Dresden denkt an Mundschutzpflicht im Alleingang

Oberbürgermeister Dirk Hilbert will die Dresdner in bestimmten Bereichen möglicherweise zum Tragen von Schutzmasken verpflichten. „Das ist denkbar“, sagte der FDP-Politiker gegenüber den DNN. „Ich traue Bund und Land zu, dass sie selbst zu solchen Entschlüssen kommen“, erklärte das Stadtoberhaupt mit Blick auf die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder sowie den anschließenden Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung am Mittwoch. Dabei soll es um den Ausstieg aus den bisherigen strengen Corona-Regeln gehen. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Preisgünstiges Angebot für Masken: Hilbert empfiehlt seit längerem das Tragen von Nase-Mund-Masken überall dort, wo es zu Kontakten zwischen Menschen kommen kann, also etwa im Nahverkehr oder beim Einkaufen. „Ich halte nichts von einer generellen Maskenpflicht“, stellte Hilbert klar. Aber wenn über eine Lockerung für Geschäfte oder Schulen diskutiert werde, seien wieder mehr Menschen unterwegs und dann sei das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen sowie im Handel sinnvoll. Natürlich müsse dafür sichergestellt sein, dass die Bürger auch mit Masken ausgestattet werden können. Mittlerweile ist das aus Hilberts Sicht möglich. „Ein großes Kompliment an die sächsischen Unternehmen“, sagte der OB, die in der Lage seien, inzwischen preisgünstige Angebote in großen Stückzahlen zu produzieren. Fallzahlen dürfen nicht wieder steigen: Hilbert würde daher die Öffnung von Baumärkten beispielsweise mit dem Tragen von Masken verknüpfen. Sollte der Freistaat die Tore der Baumärkte wieder öffnen lassen, könnten zunächst die Märkte verpflichtet werden, neben der Einhaltung von Abstandsregeln auch für die Bereitstellung von Masken für die Kunden zu sorgen. Nach einer Vorlaufzeit von etwa einer Woche müssten dann die Kunden selbst das Schutzmaterial mitbringen. Sollte es keine Vorgaben von Bund oder Land in diese Richtung geben, würde Hilbert dies auch im Alleingang verfügen. „Das ist denkbar“, sagte er. „Wir müssen verhindern, dass die Fallzahlen wieder stark steigen.“ Grundsätzlich wünscht sich der OB von den Entscheidungen am Mittwoch eine Perspektive für Bürger und Unternehmen. Es müsse einen nachvollziehbaren Stufenplan für die Lockerungen geben. „Wenn es eine Perspektive und Klarheit gibt, was wann passiert, dann hält man es auch noch ein paar Tage aus.“ In der Wirtschaft verspüre er eine „große Existenzangst“, weil nicht klar sei, wann wieder Einnahmen erzielt werden können, die Kosten aber ständig weiterliefen. Unter anderem die Gastronomen wären sehr dankbar zu erfahren, wann sie wieder öffnen können mit den entsprechenden Abstandsregeln. Das tägliche DNN Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Dresden täglich gegen 7 Uhr im E-Mail-Postfach Noch lange Zeit Einschränkungen: Hilbert geht davon aus, dass sich die Rückkehr zur vollen Bewegungsfreiheit, zum gesellschaftlichen Leben bis hin zu Urlaub noch über Wochen oder länger hinziehen kann. „Bei großen Veranstaltungen und fernen Reisen möglicherweise sogar bis zum Vorliegen eines Impfstoffes“, vermutete der Oberbürgermeister. Damit wird frühestens nächstes Jahr gerechnet. Sachsen steht bei einer Mundschutzpflicht in der Coronakrise weiterhin auf der Bremse. „So lange unser medizinisches Personal noch nicht ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung hat, bin ich bei einer Pflicht zurückhaltend“, sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping am Dienstag. Ausdrücklich sprach die SPD-Politikerin jedoch erneut die Empfehlung aus, einen Mundschutz zu tragen und sich „damit einzudecken“. Schnellschüsse bei Schulen vermeiden: Das Tragen von Schutzmasken wird immer wieder mit den Lockerungen der strengen Corona-Vorschriften verknüpft. Auch die Experten der Leopoldina hatten dies beispielsweise für das Fahren in Bussen und Bahnen angeregt. Der Freistaat hat für die Exitstrategie nach Aussagen der Ministerin vier Szenarien entwickelt. Details dazu nannte Köpping am Dienstag noch nicht. Diese sollen erst nach einer Telefonkonferenz morgen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder von der sächsischen Staatsregierung beschlossen werden, die sich am Mittwochnachmittag zu einer Sitzung trifft. Gerade mit dem Blick auf Kitas und Schulen dürfe es nicht zu „Schnellschüssen“ kommen, sagte Innenminister Roland Wöller. Er glaube, in diesem Bereich müsse noch „eine geraume Zeit“ an den Einschränkungen festgehalten werden. „Bei der Bekämpfung der tödlichen Pandemie ist es wichtig, restriktiv und vorsichtig vorzugehen.“ Viele Zusammenhänge seien auch in der Wissenschaft noch nicht geklärt. Erleichterungen müsse es jedoch geben. Zwei Exit-Szenarien in Sachsen favorisiert: Es könne überall dort ein Stückchen Normalität wieder geschaffen werden, wo wir „gelernt haben, mit dem Virus umzugehen“, sagte Köpping. Die Ministerin hält beispielsweise die Öffnung von Baumärkten „so schnell wie möglich“ für verantwortbar. Termine nannte sie nicht. Über Kitas und Schulen müsse in Deutschland noch gemeinsam diskutiert werden. Nach DNN-Informationen wird in den Szenarien des Freistaats für die Baumärkte eine Öffnung ab dem 20. April diskutiert. Schulen und Kitas sollen nicht vor dem 4. Mai geöffnet werden, tendenziell eher später. Vor Ostern hatte der Freistaat bereits verkündet, dass die Abiturprüfungen planmäßig stattfinden und die Abschlussklassen von Oberschulen und Gymnasien ab 20. April wieder zur Schule gehen. Bei den Ausgangsbeschränkungen werden Treffs größerer Gruppen bis fünf Personen diskutiert, unter anderem soll der Besuch von Familienangehörigen wieder gestattet werden, auch private Feiern bis zu 15 Personen sind denkbar. Weitreichende Einschränkungen stehen aber langfristig beispielsweise für größere Kulturveranstaltungen wie für Opernhäuser und ähnliches im Raum. Grundsätzlich wird es bei den zwei favorisierten Szenarien bei unterschiedlich starken Einschränkungen bleiben. Die beiden übrigen Konstellationen, einmal die Beibehaltung der bisherigen Regelungen und zum anderen eine weitgehende Aufhebung aller Beschränkungen, sind eher theoretischer Natur. Corona hat Dresden im Griff. 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