Demokratie und Corona: So soll es in Dresden klappen

Infektionsschutz und Arbeit der demokratisch gewählten Gremien – wie lässt sich das vereinbaren? Die Infektionsrate ist hoch, trotzdem treffen sich in Gremien wie den Ausschüssen oder gar dem Stadtrat unzählige Menschen aus verschiedenen Hausständen auf engstem Raum. Immerhin: Bis Montag wurde noch keine Corona-Infektion eines Mandatsträgers auf kommunaler Ebene bekannt. Die Messe ist groß – die Raucherinsel dagegen nicht: Der Stadtrat tagt seit April in der Messe. In der großen Messehalle lassen sich die Abstände wahren, allerdings: Viele Stadträte stecken im Publikumsbereich die Köpfe zusammen und beraten, ohne dass zwischen sie 1,50 Meter passen. Von den Ansammlungen auf der Raucherinsel mal ganz abgesehen. Am Donnerstag und Freitag kommt der Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Fast alle Fraktionen haben sich auf eine straffe Tagesordnung mit nur den wichtigsten Punkten geeinigt. So soll ein Haushalt beschlossen werden, der Verkauf des Sachsenbades steht zur Debatte. Die meisten Fraktionen haben eigene Anträge von der Tagesordnung genommen, damit es schnell geht. Nur die AfD hat sich dieser Initiative nicht angeschlossen und will nach gegenwärtigem Stand vier Anträge zur Abstimmung bringen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte Anfang September schon mal geplant, den Stadtrat zurück in den Plenarsaal des Rathauses zu holen – mit Hygienekonzept natürlich. Doch die Pläne wurden von der Entwicklung der Infektionszahlen im Herbst regelrecht überrollt. Die Stadtratssitzungen in der Messe sind ein teures Vergnügen: 132 687,85 Euro hat die Stadtverwaltung bereits an die Messe GmbH überwiesen, die ihr zu 100 Prozent gehört. In dieser Summe sind nur die Sitzungen bis September enthalten, weitere Abrechnungen liegen der Stadtverwaltung noch nicht vor. Vom 23. April bis zum 24. September hat der Stadtrat acht mal inclusive der Doppelsitzung vom 16. und 17. Juli getagt. Im Oktober gab es am 15. und 16. eine zweite Doppelsitzung sowie im November eine Sondersitzung und eine reguläre Sitzung, so dass noch einmal Kosten von rund 65 000 Euro zu erwarten sind. Mit den beiden Sitzungstagen am Donnerstag und Freitag dürften es knapp 100 000 Euro werden. Neue Hausordnung für alle Gremiensitzungen: Die coronabedingten Mehrausgaben werden aus dem Budget des Bürgermeisteramtes finanziert, das zum Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gehört. Die Ausschusssitzungen – neben dem Vorsitzenden sind die Ausschüsse mit 16 Stadträten besetzt, hinzu kommen etliche Verwaltungsmitarbeiter zu den einzelnen Tagesordnungspunkten – sind aus den kleineren Besprechungsräumen im Rathaus in den Plenarsaal und in den Festsaal umgezogen. Hier fallen keine Mietkosten an. Wegen des Infektionsgeschehens hat der Ältestenrat mit dem Oberbürgermeister das Sitzungsgeschehen bis zu den Feiertagen auf das notwendige Minimum beschränkt. Die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte werden erst wieder im Januar tagen, wenn des die Lage zulassen sollte. Vor Weihnachten tagen nur noch Ausschüsse, in denen kommunale Fördermittel oder Aufträge vergeben werden. Der Erste Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) hatte jüngst die Hausordnung für die Sitzungen des Stadtrats, der Stadtbezirksbeiräte, der Ortschaftsräte und Ausschüsse erweitert. Demnach gilt die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase beim Betreten des Gebäudes und während des kompletten Aufenthaltes in den Veranstaltungsräumen bis zum Einnehmen des Platzes. Am Platz darf, wenn zu anderen Personen der Mindestabstand eingehalten werden kann, die Maske abgenommen werden. Beim Aufstehen und Verlassen des Platzes muss Mund-Nase-Bedeckung getragen werden. Teilnehmer sollen Saal zeitlich versetzt verlassen: Desinfektionsmittelspender müssen am Eingang der Räume bereitstehen, die Mikrofone werden mit Folien geschützt, das Rednerpult wird nach jedem Redebeitrag desinfiziert. Die Räume müssen alle 30 Minuten für fünf Minuten gelüftet werden, der Abstand des Rednerpults zur ersten Reihe muss mindestens drei Meter betragen. Die Veranstaltungsräume werden frühzeitig geöffnet, um ein Gedränge zu vermeiden, die Teilnehmer sollen den Saal zeitlich versetzt verlassen. Speisen und Getränke dürfen nur von geschultem Servicepersonal verkauft werden. Eine erhöhte Zahl an Servicekräften soll dafür sorgen, dass sich keine langen Warteschlangen bilden. Der Stadtbezirksbeirat Cotta ist vor Kurzem wegen des großen Publikumsinteresses an einem Tagesordnungspunkt in den Plenarsaal des Rathauses umgezogen. Der Stadtbezirksbeirat Loschwitz tagte vor wenigen Tagen nicht im Stadtbezirksamt, sondern im Parkhotel. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Fernsehturm stieß auf großes Publikumsinteresse, deshalb der Umzug in den größeren Saal. Grüne-Mitglieder treffen sich am Computer: Einen anderen Weg als Präsenzveranstaltungen gingen die Dresdner Grünen. Sie organisierten vergangene Woche schon ihre zweite digitale Mitgliederversammlung. „Die Corona-Zahlen steigen weiter. Treffen politischer Parteien wären zwar derzeit noch erlaubt, angesichts der Lage jedoch unverantwortlich“, erklärte Kreisverbandssprecher Klemens Schneider. Er kann dem digitalen Format sogar positive Seiten abgewinnen: Die Teilnehmer könnten, so vorhanden, in einer ruhigen Umgebung zu Hause die Debatten aufmerksamer verfolgen als auf einer Präsenzveranstaltung. Eltern müssten sich nicht erst eine Kinderbetreuung suchen. Die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl ist allerdings nur auf einer „richtigen Versammlung“ möglich. „Wir hoffen, diese im ersten Quartal des neuen Jahres nachholen zu können“, so Schneider. Die Dresdner CDU hatte im November in der Sporthalle des Gymnasiums Bürgerwiese ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Von Thomas Baumann-Hartwig