Dresden verbietet Querdenken-Demo am 12. Dezember

Die Stadt Dresden hat die für diesen Sonnabend von der Initiative „Querdenken 351“ angemeldete Großdemo auf der Cockerwiese verboten. Die Versammlungsbehörde verweist dabei auf die hohe zu erwartende Teilnehmerzahl und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Dresden vor dem Hintergrund der Pandemiesituation. Das Verbot umfasst auch alle möglichen Ersatzveranstaltungen an diesem Wochenende. Regeln „völlig ignoriert“: Die Verantwortlichen des Ordnungsamtes und der Dresdner Polizei gehen in ihren Prognosen davon aus, „dass im Falle einer Durchführung der Versammlung mit einer deutlich höheren Teilnehmerzahl als den ursprünglich geplanten 4 000 Teilnehmern gerechnet werden müsste.“ Die sei besonders anzunehmen, „nachdem in anderen Großstädten in den letzten zwei Wochen entsprechende Großversammlungen ebenfalls verboten wurden“, heißt es aus dem Rathaus. Bei der Initiative „Querdenken 351“ handele es sich um einen lokalen Ableger der bundesweiten Initiative Querdenken. Versammlungen der Initiativen hatten bereits mehrfach in Berlin, am 31. Oktober in Dresden, am 7. November in Leipzig sowie am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder) stattgefunden, zum Teil unter Missachtung der Hygieneregeln: „Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigen, dass seitens der Querdenker weder Abstandsgebote eingehalten, noch die Maskenpflicht befolgt wird.“ Alle behördlichen Auflagen oder polizeilichen Aufforderungen seien „völlig ignoriert“ worden. Verweis auf BVG-Urteil: „Um ein Superspreader-Event mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stellt das Versammlungsverbot für die geplante Veranstaltung die einzige Möglichkeit dar. Ein milderes Mittel gibt es nicht“, begründet die Stadtverwaltung das Verbot. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner jüngsten Entscheidung vom 5. Dezember 2020 bestätigt, „dass es nicht geeignet wäre, demjenigen Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, sofern dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei.“ Die Stadt hat neben dem Verbot in einer weiteren Allgemeinverfügung für den 12. Dezember all jene Versammlungen untersagt, die nicht bis zum 9. Dezember 2020, 24 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden. Es gehe darum, „möglichen Versuchen aus der Querdenker-Szene entgegenzutreten, das Verbot durch spontane Versammlungen zu umgehen, da von diesen ebenso eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausgehen kann.“ Die Versammlungsbehörde sei zusammen mit der Polizeidirektion Dresden sowie dem Gesundheitsamt nur so in der Lage, „mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf Versammlungsanzeigen im Hinblick auf deren infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit zu prüfen.“ Mobilisierung in der rechtsextreme Szene: Derzeit sind sieben Gegendemonstrationen von Organisationen, Bündnissen und Privatpersonen angemeldet, die sich über das gesamte Dresdner Innenstadtgebiet verteilen. Neben dem Bündnis Dresden Nazifrei hatten auch Grüne, Linke, SPD und Jusos Gegenproteste angezeigt. Dresden Nazifrei hat in einer ersten Reaktion am Dienstagabend angekündigt, die Kundgebung aufrecht erhalten zu wollen. Die Querdenker hätten gezeigt, „dass sie sich an keine Regeln halten, sowohl auch nicht an ein Verbot“, hieß es in einer Mitteilung auf Twitter. Bereits am Dienstagnachmittag hatten die Dresdner SPD und Jusos mit Verweis auf das Beispiel in Bremen – wo eine Querfront-Demo ebenfalls verboten war – ein ähnliches Handeln in Dresden angemahnt. Neben zahlreichen Anhängern von Verschwörungstheorien sind für Sonnabend auch viele gewaltbereite Rechtsextremisten und Hooligans in Dresden erwartet worden, nachdem in der Szene massiv für die Querdenken-Demo in Dresden mobilisiert worden war. Von seko