Dresdner Rehazentrum will wegen Corona geschlossen werden

Bitteres Urteil für ein großes Rehabilitationszentrum in Dresden: Die Einrichtung hat keinen Anspruch auf eine behördliche Schließungsverfügung. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden jetzt in einem Eilverfahren entschieden. 800 Patienten pro Woche: Das Rehazentrum mit etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet unter anderem ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie an. 800 Patienten werden in der Einrichtung pro Woche betreut, die meisten seien älter als 55 Jahre und würden an mehreren Krankheiten leiden, begründete das Zentrum den Antrag. Unvermeidbare Ansammlungen von mehr als 5 Personen: In Stoßzeiten komme es unvermeidbar im Bereich der Rezeption, der Umkleideräume und im Eingangsbereich zu Ansammlungen von mehr als fünf Personen. Es würden Gruppentherapien mit bis zu 20 Teilnehmern absolviert, Therapeuten hätten täglich meist mit mindestens 20 Personen engen, mehr als 15 Minuten andauernden Kontakt. Einlösung von alten Verordnungen: Eine Vielzahl von Personen würden auf die Einlösung von Verordnungen drängen, die noch vor der CoronarKrise ausgestellt worden seien. Nur wenige Besucher hätten einen akuten Behandlungsbedarf. Dieser könne aber auch in stationären Rehaeinrichtungen gedeckt werden, so das Zentrum. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Risiko- und Gefährdungslage durch Weiterbetrieb: Der Betrieb der Einrichtung verursache eine Risiko- und Gefährdungslage, die aus epidemiologischen Gründen eine Schließung erfordere. Die Stadt sei als zuständige Behörde verpflichtet, eine entsprechende Anordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Corona zu erlassen. Das habe das Zentrum auch beantragt, jedoch noch keinen Bescheid erhalten. Deshalb der Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Gericht: Eigenverantwortliche Schließung möglich: Die Richter der 6. Kammer sahen laut Gerichtssprecher Robert Bendner kein „allgemeines Rechtsschutzbedürfnis“ für die geforderte Anordnung. Diese könne durch eine eigenverantwortliche Schließung ihr Ziel schneller und effektiver erreichen. Eine behördliche Schließungsanordnung sei nicht erforderlich, urteilte die Kammer. Keine Verpflichtung, die Einrichtung zu öffnen: Ein Rehazentrum gehöre nicht zu den Betrieben, die aufgrund der aktuellen Allgemeinverfügung zwingend geschlossen werden müssten. Aber die Verfügung enthalte auch keine Verpflichtung, dass Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge zwingend offen zu halten seien. „Die Antragsteller sind nicht an der eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung gehindert“, erklärte Bendner. Das Problem: Wenn der Betreiber das Rehazentrum eigenmächtig schließt, dürften ihm keine Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Heißt: Er muss sehen, wie er mit den Verlusten klarkommt. Das Rehazentrum kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einreichen. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Nein, nein, nein – was zu Ostern alles in Dresden wegen Corona verboten ist Wegen Corona: Die Bunte Republik Neustadt steht auf der Kippe Dresden steigt in Mundschutzpflicht ein So haben sich die Infiziertenzahlen in Dresden entwickelt Biotype Dresden bringt Corona-Schnelltest auf den Markt Dixielandfestival 2020 in Dresden wegen Corona-Virus abgesagt Vierter Todesfall in Dresden Verstöße gegen Corona-Rechtsverordnung werden jetzt richtig teuer Dresdner Soziologe erklärt: Wie Corona das gesellschaftliche Leben verändern kann Kretschmer zur Corona-Krise: „Wir müssen bis Ostern warten“ Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Thomas Baumann-Hartwig

Eilverfahren am Verwaltungsgericht - Dresdner Rehazentrum will wegen Corona geschlossen werden – und scheitert