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Coronavirus Coronavirus: Sachsen will Menschenansammlungen bestrafen
Thema Specials Coronavirus Coronavirus: Sachsen will Menschenansammlungen bestrafen
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20:04 20.03.2020
Am Donnerstag tummelten sich im Alaunpark trotz der Ausbreitung des Coronavirus zahlreiche Menschenansammlungen. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Sachsen will mit harten Strafen gegen Menschen vorgehen, die sich nicht an die Vorgaben der Behörden in Zeiten der Corona-Krise halten. Sie sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden können, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag in einem Videobriefing mit. Rechtsgrundlage sei das Infektionsschutzgesetz. Eine Größenordnung für Menschenansammlungen wurde nicht genannt. Nicht alle dürften in Mithaftung genommen werden für eine kleine Gruppe, die sich nicht an die Regeln halte. Die neuen Verfügungen treten am Sonntag, 0 Uhr in Kraft.

Polizei soll einschreiten

Das Vorgehen werde nicht Familien betreffen, die gemeinsam unterwegs sind. Es sollten nicht alle in Mithaftung genommen werden. Mensch sollten ihre Bewegungsfreiheit behalten und weiter vor die Tür gehen können. Wenn es jedoch „ohne Sinn und Verstand“ zu Menschenansammlungen komme, „müssen wir eingreifen“, sagte Kretschmer. Wenn er mit seiner Familie unterwegs sei, gehe es um sechs Personen. „Dagegen will niemand etwas sagen.“ Wenn aber sechs Jugendliche in einem Park zusammensitzen, viel Spaß hätten und sich „die Getränke austauschen“, dann soll die Polizei einschreiten und sagen, „das geht so nicht“. Das gelte für sechs Personen und für 20 oder 50 erst recht.

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Laut Innenminister Roland Wöller (CDU) sei die Polizei bislang in mehr als 80 Fällen eingeschritten gegen Verstöße gegen die bestehenden Allgemeinverfügung. Meist hätte es sich um kleinere Vorfälle gehandelt und es habe Platzverweise gegeben. Es sei jedoch wichtig, dass sich alle an die Regeln halten. Daher „wird auch die Strafverfolgung durch die Polizei laufen“. Die meisten Menschen in Sachsen verhielten sich regelkonform.

Ausgangssperren „nicht für ein ganzes Land“

Kretschmer erklärte, es dürften „nicht alle in eine schwierige Situation kommen“, weil sich eine kleine Gruppe nicht an die Regeln halten kann. Das zielte auf die Diskussion um flächendeckende Ausgangssperren. In Bayern und Baden-Württemberg gebe es in Kommunen teilweise solche Regelungen. Wenn dies regionale nötig sei, dann müsse man das tun. Es sei jedoch nichts, was für ein ganzes Land gelten kann.

Der Ministerpräsident verwies auf die rasant steigenden Zahlen. „Wir sind in der exponentiellen Funktion.“ Der Anstieg werde sich noch fortsetzen. Am Ostersonntag soll bewertet werden, ob die Maßnahmen etwas zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus gebracht haben.

Nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben sich bisher 562 Menschen mit dem Virus infiziert, 173 mehr als am Vortag registriert (Stand 20. März, 14:35 Uhr). Der Freistaat werde daher weitere bisherige Regelungen verschärfen.

Besuchsverbot für Kliniken und Heime

So soll es ein Besuchsverbot für Krankenhäuser und Einrichtungen des Gesundheitswesens geben. Die Kliniken müssten ihre Alarm- und Einsatzpläne aktivieren.

Zudem ist ein Betreuungsverbot für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geplant. Davon seien vor allem teilstationäre und ambulante Angebote betroffen. Die Erreichbarkeit müsse jedoch im Sinne des Kinderschutzes gewährleistet werden. Auch ein Besuchsverbot für Alten- und Pflegeheime sei vorgesehen.

Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte ebenfalls weitere Verschärfungen an. Sie betreffen ein Öffnungsverbot für Gaststätten, Ausnahmen gebe es für Personalkantinen. Gaststätten können Lieferdienste betreiben. Handwerker und Dienstleister dürfen nur arbeiten, wenn dies nicht mit Publikumsverkehr verbunden ist. Frisöre, Baumärkte, Kosmetiker sollen ebenfalls schließen. Die zunächst mit genannten physiotherapeutischen Einrichtungen wurden im Verlauf des Tages als Bestandteil der Gesundheitsfürsorge eingestuft, die nicht von den Schließungsverfügungen betroffen sind.

Kreditprogramm für kleine Unternehmen

Das Verbot der Sonntagsöffnung für Geschäfte soll aufgehoben werden. Damit soll das Einkaufsverhalten entzerrt werden, erklärte Wirtschaftsminister Martin Dulig. Er kündigte auch ein unbürokratisches Darlehensprogramm für kleine Unternehmen an. Das Programm „Sachsen hilft sofort“ richte sich an Unternehmen mit bis zu einer Million Euro Umsatz und bis zu zehn Mitarbeiter. Es seien Staatsdarlehen ohne Hausbank bis zu 50000 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 100000 Euro möglich. Sie seien drei Jahre tilgungsfrei und hätten eine Laufzeit von zehn Jahren. Dulig geht davon aus, dass schon nächste Woche erste Anträge bei der Sächsischen Aufbaubank möglich seien.

Nachsteuern für Notbetreuung

Ministerpräsident Kretschmer stellte zudem ein Nachsteuern bei den Regeln zur Notbetreuung in Aussicht. Bislang ist diese nur möglich, wenn beide Elternteile eines Kindes zu den Berufsgruppen einer „kritischen Infrastruktur“ gehören.

Mit den Änderungen sollen mehr Menschen in den Genuss der Notbetreuung kommen. So würde das Personal in Sparkassen und Volksbanken gebraucht, um die Liquidität in den Unternehmen zu erhalten. Aufgefallen sei, dass häufig Frauen aus dem Pflegebereich zu Hause blieben für die Kinderbetreuung, weil deren Einkommen in der Familie das geringere sei. Diese Personenkreise sollen stärker zur Arbeit gehen können. Details nannte Kretschmer nicht.

Mediziner: Jetzt noch Flächenbrand vermeidbar

Der Chef der Infektiologie der Uniklinik Leipzig, Prof. Christoph Lübbert, sagte, er könne aus medizinischer Sicht die Aussagen der Politik nur unterstreichen. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, fügte er hinzu. Bei 100 bestätigten Infizierten in Leipzig müsse von eine Dunkelziffer mit Faktor sieben bis zehn ausgegangen werden. Viele hätten keine Symptome und würden gar nicht merken, dass sie das Virus weitergeben.

Es gebe jetzt gerade noch die Chance, einen Flächenbrand zu vermeiden, wenn sich alle an die Regeln halten. Zudem sei Geduld nötig. Selbst wenn die Maßnahmen erfolgreich sind, würden sie erst in 10 bis 14 Tagen zu einer Abnahme der Fallzahlen führen. Es gebe kein wirksames Medikament und keinen Impfstoff. Beides sei nicht vor Ende 2021 zu erwarten.

„Nur soziale Distanzierung hilft“

Deshalb helfe jetzt nur die „soziale Distanzierung“, um sich selbst und andere zu schützen. Bei jungen Menschen gehe eine Erkrankung möglicherweise wie eine Erkältung vorüber. „Aber die Alten und Kranken müssen geschützt werden, für die kann es tödlich sein.“

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Von Ingolf Pleil