Dresdner Stadträte fordern Corona-Ausschuss

Kein Ende des Streits zwischen einigen Stadträten und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Stadträte wie Richard Kaniewski (SPD) oder Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen) sind unzufrieden mit der Informationspolitik der Stadtverwaltung beim Thema Corona und fordern die Bildung eines zeitweiligen Corona-Ausschusses, der den Oberbürgermeister bei seinen Entscheidungen beraten soll. OB: Unprofessionell und überflüssig: Kurz vor der Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag reichten Kaniewski, Lichdi und CDU-Stadtrat Mario Schmidt einen gemeinsamen Eilantrag ein, den Hilbert aber in seinen Erläuterungen zur Tagesordnung mit keinem Wort erwähnte. Als Kaniewski nachfragte, platzte dem OB die Hutschnur. Er habe keinen Eilantrag vorliegen. „Ich bin es auch langsam leid, dass wir darüber in endlosen Debatten diskutieren.“ Die betreffenden Stadträte würden unprofessionell agieren und das Thema sei unwichtig, redete sich Hilbert in Rage. Der Antrag auf Bildung eines zeitweiligen Ausschusses liege seit zehn Tagen vor, aber eben nicht als Eilantrag. „Ich sehe keinen Grund, diesen jetzt ohne Form und Frist auf die Tagesordnung zu setzen.“ Darauf hätten sich im Übrigen auch die Fraktionsvorsitzenden am Montag im Ältestenrat verständigt. Kaniewski erklärte, dass er die Art und Weise, mit der Hilbert mit dem Antrag umgehe, als nicht respektvoll gegenüber dem Stadtrat empfinde. Hilbert entgegnete, er empfinde es als nicht adäquat, Anträge einzureichen, über die man sich längst im Ältestenrat verständigt habe. Keine Stadtratsaufgabe: Der Streit schwelt schon seit längerem. Kaniewski und seine Mitstreiter fühlen sich nicht ausreichend informiert über die Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in der Corona-Pandemie ergreift und fordern mehr Mitsprache. Hilbert dagegen verweist darauf, dass die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes eine weisungsgebundene Aufgabe sei, die nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats falle. Er informiere regelmäßig die Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Dinge, so der OB. Kaniewski hatte bereits vorgeschlagen, eine Lenkungsgruppe Corona einzusetzen. Das, so besagte ein Rechtsgutachten des zuständigen Bürgermeisters Peter Lames (SPD), sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Deshalb hat der SPD-Stadtrat die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses ins Gespräch gebracht. Von Thomas Baumann-Hartwig

Dresdner Stadträte fordern Corona-Ausschuss – OB: Unprofessionell