Dresdens OB verärgert über Ablauf bei Corona-Lockerungen

Es sind Turbulenzen mit Ansage: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisiert erneut das Vorgehen des Freistaats bei den Lockerungen für die strengen Corona-Regeln. „Die Frustration der Leute wird größer“, sagte der FDP-Politiker gegenüber DNN. Ab Montag soll es neue Bestimmungen geben, doch frühestens Donnerstag wird vielleicht klar, was dies für Kinderbetreuung, Freizeitsport oder Einkauf bedeutet. Dabei geht es dem Stadtoberhaupt vor allem um den Zeitplan der Entscheidungen. „Es wird scheibchenweise immer wieder etwas angekündigt, aber nichts entschieden“, sagte Hilbert. So entstehe nun „für alle ein immenser Druck“. Für Donnerstag Nachmittag ist die Entscheidung der sächsischen Staatsregierung über eine neue Rechtsverordnung für Lockerungen der Corona-Regeln zu erwarten. Am Freitag ist Feiertag, dann Wochenende und ab Montag sollen die neuen Bestimmungen gelten. Viele Anfragen zu Ankündigungen: Schon jetzt gebe es unter anderem nach den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) viele Anfrage zu den in Aussicht gestellten Öffnungen beispielsweise für Zoos oder die Friseure. Die Stadt könne jedoch erst genaue Angaben machen, wenn die Rechtsverordnung dazu vorliegt. Unklar ist, ob diese am Freitag oder möglicherweise erst am Sonnabend veröffentlicht wird. „Wenn darin etwas für Einkaufszentren und Malls geregelt wird, dann haben wir am Montag den Ansturm in der Innenstadt“, verwies Hilbert auf eine viel zu kurze Vorbereitungszeit, die dann noch bleibt. „Das muss sich ändern“, forderte Hilbert für die nächsten Lockerungsschritte. Für dieses Mal sei das „Kind in den Brunnen gefallen“. Vor einer Woche hatte der Oberbürgermeister bereits auf den engen Zeitplan verwiesen und von „Harakiri“ gesprochen. Beschlüsse zum Sport: Nach der Sitzung der Staatsregierung von CDU, Grünen und SPD am Dienstag war von allerlei Überlegungen für weitere Lockerungen im öffentlichen Leben die Rede. In Details zum Öffnen weiterer Geschäfte oder Lockerungen im Versammlungsrecht und dem Sportbereich wurde von Wirtschaftsminister Martin Dulig oder Sozialministerin Petra Köpping (beide SPD) jedoch immer wieder auf noch ausstehende Beschlüsse nach einer Abstimmungsrunde mit Bund und Ländern am Donnerstag verwiesen. Offenbar hat es zwar Beschlüsse in der Staatsregierung gegeben, konkrete Details zur Umsetzung gibt es jedoch noch nicht, wie aus der sächsischen Staatskanzlei, der Machtzentrale von Regierungschef Michael Kretschmer, zu vernehmen ist. So soll gemeinsamer Sport und Bewegung im Freien mit strengen Auflagen und Abstandsregeln wieder zulässig sein. Training sei aber nur ohne körperlichen Kontakt und ohne Nutzung von Umkleidekabinen und Duschräumen möglich, heißt es nach DNN-Informationen. Tierparks, Zoos, Botanische Gärten, Bibliotheken (Ausleihe) und Museen könnten wieder öffnen. Wie genau dabei Abstand, Hygiene und Vereinzelung zu regeln sind, bleibt aber offen. Mehr Vorbereitung für Gastronomie? Immerhin deutet sich für Gastronomie und Tourismus zumindest eine langfristigere Vorbereitung an. Die Gastronomie könnte nach Himmelfahrt, aber möglichst vor Pfingsten wieder Gäste bewirten. Die genauen Umstände sollen frühzeitig definiert werden, heißt es aus der Staatskanzlei. Für Hotels und Beherbergungsbetriebe soll in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden, um Urlaub in den Sommermonaten in Sachsen möglich zu machen. Vor dem Hintergrund, dass jüngste Expertenerkenntnisse nahelegen, Kinder würden das Virus nur in eingeschränktem Maße auf Erwachsene übertragen, werde an einem Öffnungskonzept für die Kitas gearbeitet. Auf längere Sicht klingt das erstmal ganz gut. Kita-Betreuung ab Montag noch offen: Kurzfristig bleibt es schwierig. So wird sich mit den Öffnungen weiterer Geschäfte und Gewerbe ab Montag, 4. Mai, auch der Kreis für die Eltern erweitern, die Anspruch auf die in manchen Regionen schon an ihre Kapazitätsgrenzen stoßende Kita-Notbetreuung haben. Konkretisierungen gibt es aber wohl auch hier erst kurz zu vor – am 30. April. Von Ingolf Pleil

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