Coronavirus: Sachsen warnt vor Bußgeldern

Sachsen sieht vorerst keine akute Bedrohung durch das Coronavirus. „Es gibt im Freistaat aktuell keinen Coronafall, die Ansteckungsgefahr ist nach wie vor sehr gering“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. „Aber sie ist auch nicht ausgeschlossen.“ Nachdem bekannt geworden war, dass Sachsen seine ersten Corona-Verdachtsfälle hat, informierte die Ministerin nun über einen weiteren – mittlerweile siebenten – Verdachtsfall aus Chemnitz. Eine Frau, die in der betroffenen italienischen Region vor dem Ausbruch der Krankheit war, habe sich bei den Behörden gemeldet und sei nunmehr in Isolation. „Alle Tests verliefen bisher negativ“, betonte die Sozialministerin. Die zweiwöchige Isolation für die fünf Rückkehrer des Kreuzfahrtschiffes „MS Westerdam“ gelte nur noch bis Ende der Woche. Krankheitssymptome seien nicht aufgetreten. Eine weitere Erzgebirgerin, die ebenfalls vorsorglich isoliert wurde, sei bereits entlassen. Neben Symptomen auch Kontakt zur Krisenregion: „Auch wenn das Coronavirus näher an Sachsen heranrückt, appelliere ich an alle, Ruhe zu bewahren“, mahnte Köpping. Spekulationen würden nicht weiterhelfen. Gesundheitsämter, Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte seien bestens informiert, sehr gut vorbereitet und wüssten, was zu tun sei. So müsse beispielsweise neben den typischen Symptomen einer Erkältungskrankheit auch ein Kontakt zu den Krankheitsregionen in Italien oder China vorliegen. Erst dann sei es angebracht, einen Verdacht zu formulieren. Für Personen, auf die das zutreffe, gelte dann allerdings, unverzüglich die Notaufnahme eines Krankenhauses anzurufen. Diese isoliere die Patienten in einem Einzelbereich, wo Tests eingeleitet würden. Neben dem Klinikum St. Georg in Leipzig verfügten auch die Kliniken in Dresden und Chemnitz sowie die Unikliniken in Leipzig und Dresden über spezielle Stationen für Infektionskrankheiten. Darüber hinaus befände sich der Freistaat in einer komfortablen Position, weil die Landesuntersuchungsanstalt in Chemnitz selbst in der Lage sei, die entsprechende Labordiagnostik durchzuführen, lobte Köpping. Dies sei bisher bereits in 20 Fällen geschehen. „Abriegelung ganzer Städte derzeit undenkbar“: Köpping machte klar, dass Isolation für die Betroffenen zunächst bedeute, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu meiden. Allerdings würde das auch von den zuständigen Gesundheitsämtern überwacht. Verstöße gegen die „häusliche Absonderung“ – wie es im Fachdeutsch heißt – könnten mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. Darüber hinaus seien die Gesundheitsämter befugt, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz mit hohen Bußgeldern bis zu 25 000 Euro zu ahnden, wenn der Betroffene nicht kooperiert, warnte die Ministerin. Dazu zählt beispielsweise, wenn der Zugang zur Wohnung, die Entnahme und Untersuchung von Probenmaterial beziehungsweise Auskünfte verweigert werden. Nur sehr schwere Fälle kämen ins Krankenhaus. „Aber alles, was wir tun, muss auch verhältnismäßig sein“, unterstrich Köpping. So sei die Abriegelung ganzer Städte – wie das in Italien praktiziert wurde – nach gegenwärtigem Stand in Sachsen undenkbar. Die Ministerin setzte die Debatte um das Coronavirus in den Vergleich zur aktuellen Grippewelle, die mittlerweile ein ganz anderes Ausmaß angenommen habe. Diese beschäftige mit über Zehntausend Fällen und mittlerweile auch 13 Toten Sachsens Ärzte viel stärker. Doch sei das Gesundheitssystem auch dafür gewappnet. Grenze gegen die Schweinepest: Köpping informierte weiterhin über den Sachstand bei der Afrikanischen Schweinepest. „Sie ist eine große Bedrohung für die Landwirtschaft in ganz Deutschland“, sagte die Ministerin. „Wir wollen verhindern, dass die Seuche auf sächsisches Gebiet vordringt.“ Der naheste Fund bisher sei ein infiziertes Wildschwein – zwölf Kilometer entfernt von der sächsischen Landesgrenze auf polnischem Gebiet – gewesen. Deshalb habe das Technische Hilfswerk in den vergangenen Wochen damit begonnen, eine 128 Kilometer lange Wildschwein-Barriere zu errichten. Dafür habe der Freistaat 250.000 Euro bereitgestellt. In der Nähe der Funde sei die Barriere nun fertiggestellt. „Von der Landesgrenze zu Brandenburg bis zur A 4 bei Görlitz ist der Zaun geschlossen“, sagte die Sozialministerin. Aktuell werde bis Ostritz und im Drei-Länder-Eck weitergebaut. „Wir gehen davon aus, dass diese Abschnitte bis zum 6. März fertig sind.“ Von Roland Herold

7. Verdachtsfall in Sachsen - Auflagen bei Coronavirus: Köpping warnt bei Verstoß vor hohen Geldbußen