Corona in Dresden: Oberbürgermeister Dirk Hilbert im DNN-Interview

Braucht Dresden einen Corona-Ausschuss, der die Stadtverwaltung in allen Fragen rund um das Thema Corona berät und vor Fehlern bewahrt? Die Debatte im Stadtrat war heftig und ertraglos: Alle Vorschläge fanden keine Mehrheit. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt im DNN-Interview, wie es jetzt weitergeht und wann der Stadtrat virtuell tagt. Herr Hilbert, Sie haben beim Thema Corona-Ausschuss manchmal etwas angefressen gewirkt. Warum? Es hat mich geärgert, dass von einigen Stadträten der Eindruck erzeugt wurde, dass wir als Verwaltung den Stadtrat nicht mitnehmen. Da bin ich tatsächlich ein Stück angefressen, weil das einfach nicht der Fall ist. Wir haben viele Verwaltungsvorlagen zum Thema Corona im Stadtrat beraten. Ich habe nicht wie viele meiner Amtskollegen Eilentscheidungen getroffen. Es ist auch ein Irrglaube, dass wir Entscheidungsspielräume oder ein kommunikatives Defizit bei Fragen der Corona-Schutz-Verordnung haben. Sondern? Wir bekommen vom Freistaat regelmäßig Freitagnacht oder Sonnabendmorgen die neuen Corona-Schutz-Verordnungen, die dann ab Montag gelten. Und obwohl den Kommunalvertretern im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass man über Variante A und Variante B debattiert, steht dann eine Variante C in der Verordnung. Da steht dann beispielsweise, dass das städtische Gesundheitsamt Hygienekonzepte genehmigen soll, obwohl es schon überlastet ist. Vor diesem Hintergrund bin ich verwundert über die Massivität der Vorwürfe von Seiten der SPD, die ja auf Landesebene in der Regierung sitzt. Kommunikation zwischen Verwaltung und Gremien: Sehen Sie Möglichkeiten, die Kommunikation zwischen Verwaltung und den gewählten Gremien zu verbessern? Wir geben mit einem Tagesbrief den Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten die wichtigsten Informationen mit auf den Weg. Der Stadtrat stand vor der Grundsatzfrage, einen Lenkungskreis ohne Kompetenzen außerhalb der Sächsischen Gemeindeordnung zu bilden. Oder die Fachkompetenz in den Fachausschüssen zu nutzen. Ich habe gesagt, dass das eine Frage der Selbstorganisation des Stadtrats ist. Was heißt das für die Stadtratsarbeit? Die Fachorgane sind stärker denn je gefragt. In den kommenden Wochen werden wir Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bekämpfung der Pandemiefolgen erhalten. Das betrifft die Kultur, den Sozialbereich, die Jugendhilfe, Bildung und Wirtschaftsförderung. Die Debatte sollten aus meiner Sicht nicht einige wenige Personen in einem Sondergremium führen, sondern die Fachpolitiker in den Fachausschüssen. Insofern hat der Stadtrat die fachliche Arbeit gestärkt. Ich sage ganz klar: Ich werde den Stadtrat auch bei der Folgenbewältigung von Corona mitnehmen und keine Eilentscheidungen treffen. Der Stadtrat wird in alle wesentlichen Fragen eingebunden innerhalb der vorhandenen Strukturen. Virtuelle Tagungen des Stadtrats statt Präsenz: Warum gibt es in Dresden so viele Präsenzveranstaltungen und so wenige virtuelle Sitzungen? Wir sind bei dem Thema virtuelle Sitzungen unterwegs. Für die Hochrisikogruppen Behindertenbeirat und Seniorenbeirat gibt es Hybridveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer in den Saal kommen oder sich von zu Hause aus zuschalten. Wir werden das Thema weiter so bearbeiten, dass wir auch in der Lage sind, eine Stadtratssitzung virtuell durchzuführen. Dazu müssen wir in der Lage sein, das ist das Ziel. Das ist aber durchaus kein banales Thema, wenn ich an die Wahrung der Vertraulichkeit denke. Da müssen saubere Lösungen entwickelt werden. Wann wird der Stadtrat virtuell tagen? Angesichts der Inzidenzzahlen ist das eine eher akademische Frage. Ich sehe bei den Ratssitzungen in der Messe und den Ausschusssitzungen im Plenarsaal oder Festsaal nicht das Gefährdungspotenzial. Ab 15. Februar soll eine neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaats gelten. Kennen Sie schon Inhalte? Nein. Es gibt noch keine Entwürfe. Wir kommunalen Vertreter haben unsere Prioritäten im Städte- und Gemeindetag abgestimmt. Die Inzidenz in Dresden ist in den vergangenen Tagen erheblich gesunken, dennoch zeigt die Ampel weiter Rot. Die wichtigsten Texte und weitere Überblicksartikel: Aktuelle Nachrichten, Interviews und Analysen Sachsens Kitas und Grundschulen sollen öffnen – aber ältere Schüler zu Hause lernen Hat Pegida-Anführer Lutz Bachmann gegen die Quarantäneregeln verstoßen? Pendler aus Tschechien: Wenn der Nachbar plötzlich unter Verdacht steht – und trotzdem wichtig ist Die große Leere in Dresdens Bädern, Kinos, Bars, Hotels, Galerien... FAQ – Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Corona Hier gibt es in Dresden PCR-Tests und Schnelltests Neue Corona-Regeln: Das gilt jetzt in Sachsen Wo und wann Sie in Sachsen die FFP2-Maske tragen müssen Dresden erlässt neue Quarantäne-Regeln – gültig ab 18. Januar So viele Menschen wurden bisher in Sachsen geimpft Wie hoch ist der Inzidenzwert in meiner Gemeinde? Dresden und Sachsen: Das ist die aktuelle Zahl der Infizierten Von Thomas Baumann-Hartwig