Dresden drohen wieder Schließungen und eine skurrile Situation

Die sächsische Landeshauptstadt steht vor einer Verschärfung der Coronaschutzmaßnahmen. Das hängt mit dem aktuellen Infektionsgeschehen zusammen. Skurril wird die Situation durch die zu erwartende Coronaschutzverordnung des Landes, die ab 1. April gelten soll. Stadt reißt Grenze: Nach geltendem Regelwerk des Freistaats muss ein Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt die Coronamaßnahmen wieder verschärfen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Seit Donnerstag liegt Dresden über dem Wert. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum dies am Sonnabend anders sein sollte. Dann muss die Stadt handeln. Rathaussprecher Kai Schulz kündigte auf DNN-Anfrage an, dass die Stadt entsprechende neue Regelungen am Wochenende verkünden wird, wenn der Inzidenzwert wieder die 100 überschritten hat. Die Stadt muss dann verschiedene Lockerungen zurücknehmen, die bislang bei einem Inzidenzwert unter 100 möglich waren. Das betrifft nach den Angaben des Sozialministeriums folgende Regelungen: Handelsöffnung mit „click & meet“; Individualsport allein oder Gruppen von max. 20 Kindern unter 15 Jahren Öffnung Zoos, botanischer Gärten, Tierparks mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung Öffnung Museen, Galerien, Gedenkstätten mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, Friseurbetrieben und Fußpflegen. Diese Lockerungen müssen am zweiten Werktag nach Überschreiten der 3-Tage-Marke zurückgenommen werden. Das wäre dann in dem konkreten Fall für Dresden ab Dienstag, 30. März, der Fall. Außerdem muss die Stadt mit dem dreimaligen Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 wieder zu Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und strengeren Kontaktbeschränkungen zurückkehren. Diese Punkte würden auf jeden Fall umgesetzt, wenn die Inzidenzwerte das erfordern, sagte der Stadtsprecher. Das Verlassen der Wohnung ist dann wieder nur mit triftigem Grund erlaubt, dafür gibt es einen Katalog mit 22 Punkten wie Arbeit, Kitabesuch, Einkauf für die Grundversorgung, Besuche beim Arzt oder bei hilfebedürftigen Menschen. Neuregelungen konterkarieren Schließungen: Für bestimmte Areale muss die Stadt den Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit verbieten und Kontakte werden wieder auf einen Hausstand und eine zusätzliche Person begrenzt. Derzeit sind Personen von zwei Hausständen, aber höchstens fünf Personen zulässig. Verzwickt wird es durch die Pläne für die neue Coronaschutzverordnung. Sie soll ab 1. April gelten und die schwarz-grün-rote Staatsregierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will darin unter anderem auch Ausnahmen vorsehen. So soll es Landkreisen und Kreisfreien Städten möglich sein, Lockerungen unabhängig von den Inzidenzwerten zu erlassen. Das betrifft den gesamten Katalog, der nach der alten Schutzverordnung nun vor der Schließung steht. Regelungen noch in der Diskussion: Die inzidenzunabhängige Öffnung soll nach dem Entwurf der Verordnung ab 6. April, Dienstag nach Ostern, möglich sein, wenn von Nutzern, Besuchern und Kunden tagaktuelle negative Schnell- oder Selbsttests vorgelegt werden. Am Montag will die Landesregierung die neue Verordnung beschließen. Ob es bei dem Lockerungsparagraphen bleibt, ist bislang offen. Die Debatte läuft hinter den Kulissen noch auf Hochtouren. Das Sozialministerium erklärte am Freitag zumindest, dass die Einschränkungen für Dresden ab Dienstag unumgänglich seien, selbst wenn mit der neuen Verordnung inzidenzunabhängige Lockerungen eingeführt werden sollten. Es bleibt abzuwarten, ob da schon das letzte Wort gesprochen ist. Stadtsprecher Schulz blieb in diesem Punkt noch zurückhaltend: „Wir prüfen derzeit noch, ob es einen Weg gibt, der für die Bürger nachvollziehbarer ist.“ Von Ingolf Pleil