Dresdner Finanzbürgermeister für höhere Steuern und gegen Schuldenspirale

Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) warnt in der Coronakrise vor einer Schuldenspirale und Streichorgien. „Wir dürfen da nicht hineingeraten“, erklärte er gegenüber den DNN. Lames hält daher auch Steuererhöhungen auf Bundesebene für notwendig. Jetzt im Bund Steuern zu senken, sei „absolut abzulehnen“, sagte er. Es müsse vielmehr geschaut werden, wer einen höheren Beitrag leisten kann. „Warum der Spitzensteuersatz nach der Coronakrise niedriger sein soll, als zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl, kann ich nicht verstehen.“ Heute liegt der Satz bei 42 Prozent, während der unionsgeführten Bundesregierung unter Kohl in den 90er Jahren stand er bei mehr als 50 Prozent. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte beim Thema Steuererhöhungen bereits Zurückhaltung: Höhere Steuern seien immer Gift für die Wirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen hat schon laut über höhere Steuern nachgedacht. Lames hält es für notwendig, „höhere Einnahmen auf Bundesebene zu generieren“. Sachsens Landeshauptstadt hatte am Vortag eine Haushaltssperre verhängt. Alle Ausgaben, die nicht durch Verträge oder Gesetze gebunden sind, kommen hier auf den Prüfstand. Das ist bei den Fraktionen des Dresdner Stadtrats durchaus umstritten. Dresden könnten 500 Millionen Euro wegbrechen: Der Finanzbürgermeister denkt über die Stadtgrenzen hinaus und fürchtet: „Wir könnten am Anfang einer Schuldenspirale stehen“. Dresden könnten in den Jahren 2021 bis 2025 Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro wegbrechen. Sein Ziel sei es trotzdem, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. „Ein solches Konzept bedeutet meist das Zusammenstreichen von Dingen, die man hinterher schmerzlich vermisst“, warnte Lames. In der aktuellen Debatte hätten manche die Illusion, „man könnte einfach weitermachen wie bisher und es würde alles auf Pump von Bund und Land finanziert“. Damit sei nicht zu rechnen. Trotzdem dürfe es keine nachhaltigen Verwerfungen bei der Investitionskraft und beim sozialen Zusammenhalt geben. Sorgen bereitet Lames auch das sächsische Haushaltsrecht. Das schreibe Haushaltskonsolidierungskonzepte vor, wenn in der laufenden Verwaltungstätigkeit einer Kommune die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Dies stehe Dresden für die nächsten Jahren bevor. „Das Haushaltsrecht ist vermutlich für schönere Zeiten gemacht, jetzt geht es darum, gemeinsam mit Bund und Land Brücken zu bauen.“ „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung“: Sonst drohe der Einstieg in eine „Verschuldung mit Kassenkrediten, aus der es später kein Entrinnen mehr gibt“. Das zeigen Erfahrungen in den alten Ländern. Lames aber will „Streichorgien und Schäden vermeiden“. Kassenkredite sind eine Art Überziehungskredit. Das lehnt Lames genauso ab, wie neue Kredite für Investitionen. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung“, fordert er. Er hofft, dass im Rettungspaket des Freistaats, für das vom Land neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden, auch die Probleme der Kommunen berücksichtigt werden. Corona hat Dresden im Griff. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel zum Thema: Aktuelle Texte Verteilung von Schutzmasken vorm Rathaus: Anzeige gegen Dresdens OB Dirk Hilbert Ausstellung JA, Vernissage NEIN – Zur Lage des Kunsthandels während des Shut-Down Dresdens OB spricht bei Zeitplan für Corona-Lockerungen von „Harakiri“ Corona-Krise: Wie der Neustart an einer Dresdner Schule aussieht Trotz Corona: Pegida demonstriert in Dresden – mit 15 Teilnehmern Warum die Polizei die Einhaltung der Maskenpflicht in Dresden nicht kontrolliert Dresden verteilt ab Montag Mundschutz Redaktioneller Fehler in der Allgemeinverfügung: Getränkeverkauf bleibt erlaubt Corona-Proteste im Großen Garten Corona-Beschlüsse: Was in Sachsen nach dem 20. April anders wird Der Gesamtüberblick Corona in Dresden – Die wichtigsten Infos im Überblick Hilfe für Geschäfte und Gastronomie in Dresden und Umgebung Corona in Dresden: Diese Artikel sollten Sie gelesen haben Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Das DNN-Themenspecial zum Corona-Virus: Infos deutschlandweit Von Ingolf Pleil

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