanzausgleich mit dem Freistaat, erklärte Coswigs Oberbürgermeister Thomas Schubert (parteilos). Darüber hinaus seien steigende Soziallasten bei den Landkreisen zu erwarten, die zu höheren Kreisumlagen bei den Kommunen führen. Dies könnten die Kommunen nicht allein tragen. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise vor zehn Jahren sollte gezeigt haben, „dass Konjunkturförderung am besten bei den Kommunen klappt“. Coswigs OB: Kommunen können Konjunkturbeitrag leisten: Nach Schuberts Ansicht benötigen die Kommunen direkte laufende Zuschüsse zum Ausgleich der Steuerausfälle und der höheren Kreisumlagen. Dies könnte über einen spürbar höheren Anteil an den Einnahmen des Freistaates in Form von Schlüsselzuweisungen geschehen. Alternativ wären Sonderzuweisungen als Ausgleich für Steuerverluste. Schubert geht für Coswig von einem Wirtschaftseinbruch von fünf bis 10 Prozent aus und erwartet Steuerausfälle über alle Steuerarten von bis zu zwei Millionen pro Jahr, besonders in der Gewerbesteuer, da dies eine Gewinnsteuer ist. Wenn die Kommunen die einbrechenden Steuereinnahmen „halbwegs ersetzt bekommen“, so Schubert, könnten diese Konjunkturbeiträge leisten, in dem Investitionen erhöht oder vorgezogen würden. Dazu müssen diese aber Investitionsanreize durch zusätzliche Investitionszuweisungen bekommen. Beispielsweise wären Investitionszuschüsse für den Neubau von Kitas und Straßen hilfreich, da es dort zum Stillstand wegen fehlender Fördermitteln gekommen sei. Die sechs Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Freistaats beinhalten zu zwei Dritteln Einnahmeausfälle des Landes und der Kommunen, stellte Ministerpräsident Kretschmer am Dienstag klar. „Wenn wir über Steuerausfälle reden, denken wir die kommunale Ebene mit“, sagte der Regierungschef. Er verwies dabei auch auf drohende Einnahmeverluste in den Kommunen durch Steuererleichterungen für die Wirtschaft, die der Bund plane. Kretschmer sagte den Kommunen die Hilfe des Freistaats zu. „Ich sehe die Unruhe bei Bürgermeisten und Landräten, aber unser Wort gilt, wir haben alles in den letzten Jahren gemeinsam mit der kommunalen Ebene gemacht, das gilt in dieser schwierigen Phase genauso und erst recht.“ Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte So haben sich die Infiziertenzahlen in Dresden entwickelt Biotype Dresden bringt Corona-Schnelltest auf den Markt Dixielandfestival 2020 in Dresden wegen Corona-Virus abgesagt Weniger Autos, bessere Luft? Nicht direkt, sagen die Messwerte Vierter Todesfall in Dresden Pro und Contra Kontaktverbot in Sachsen – Das sagen Dresdens OB und ein Anwalt Verstöße gegen Corona-Rechtsverordnung werden jetzt richtig teuer Dresdner Soziologe erklärt: Wie Corona das gesellschaftliche Leben verändern kann Kretschmer zur Corona-Krise: „Wir müssen bis Ostern warten“ Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Ingolf Pleil

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