Coronakrise: Was können wir uns noch leisten, Herr Lames?

Bis vor wenigen Wochen herrschte eitel Sonnenschein in Dresden. Keine Anzeichen einer Rezession, viel Geld im städtischen Haushalt. Dann kam die Coronakrise. Im DNN-Interview erklärt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) , ob die Stadt jetzt Kredite aufnehmen muss. Frage: Der Haushalt soll Ende des Jahres beschlossen werden. Oder müssen Sie den Zeitplan wegen der Coronakrise korrigieren? Peter Lames: Wir streben als Bereich Finanzen an, noch in diesem Jahr zu einem beschlussfähigen Haushalt zu kommen. Dabei müssen wir mit größeren Prognoseunschärfen rechnen. Sowohl bei den Einnahmen als auch im Ausgabenbereich. Es ist aber auch Voraussetzung, dass Beiträge von außen wie die Steuerschätzungen pünktlich erfolgen können. Die Alternative zu einem beschlossenen Haushalt wäre eine vorläufige Haushaltsführung. Das kann man nur für einige Wochen hinnehmen, aber nicht für eine lange Phase. Das würde die Stadt hemmen, weil wir keine neuen Investitionsvorhaben beginnen könnten. Die Wirtschaft leidet unter der Coronakrise. Mit welchen Steuereinnahmen planen Sie? Die Höhe können wir jetzt schwer vorhersagen. Die Frage ist eigentlich nur, wie groß der Fehlbetrag sein wird und wie es in den Folgejahren weiter geht. Wir hoffen darauf, dass sich die Wirtschaft ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008/2009 rasch erholt. Ich halte Einnahmeverluste im oberen achtstelligen Bereich für durchaus möglich. Müssen Schwerpunkte im Haushalt neu sortiert werden? Bei einer wirtschaftlichen Krise werden sich andere Aufgaben als bisher in den Vordergrund drängen. So wird es zu einem Mehrbedarf im sozialen Bereich kommen. Ich rechne auch damit, dass sich Themen entwickeln, deren Bedeutung durch die Coronakrise viel klarer geworden ist. Der Druck auf die Digitalisierung unserer Infrastruktur und unserer Leistungen wird zunehmen. Aber auch die Themen Gesundheit und Pflege werden stärker in die öffentliche Diskussion kommen. Hat Dresden finanzielle Reserven, um durch die Krise zu kommen? In aller Deutlichkeit: Wir sind in der Lage, aus dem Haushalt und eigener Liquidität heraus alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, die in der Krise erforderlich sind. Das ist ein Ausweis von Leistungsfähigkeit und Wohlstand. Auf der anderen Seite wird ein Umdenken einsetzen müssen. Die fetten Jahre mit einem Wachsen der Einnahmen werden wir zunächst hinter uns lassen. Wir werden lernen müssen, wieder Prioritäten zu setzen. Das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz soll 140 Millionen Euro kosten. Wäre es nicht besser, dieses Geld für Krisenmanagement zu nutzen? Das wäre eine sehr teure Entscheidung. Wir müssten die Flächen dann weiter mieten. Hinzu kommt, dass das Verwaltungszentrum einen sehr wertvollen Modernisierungsdruck auf unsere Verwaltung bewirkt. Wir wollen dort ohne Papierakten arbeiten. Es hätte eine verheerende Wirkung, wenn wir das hintenan stellen würden. Die konsequentere Lösung ist es, den Konsolidierungsgedanken im Haushalt voranzustellen und zu fragen, was wir uns leisten können und was nicht. Wir müssen kritisch prüfen, welche freiwilligen Aufgaben die Stadt erfüllen kann und welche nicht. Woran denken Sie? Ein Beispiel: Der Stadtrat hat die maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung abgelehnt. Da müssen wir schon überlegen, ob es noch geht, die Spendierhosen anzubehalten. Welche Unterstützung erhoffen Sie sich vom Freistaat? Wir führen Gespräche. Der Schwerpunkt liegt aber noch nicht auf der Bewältigung der finanziellen Fragen. Erst muss die unmittelbare Bewältigung der Coronakrise im Mittelpunkt stehen. Fakt ist, dass die Kommunen die Folgen von Corona nicht alleine stemmen können. Dass der Freistaat die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Kinderbetreuung übernehmen will, ist da ein gutes Signal. Der Bund hat sich vom Verschuldungsverbot getrennt. Sollte das schuldenfreie Dresden auch über Schulden nachdenken? Der Bund ist in einer anderen Situation. Ich finde die Entscheidung absolut richtig. Ich bitte aber auch besonders diejenigen, die schon in Zeiten des Sonnenscheins die schwarze Null in Frage gestellt haben, sehr genau über Schulden nachzudenken. Die schwarze Null hat sich bewährt. Wir profitieren zur Zeit davon, dass der Bund handlungsfähig ist und wir überhaupt keine Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Schuldenfreiheit ist kein Selbstzweck, sondern ein ganz wichtiges Element für Sicherheit und Stabilität. Wir müssen viel Kraft investieren, um mit dem auszukommen, was wir haben. Wenn wir die Krise schnell überwinden, haben wir eine Perspektive, den Haushalt nicht mit Krediten ausgleichen zu müssen. Das sollte unser Ziel sein. Wären Steuererhöhungen ein denkbares Mittel? Es wäre schwierig, der Wirtschaft und der Bevölkerung in der jetzigen Situation zu vermitteln, dass die Abgaben steigen sollen. Auf viele Menschen kommen erhebliche Lasten zu, da sind Steuererhöhungen nicht hilfreich. Aber wir sollten die Dinge auf den Weg bringen, die wir schon geplant haben. Eine Erhöhung der Parkgebühren ist zum Beispiel seit Jahren überfällig. Dass man für 6 Euro 10 Quadratmeter Innenstadtfläche einen ganzen Tag nutzen kann, halte ich nicht mehr für zeitgemäß. Fernsehturm, Sachsenbad, Robotron-Kantine – was wird mit den ganzen schönen Projekten? Beim Sachsenbad haben wir deutlich gemacht, dass eine finanzielle Beteiligung der Stadt nicht sinnvoll ist. Wir entwickeln die Bäderlandschaft in Dresden mit Vernunft und Augenmaß. Das Baudenkmal Sachsenbad war zur Zeit seiner Errichtung ein großer Wurf; unter heutigen Bedingungen ist es als Bad nicht mit vertretbarem Aufwand zu betreiben. Wir können nicht alle Wünsche erfüllen. Das müssen wir in dieser Klarheit den Dresdnerinnen und Dresdnern sagen. 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